Erfolgsbilanz: Ampel schnürt Rettungspaket für Rechte

Das Heizungsgesetz allein konnte es nicht richten. Als die Chefs der Ampel-Parteien aus dem Sommerurlaub zurückkehrten, machte sich Besorgnis breit. Die Fortschrittskoalition immer noch bei 38 Prozent, die CDU bei nur 27, die AfD unter 20. Der Schock saß tief. Dass all das Keuzundquerregieren, die jähen Wendungen, das Themenhopping, die eingerissenen Brandmauern und die Steigerung der deutschen Klimabeiträge durch das Hochfahren der Kohlekraftwerke so gar keine Wirkung beim Wahlvolk zeigten - bei SPD, Grünen und FDP wollte man es kaum glauben.  

Wähler, die alles verzeihen

Konnte es sein, dass die Wählerinnen und Wähler wirklich alles verzeihen? Die "schwächelnde Wirtschaft" (Spiegel)? Die enormen Preissteigerungen? Den endlosen Zustrom durch die weitoffenen Willkommensgrenzen? Sogar die Schwerenwaffenlieferungen und die gebrochenen Versprechen bei Klimageld, Wohnungsbau, Digitalisierung, Sanierung der Infrastruktur, Aufbau der europäischen Armee, Postenpatronage, Aufrüstung der Bundeswehr und Abschaffung der Bürokratie? Selbst die Landtagswahlen in Hessen und Bayern kratzten zwar am Lack, zementierten aber den Status Quo: Die Dreierkoalition hatte immer noch ihre alte Mehrheit, nur ein wenig schmaler. Friedrich Merz musste auf plumpe rechtspopulistische Losungen setzen, um zu punkten. Aber der Versuch, das Berliner Bündnis mit Hilfe eines Angebotes an die deutsche Sozialdemokratie zu sprengen, schlug fehl. Die Reihen standen fest. Das Experiment lief weiter.

Was genau, so wollen Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner herausfinden, muss eine Bundesregierung eigentlich tun, bis sie ihren letzten treuen Wähler verprellt hat? Die, die gar nichts mitbekommen? Denen alles egal ist? Sie schnürten also in Berlin ein Rettungspaket für rechts, prallvoll mit unwiderstehlichen Angeboten. Die Sondervermögen platzten in Karlsruhe wie Ballons in zu größer Höhe. Der Wumms endete mit einem Schrumms.

Der "Deutschland-Pakt" und die "Deutschland-Geschwindigkeit", gedacht als Signal, dass Nationalismus und "Germany first"-Denken dann und wann durchaus erlaubt sind, sie wurden nie wieder gesehen. Das Barmen über Haushaltslöcher, die schon immer dagewesen waren, nun aber ihren atmenden Deckel verloren hatten, schwoll zu ohrenbetäubendem Geschrei an. Jede Fehlermeldung in jedem Förderhaushalt, der von einem Minister kam, konterte ein anderer mit einem Spaziergang mit der Geldgießkanne durch den globalen Garten des Wünschdirwas. 

Qual kommt von Wählen

Darf es noch ein wenig mehr Rundfunkbeitrag sein? Kann die Gastronomie nicht schneller sterben, wenn man ihr mit der Steuerzange zu Leibe rückt? Warum nicht die CO2-Steuer kräftiger erhöhen und dafür die Netzentgelte doch nicht senken? Die neue, hohe Lkw-Maut obendrauf, fest versprochene Stromabschaltungen dazu und als Würze einen Spritzer Dämmpflicht von der EU drüber. Bei all den Pleiten, die durchs Land rollen, tut das bald ohnehin keinem mehr weh. Also besser denen, die den Laden aus lauter Gewohnheit am Laufen halten, noch mal in die Brieftasche fassen. Wenn sie erst das höhere Bürgergeld bekommen, fließt das alles wieder zurück.

Es hat trotzdem gedauert. Wochenlang sah es so aus, als würde sich der deutsche Rechtspopulismus an seinem eigenen Triumphgeheul verschlucken. So sehr die ehemalige Fortschrittskoalition sich auch bemühte, die Umfragezahlen waren wie festgenagelt. Mal einen Punkt hoch bei der einen Ampel-Fraktion, mal einen runter bei der anderen. Die AfD aber bröckelte - die paar Grenzkontrollen, "die nichts bringen", wie die Innenministerin versichert hatte, ehe sie sie einführte, wirkten geradezu toxisch auf die in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Wie Blei lag sie im Regal. Zehn Prozent unter den Höchstwerten, die ihr die Brandmauer-Diskussion beschert hatten.

Wehren gegen die Gewinner

Die ausschlaggebende Initiative für die Trendumkehr, die den deutschen Rechtspopulismus womöglich vor einem frühen Ende bewahrt hat, kam dann allerdings nicht aus dem politischen Berlin, sondern auch dem publizistischen Hamburg. Relativ unvermittelt blies der "Spiegel" Mitte November die Verbotsfanfaren. So, hieß es, könnten sich die Umfrageverlierer der letzten Monate gegen die wehren, die immer nur zugewinnen.

Als die Verfassungsrichter in Karlsruhe dem Fortschritt dann die Geschäftsgrundlage entzogen und all die opulenten Schattenhaushalte für ungültig erklärten, gestanden zumindest SPD und Grüne umgehend ein, dass sie das beste Deutschland, dass es jemals gab, in eine Notlage regiert hatten, ohne die es kein herausregieren geben wird. Entweder die Schuldenbremse fällt oder wir, hieß es. 

Die Mitleidskarte stich nicht mehr

Ein Ultimatum, das genauso ankam, wie es geplant war: Bei den einen stach die Mitleidskarte noch einmal. Wenn kommende Generationen zurückzahlen, was wir heute verfrühstücken, dann ist das doch gut, denn dann irgendwann ist das Geld ohnehin weniger wert, sagten die einen. Die anderen aber, das zeigen die neuesten Umfragezahlen,  scheinen nun der Ansicht zu sein, dass es egal ist, welcher Verfassungsverächter im Kanzleramt sitzt. Hauptsache nicht dieser.

Nur ein bewundernswert stabiles Drittel der Deutschen ist hart genug, all die Wahlwerbung für die Rechtsparteien zu ertragen, ohne entsprechend zu handeln. Die SPD hat zwei Fünftel ihrer Wähler überzeugt, dass es reicht, die FDP sogar die Hälfte der ihren. Allein die Anhänger der Grünen zeigen, was Leidensfähigkeit bedeutet: Selbst Beschimpfungen nehmen sie hin, ohne mit der Wimper zu zucken oder über andere Wahlmöglichkeiten nachzudenken.

Unempfindlich gegen die Wirklichkeit

Doch diese wenigen, die wirklich unempfindlich sind gegen die Wirklichkeit, die mittlerweile sogar den Klimaminister Tag für Tag von überallher umgibt, sie können nicht reichen. Die Union liegt allein bei 30 Prozent, etwa dem, was die Ampel zusammen noch zusammenbringt. Und die Hetzer, Hasser und Verfassungsfeinde hinter der Brandmauer sind wieder auf 22 Prozent gestiegen.

Im Osten, ohnehin aufgegeben, aber noch ohne neue Verwalter, rechnet der "Spiegel" die zählbaren Erfolge der Verbotskampagne vor. 32 Prozent nun. Noch drei Spiegeltitel von Weidel mit Vampirzähnen, dreimal Ricarda Lang, die den blöden Ossis die Welt erklärt, und eine Lobeshymne auf Habeck, dann steht die absolute Mehrheit.

"Dies ist der bisherige Höchststand der Partei im Trendbarometer, den sie so schon einmal Mitte September und Ende Oktober erreicht hatte", rekapituliert das "RTL-Trendbarometer" die Bedeutung dieses Etappenerfolg des scheidenden Kanzlers, dem drei Viertel nichts mehr zutrauen und selbst eine Mehrheit unter den wenigen verbliebenen Anhängern der drei Regierungsparteien nicht, "dass es Scholz gelingen wird, das verlorene Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen". 

Kein Geld mehr für Geschenke

Nun fehlt ja sogar das Geld, sich die Massen mit Geschenken an wechselnde Wählergruppen gewogen zu halten. Leere Taschen aber regieren immer schlecht, und in Kombination mit einer Wintereinbruch im Herbst, einer pompösen Klimakonferenz in einer Erbmonarchie und vielen, aber ratlosen Fernsehauftritten und Bundestagsreden ergibt das eine Mischung, die das Ende erahnen lässt. Nur ein gnädiger Weihnachtsfriede, der den Wähler und die Wählerin noch einmal motiviert, auch  die nächsten paar Zumutungen gelassen zu schlucken, kann die Regierung über den Jahreswechsel retten.