Die Hütchenspieler: Ein Hauch von Enkeltrick

Hier ein wenig, dort ein paar Euro. Strom wird teurer, damit er billiger werden kann, der CO2-Preis geht hoch, ein paar Cent mehr nur , damit Geld da ist, um Gutes zu tun. Eine neue Plastiksteuer obendrauf, eine neue Flugbenzinsteuer, dazu die Netzentgelte doch nicht runter, die Bahn muss ihre Kredite selbst aufnehmen und in höchster Not wird ein bisschen was vom Staatseigentum verkauft - vermutlich an die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die dafür einen Kredit aufnimmt, für den der Staat bürgt.

Geschenke für alle

So ist allen geholfen und niemand weiß mehr genau, was nun eigentlich. Als Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck nach Tagen hektischer Krisendiplomatie aus der Dauerklausur im Kanzleramt kamen, war den Gesichtern der drei Männer, die das Land seit zwei Jahren im Schere-Stein-Brunnen-Stil regieren, nicht anzusehen, was sie sich ausgedacht hatten. Dann begann Scholz, von Entbehrungen zu sprechen, davon, wie wichtig und bedeutsam er selbst sei, seine Regierung, das Land und die Steuern. Habeck übernahm mit einer Schilderung der Leiden, die sie alle auf sich genommen hätten. Und Lindner ergänzte um seine Sicht auf einen großen Wurf, Weihnachtsgeschenke für alle, gleich ab Januar.

Was genau die drei Männer im Überlebenskampf um die Macht mit einander verabredet hatten, sickerte erst nach und nach heraus. Als Olaf Scholz am Abend nach der Entscheidungsschlacht zwei devoten ARD-Fragestellern Auskunft geben sollte, versagte dem eigentlich als Zahlenfresser gefürchteten Sozialdemokraten nicht nur die Stimme, sondern mehrfach auch die Erinnerung an konkrete Abmachungen und deren erwarteten Effekt. Waren es Millionen oder Milliarden? Welchen Unterschied aber macht schon eine Null, deren Eigenwert ja bei so gut wie nichts liegt. "Vertretbar", floskelte Olaf Scholz nach Drehbuch, das sei alles "sehr vertretbar, finde ich."

Frohe Botschaft für alle

Bei Lindners daheim in der FDP-Zentrale hatten sie sich im Vorfeld darauf geeinigt, nicht so defensiv heranzugehen, sondern lieber gleich von einer frohen Botschaft zu sprechen. Ausschließlich. Die Einkommenssteuer sinke, die Stromsteuer sinke, die Inflation sinke und die Staatsverschuldung, die sinke auch, trompetete der traurige Rest der einstigen liberalen Partei von allen Türmen, als stehe die Ampelregierung einer Förderschule vor, an der geistig anders Talentierte lernen, sich ihre Schuhe zuzubinden. Die neue Definition von "Sparen" besteht einmal mehr darin, die Einnahmen hochzufahren: Eine neue Steuer hier, eine höhere dort, eine Abgabe, die steigt, ein Griff in die Tasche, den keiner merken soll. Ein wenig Tafelsilber verkloppen. Ein paar Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Warum etwa soll die Deutsche Bahn nicht zu einer Art Bad Bank werden?

Selten waren drei Männer sich so spinnefeind und einig zugleich wie die Hütchenspieler der Ampelregierung. Ihr in Tag- und Nachtschichten ausbaldowertes Rettungspaket für sich selbst atmet den Geruch von Enkeltrick und Eingehungsbetrug.  Statt kräftig zuzugreifen und den Wählerinnen und Wählern einfach wegzunehmen, was gebraucht wird, um weiterzubauen an den Luftschlössern, Solarantrieben, Energiewenden und Elfenbeintürmen für eine neue Generation Vergangenheitsverwaltungsangestellter, setzt der große Plan auf kleines, aber feines Stibitzen an allen Ecken und Enden. 

Nimm ein paar Cent mehr

Dort ein paar Cent, da ein paar Cent mehr, hier etwas verschoben und dort etwas aus der Tasche der Bürger gezogen. Das merkt doch keiner. Und bis zu den nächsten Schicksalswahlen haben sich alle dran gewöhnt, wie immer glücklich und heilfroh darüber, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Robert Habeck, der grüne Volkslehrer, steht mehr noch als Scholz und Lindner für diesen Regierungskurs des Schacherns, Blendens und Versteckspiels mit der Wahrheit.

Während der Sozialdemokrat und der frühere Liberale zu ihren Ämtern kamen wie die Jungfrau zum Kind, hatten Habeck und seine Partei monatelang Zeit, sich auf die Regierungsübernahme vorzubereiten. Ausgedacht haben sie sich in dieser Phase vor der letzten Bundestagswahl allerlei, die Erlösung der Menschheit vom bösen Kohlendioxid inklusive. Als das Wolkenkuckucksheim der Weltenretter zusammenkrachte, waren die Prediger nackt, keinen Cent in der Tasche und ganz offensichtlich keine Ahnung, was nun.

Tricksen, Täuschen, Pokern

Sich durchtricksen, täuschen und darauf pokern, dass in den zwei verbleibenden Jahren immer noch alles passieren kann. Zum Beispiel könnte die neue Plastiksteuer durchaus dazu führen, dass "Hersteller ihre Gewinne verringern und die neue Abgabe dadurch ausgleichen", wie Experten aus Habecks Ministerium annehmen. Oder es landen Aliens in großen Raumschiffen voller Frieden und kostenlosem Futter. Oder Jesus ersteht wieder auf und erlöst uns von dem Übel.

Habeck ist bereit, alles darauf zu setzen und für den Machterhalt bis dahin auch auf den versuchten Versuch zu verzichten, rationale Argumente mit nachvollziehbarem Sinnzusammenhang als Ausrede für die hanebüchenen Verrenkungen der Regierungsmannschaft anzuführen. Die Sparmaßnahmen hat der 54-Jährige als "Mischung von Umschichtungen und Mehreinnahmen" beschrieben, der Traum jeder schwäbischen Hausfrau, die bisher annimmt, dass von Nichts nichts kommen kann. 

Die Hungerkur der Ampel

Habeck, Lindner und Scholz aber kommen mit dem absurden Staatstheaterstück durch: "Kürzungen" seien die "einzig denkbare Antwort", darf der Klimawirtschaftsminister den Angriff der Ampel auf die Brieftaschen der Bürger zu einer Hungerkur für die Regierung umdeuten. "Wir sorgen dafür, dass Deutschland ein leistungsfähiger Sozialstaat bleibt", versichert Scholz, "und wir treiben die Modernisierung unseres Landes weiter voran: Halbleiterproduktion, Stahlproduktion, Batteriefabriken – all das werden wir weiter möglich machen können".

Oh, gloria inmarcesible! Deutschland vielleicht nicht mehr mit Würstchenfabriken, Bäckereien und Autoherstellern. Aber Halbleiterproduktion, Stahlproduktion, Batteriefabriken. Nie war eine Regierung erfolgreicher und nie fester überzeugt davon, es zu sein. "Der KTF ist ein Fonds für die Bürgerinnen und Bürgern und für zukunftsfähige Arbeitsplätze", weist Habecks Ministerium den Verdacht zurück, es könne eine Art Staat denkbar sein, der wie früher wie von selbst funktioniert.

Höhere Belastung nötig für Entlastung

Heute ist der Sack aus Steuern, Abgaben, Zulagen und Auflagen für alle und jeden so groß, dass alles Geld, das eingenommen wird, und selbst das, was überall fehlt, gebraucht werden muss, um "dank Mitteln aus dem Fonds" (BMWK) Umlagen "abgeschafft" zu lassen, damit "alle Haushalte und die Wirtschaft" genug Geld übrig haben, um die Milliarden zu finanzieren, die es dazu braucht.

An einer Stelle seines Offenbarungseides hat Robert Habeck dieses vertrackte Konzept selbst detailliert erläutert: Ein durch die höhere CO2-Abgaben weiter steigender Strompreis sei einfach die Voraussetzung dafür, "dass wir den Strompreis durch eine Senkung der EEG-Umlage weiter niedrig halten können". Natürlich, ein gespielter Witz ohne Pointe.  Wie der Kanzler und der Finanzminister macht sich auch der kommende grüne Kanzlerkandidat am Ende des Tages lustig über die Menschen da draußen, die ihn nicht daran hindern können, zu tun, was er tun will, und sei es auch ersichtlich der größte Blödsinn. 

Ein Mann wie ein einziger Mittelfinger, gereckt in Richtung Wahlvolk. Niemand hat die Absicht, zur Vernunft zurückzukehren. So lange noch eine Bunkerwand steht, wird weitergekämpft und weitermarschiert, bis alles in Scherben fällt. "So cool" ist das.  So begeisternd.