Ampelrettung: Befreiungsschlag in die Bürgerfresse

In den "Trümmern ihrer Luftschlösser" sieht die eigentlich solidarische Süddeutsche Zeitung die drei Herren von der Zankstelle nach der fundamentalen Entscheidung über Fortsetzung des Koalitionskurses.

Schließlich kam doch noch weißer Rauch aus dem Kanzleramt. Nach harten Verhandlungen gelang es den Spitzen der Ampelregierung, alle Zweifel an der Überlebensfähigkeit der Fortschrittskoalition im Handstreich zu beseitigen. Im kommenden Jahr wird die Schuldenbremse vielleicht eingehalten, Steuern werden überwiegend nicht erhöht, neue nur beschränkt eingeführt und auch bei den Ausgaben wird nur gekürzt, wo es jeweils nur bestimmte Bevölkerungsgruppen spüren werden.  Das gaben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach viereinhalb Krisenwochen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.  

Ein Zirkus, den man sich leisten können muss

Ein Befreiungsschlag, der einerseits sicherstellt, dass alle Ziele erreicht werden können, soweit es möglich ist. Der andererseits aber garantiert, dass die Regierung mit deutlich weniger Geld auskommt, auch wenn sie weiterhin auf Kurs bleibt und nirgendwo wirklich spart. Gemeinsam haben Scholz, Lindner und Habeck ein Konzept gestrickt, das höhere Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger mit  Einsparungen bei eigentlich geplanten Hilfen für die steigenden Kosten kombiniert. "Sehr vertretbar", nennt Scholz das auf Empfehlung der Bundesworthülsenfabrik (BWHF), die dringend von "toll" und "großartig " abgeraten hatte.

Die Koalitions-Sprachregelung zur Schuldenbremse lautet, dass die eingehalten werden soll, so lange es geht. Eine Erklärung einer Notlage, um die einst von der SPD initiierte Bremse zu umgehen, sei derzeit nicht geplant. Allerdings könne es sein, dass, wenn eine Notlage eintrete oder die Krise im Ahrtal anhalte, dass also dann die schon seit Start der Ampel permanent existierende Notlage als fortdauernd beschlossen werden müsse. Traurig, aber wahr, und sehr, sehr vertretbar.

Obendrauf gibt es als Bonbon den Abbau sogenannter "klimaschädlicher Subventionen": Eine neue Steuer für Inlandsflüge verteuert den Individualverkehr, die erst vor einigen Wochen erhöhte CO₂-Abgabe steigt weiter und nun noch schneller. Dafür wird auf einen Vorschlag des Climate Watch Institutes im sächsischen Grimma hin die geplante Senkung der Entgelte für das Stromnetz gestrichen.

Tiefer Griff ins Portemonnaie

Aber nicht nur, wer heute heizt, tanken muss oder Strom verbraucht, muss tiefer ins "Portemonnaie" greifen, wie der Kanzler bedauernd mitteilte. Wer ackert, zahl mehr für den Diesel. Wer isst, erstattet dem Bauern das zurück. Zumindest denen, die nicht beschließen, erstmal nicht mehr zu ackern. Aber auch künftige Generationen müssen bluten, weil notwendige Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, aus dem der Umbau zu einer klimafreundlichen Wirtschaft bestritten wird, eingedampft werden muss. 

Was als großer Wurf geplant war, der einen wichtigen Teil der Haushaltsplanung in eine Klimakriegskasse auslagerte, endet als Töpfchen, das aus Sicht der Kanzlers reicht, den Anschein von Regierungsfähigkeit zu wahren. Selbst die solidarische Süddeutsche Zeitung aber verleitet, drei mittelalte Herren in den "Trümmern ihrer Luftschlösser" zu sehen.

Nehmen ist seliger denn geben

Der Flickenteppich aus neuen Belastungen und höheren Belastungen hier und theoretischen Ersparnissen dort nutzt vor allem die Gunst der Stunde. Mehr als einen Monat nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes mag draußen im Land schon niemand mehr etwas hören vom Jammer um die Gemeinheit der Richter, die guten Absichten, torpediert von einer neidischen Opposition, und der Zwangslage, sich zwischen Hybris und Pragmatismus entscheiden sollen zu müssen. 

Die Ampel-Spitzen haben sich entschlossen, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind: Überdrüssig jeder Nachricht aus Berlin, haben sich viele fatalistisch in ihr Schicksal ergeben. An Biertischen wird nur noch diskutiert, ob der weitere zwei Jahre Ampelrettung den Schaden, der schon angerichtet worden ist, noch so weit werden vergrößern können, dass die AfD ab 2025 wirklich ganz allein regieren muss.

Abknapsen, wo es nicht alle zugleich merken

Die Ungewissheit bleibt. In keinem Punkt wurden Scholz, Habeck und Lindner konkret. Weil es um Zahlen ging, mussten aus Sicht der Regierenden keine genannt werden. Klar ist, dass der Rückgang der Inflation Gelegenheit bietet, das, was übriggeblieben ist, neu zu verteilen: Alle zahlen noch mehr als die ohnehin überall geplanten Aufschläge. Aber niemand so viel, dass es jemandem so wehtut, dass die einst von Annalena Baerbock befürchteten "Volksaufstände" wieder auf die Tagesordnung kommen.

Hier ein wenig und dort ein bisschen, ein Biss bei den Bauern, einer bei den Kurzstreckenfliegern, einer bei Stromkunden. Kleinvieh macht auch Mist, so etwa haben die drei Parteien die Basis für ihr Überleben geplant. Seit sich Olaf Scholz in Kenia umgeschaut hat, wissen sie im politischen Berlin, dass sich eine Kuh durchaus ganz normal weitermelken lässt, auch wenn man ihr ab und zu ein Literchen Blut abzapft. 

Steuererhöhungen heißen nun "Subventionsabbau"

Alles geht streng entlang der Vorschläge der sächsischen Klimaforscher, die gemeinsam mit der Berliner Bundesworthülsenfabrik (BWHF) schon vor Wochen eine Vorschlagsliste inklusive Verkaufshandreichung vorgelegt hatten. Steuererhöhungen werden danach als "Einsparungen" bezeichnet, neue Steuern als "Abbau schädlicher Subventionen", während "Sparmaßnahmen" in Bereichen stattfinden, wo am Ende kein Cent gespart werden wird. 

Die heiligen Kühe vom der Kanzleramtserweiterung bis zum Bundestagsneubau, von der Behördenansiedlungsinitiative und Errichtung des Transformationszentrums "Angela Merkel" bleiben symbolisch stehen, Zeichen in die Welt, dass auch ein klammer Mann nicht auf alte, luxuriöse Gewohnheiten verzichten muss. Die Bundesverwaltung mit inzwischen 300.000 500.000 Beschäftigten und die Ministerien mit ihrer Rekordbesetzung von 30.000 Mitarbeiter ist heute acht Milliarden Euro teurer als noch 2020. Doch an die 43 Milliarden Euro im Jahr, die sich der Staat seine eigene Verwaltung kosten lässt, verschwenden die Sparer keinen Satz. 

Die liberale "Plastiksteuer"

Dass die Selbstverwaltung des Bundes im kommenden Jahr nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler mit 24 Milliarden Euro fast doppelt teuer sein wird wie noch neun Jahre zuvor, lässt sich mit einer neuen "Plastiksteuer" unbekannten Zuschnitts ziemlich sicher finanzieren. Jetzt, wo geklärt ist, "was wir uns leisten können und was nicht", wie Olaf Scholz gesagt hat: Alles.