Wehrhafter Rechtsstaat: Plastikverbrecher auf frischer Tat gestellt

Nur zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der EU-Plastikverordnung gelang den Behörden ein harter Schlag gegen die Trinkhalm-Schmuggelszene.

Sie dachten wohl wirklich, sie kommen damit durch. Doch der Zoll in Pforzheim machten Plastikverbrechern aus Großbritannien einen Strich durch die Rechnung: Ein an ein Restaurant im Enzkreis adressiertes Paket wurde in einem großen Postverteilzentrum in der Region routinemäßig mit Hilfe einer hochmodernen Röntgenanlage durchleuchtet, um möglicherweise enthaltene Konterbande zu entdecken. Und wirklich: Den Beamten der Vorkontrolle des Zoll gelang ein großer Schlag: In der harmlosen Versandverpackung steckten 5.000 verbotene Trinkhalme aus Plastik.

Irregulärer Glühlampenprotest

Seit der Sicherstellung von mehreren tausend sogenannter "Heatballs", mit denen der Dürener Künstler Siegfried Rotthäuser vorm Jahren irregulär gegen das EU-Glühlampenverbot hatte protestieren wollen, gilt die Beschlagnahmungsaktion als erster sicherer Nachweis dafür, dass der vor allem von seinen Feinden so häufig geschmähte Rechtsstaat weiterhin wehrhaft ist. Erstmals zeigt der Zoll Zähne und nutzt ein Schlupfloch, das sich durch den Brexit ergeben hat: Seitdem gilt die britische Insel als "Ausland", da sie nicht mehr zum gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit seinen offenen Grenzen gehört, werden auch Postsendungen aus Großbritannien stichprobenartig kontrolliert.

Doch dass gleich so ein durchgreifender Erfolg gelingt, nur zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der neuen Plastikverordnung, die nicht nur die Benutzung von traditionellen Trinkhalmen aus Plastik sondern auch von Fahnenstäbchen, Wattestäbchen, EU-Werbekugelschreibern und Einwegbechern verbietet, die mit 10.000 Tonnen jährlich nicht ganz zwei Prozent des europäischen Plastikabfalls ausmachen und als Glutkern des weltweiten Plastikproblems gelte, hatten nicht einmal die kühnsten Optimisten im Zollamt Pforzheim erwartet. 

Sicherstellung von Strohhalmen

Anfangs hatten die Trinkhalm-Fahnder zwar immer wieder von umfangreichen Sicherstellungsaktionen sogenannter "Strohhalme" aus Plastik berichtet. Auch verbotene Becher gingen den Beamten ins Netz. In den letzten beiden Jahren aber blieben Fahndungserfolge gegen Plastikverbrecher aus. Womöglich hatten die ersten Razzien ausreichend abschreckende Wirkung entfaltet. Oder der Pull-Effekt des großen gemeinsamen Marktes, der jedes Jahr mehr als 60 Millionen Tonnen Plastik produziert und importiert, überwog nicht mehr das Risiko, ertappt und abgeurteilt zu werden.

Strafsache Strohhalm - Fehlanzeige. Bis jetzt eben diese 25 Packungen mit je 200 Trinkhalmen aus Plastik im Röntenraster hängenblieben, die ein Restaurantbetreiber trotz der Verbortsverordnung für Einwegkunststoff-Produkte aus dem Juli 2021 frech bestellt und beinahe auch geliefert bekommen hätte. Wäre es nicht gelungen, der Trinkhalm-Schmugglerszene vorab beizukommen und damit auch zu signalisieren: Mögen auch pro Jahr 4,8 bis 12,7 Millionen Tonnen Kunststoffe vom Festland ins Meer gelangen - die fünf Kilogramm Plastik werden nicht dabei sien,

Die beschlagnahmten Trinkhalme wurden der Stadt Pforzheim als zuständiger Marktüberwachungsbehörde übergeben. Dem Besteller droht nun ein Bußgeld.