Urteil der Bundesworthülsenfabrik: Klimagroschen als Rettungsring

Geld wäre mehr als genug da, wenn jeder Bürger künftig den Klimagroschen zahlen würde.

Nach dem empörenden und erschütternden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird guter Rat im Stundentakt teurer. Die höhere Umsatzssteuer wird nicht reichen, die die Erhöhung der Reichensteuer ist bereits verplant, was an Haushaltsresten verfügbar ist, will Friedrich Merz requirieren. Es war Grünen-Chefin Ricarda Lang, die als eine der ersten Ampelpolitikernden ihre Sprache wiederfand: "Das zu finanzieren, sind wir den Menschen schuldig", kündigte die 29-Jährige kurz nach der ersten Einigung auf umfangreiche Mehrausgaben im Bundeshaushalt aufgrund der von den Verfassungsgrichtern verfügten Geldbremse an.

Ausweg aus der "Vollklatsche"

Das Geld, das den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für alle Traumausgaben hatte polstern sollen, ist weg. Die Schuldenbremse aber zumindest vorerst noch da. "Plötzlich fehlen 60 Milliarden fürs Klima" (SZ), selbst in Zeiten, denen eine Million nur noch Kleingeld ist, sind das keine Beträge, die eine Bundesregierung mal eben aus dem Ärmel schüttelt wie ein normales Sondervermögen. Es fehlt hier und es fehlt da, nach der "Vollklatsche", wie es die Unionsopposition im Moment triumphierend nennen, weil sie das Problem erst nach der nächsten Wahl erben werden, steht über allem die Frage, wie die Ampel "ihr 60-Milliarden-Problem" (SZ) nun löst. 

Steuererhöhungen schließt der Koalitionsvertrag aus. Rücklagen gibt es nicht. Die Konjunktur droht auch nicht anzuspringen, so dass mit höheren Einnahmen allenfalls inflationsbedingt zu rechnen ist. Um die Schuldenbremse zu lösen, bräuchten die mehr als willigen Sozialdemokraten und die Grünen aber nicht nur die Hilfe der FDP, sondern auch die der Union, die sie keinesfalls geben wird, ohne dafür etwas zu bekommen.

Geplante BHWF-Erweiterung infragegestellt

Überlegungen, die in den letzten Stunden auch in der Zentrale der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin angestellt worden sind. "Uns ist doch allen klar, was es bedeutet, wenn die zur Lösung der Coronakrise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz genutzt werden dürfen", sagt Behördenchef Rainald Schawidow. Keine Neueinstellungen, kein Ausbau der KI-Fähigkeiten der Anstalt zur Kontrolle des öffentlichen Sprachgebrauchs. Womöglich falle sogar der geplante Neubau einer großen Außenstelle in Sachsen weg, der eigentlich im Rahmen der Bundesbehördenansiedlungsinitiative geplant war, um beim CO2-Ausstoß bis 2030 auch bei der Worthülsenproduktion auf netto Null zu kommen.

Schawidow und seine Kernmannschaft aus Propagandapoeten, Worthülsendrehern und Angehörigen der BWHF-Task-Force für Sonderlagen steckten folglich nur Stunden nach der feierlichen Verkündigung des Verfassungsbruches in Karlsruhe die Köpfe zusammen. "Es ging uns darum, eine schnelle Lösung für das riesige Geldproblem der Ampel zu finden", sagt Schawidow. Zugleich habe man aber auch wert darauf gelegt, die Chance zu nutzen, die Beschaffung von Investivmittel für den Staat besser zu machen als bisher.

Verbaler Widerstand gegen Steuererhöhung

 "Nicht einfach Steuern hoch, nicht einfach die eine Gruppe ausspielen gegen die andere", das sei ihnen allen wichtig gewesen. "Weil nicht wieder in eine Situation kommen wollen, in der staatliches Vorgehen höchstrichterlich als nichtig bezeichnet wird." Das delegitimiere nicht nur die Tätigkeit der staatlichen Organe, sondern wecke auch Zweifel an der Fähigkeit der gewählten Politiker, das Land wie immer erfolgreicher als sonst irgendwo auf der Welt aus der Krise zu führen, auch wenn es vielleicht etwas länger dauere.

"Wie Frau Lang richtig gesagt hat, müssen die Mittel für die große Transformation trotzdem her, da steht die Ampelregierung bei den Menschen im Wort." Für die BWHF aber ist jedes politische Problem zuerst eines der Bezeichnung - "denn wir wissen aus der Historie, dass sich eine akute Lage durch eine sensible Benennung immer in eine chronischen verwandeln lässt, die mit zunehmender Dauer kaum mehr störend wirkt." 

Ein neues zusammengesetztes Substantiv

Weil Steuererhöhungen im traditionellen Stil aber ebenso ausschieden wie die von der SPD gewünschten Umbauarbeiten, um "die Schuldenbremse gängiger und zukunftsfähiger zu machen", habe man sich auf die eigentliche Stärke der BWHF besonnen: "Ein zusammengesetztes Substantiv", schmunzelt Rainald Schawidow in Erinnerung an all die früheren Erfolgsmodell aus seinem Haus.

Worthülsen wie "Rettungsschirm" und "Energiewende", "Schuldenbremse" und "Wachstumspakt" oder auch die "Daten-" und "Stromautobahn", die es seit wenigen Tagen nun auch bald für Wasserstoff geben soll, gehören heute für viele Deutsche zu wohlgehüteten Schatz der eigenen Zeitzeugenschaft für zahllose Krisen, Krisengipfel und Rettungen in letzter Minute. 

Umfangreiche Test im Reinstraum

"Nach Experimenten im Reinstraum", beschreibt Rainald Schawdow den Schöpfungsprozess in der BWHF, "haben wir uns diesmal für das neue Wort ,Klimagroschen' als Rettungsvorschlag entschieden." Ein solcher sinnbildlicher Groschen könne tatsächlich der Ausweg aus der derzeit so verfahrenen Lage sein, glaubt der inzwischen 65-jährige Vater der deutschen Verbalpolitik, der noch lange nicht an den Ruhestand denkt, wie er sagt. 

Der Clou am Klimagroschen sei nicht nur der Name, sondern seine Kontruktion. "Es würde nicht prozentual erhoben wie eine gewöhnliche Steuer, sondern wie der Name schon sagt einfach in gleiche Höhe auf jeden in Deutschland verkauften Artikel, jede Ware und jede Dienstleistung aufgeschlagen.

"Höhe" wäre das falsche Wort

"Wobei aus unserer Sicht ,Höhe' nicht die zutreffende Bezeichnung ist, denn einen Groschen, also zehn Cent, tun doch niemandem weh." Auch handele es sich eben nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe - Schawidow verweist auf das historische Vorbild des in der DDR erhobenen "Kulturgroschens". Zwar erscheine es im ersten Moment ungerecht, wenn auf ein Brötchen ein ebenso hoher Aufschlag kassiert werden wie auf einen Neuwagen für 70.000 Euro. "Aber hier geht es eben um einen möglichst einfachen Weg, diesen Notgroschen wirklich überall und flächendeckend einzunehmen." 

Das bisschen Geld tue niemandem weh, bringe "aber in der Menge eine Menge". Grob überschlagen rechen die Fachmathematiker der BWHF nach einem Überschlag der in Deutschland gehandelten einzelnen Warenstücken mit Einnahmen durch den Klimagroschen in Höhe von etwa 12.000.000.000.000 Euro im ersten Jahr. "Das sind zwölf Billionen Euro, also eine Summe, die uns die Hoffnung gibt, dass durch die Abgabe die komplette Transformation von allem sicher durchfinanziert wäre." 

Gang über die goldene Brücke

Der Ball aber liege nun bei der Ampel-Koalition. Dort müsse über die goldene Brücke aus der BWHF gegangen werden. "Der Klimagroschen ist keine Steuererhöhung und er lässt die Schuldenbremse unberührt", betont Rainald Schawidow. Eine gewissen soziale Unwucht existiere nur in der sogenannten Kassierphase am Anfang nach der Einführung. 

"Durch das neue Aufschlagsystem wäre aber schon im zweiten Jahr genug Geld in der Staatskasse, um armutsgefährdeten oder armen Menschen schon ab 2025 einen Ausgleich zahlen zu können. "Es wäre dann immer noch genug Geld in der Staatskasse, um jeden eingenommenen Euro klug zu investieren, so dass das Geld niemanden fehlt, sondern als zusätzliche Bildungsausgaben für die Reparatur und Erneuerung von Bahnen, Brücken und Baustellen zu den Bürgerinnen und Bürgern zurückfließt."