Rechts Zwo, Drei, Vier: Ein Ruck geht durch Deutschland

Nun gehen sie alle nach rechts, um den Rechtsruck zu verhindern.

Die Frage war nie ob, die Frage war auch nicht wann, die Frage war immer nur bei wie viel. Wie viel Prozent der Wähler müssten ihre "Hakenkreuze" (Sebastian Krumbiegel) bei der AFD machen, ehe sich die Parteien des demokratischen Blocks gezwungen sehen würden, ihre Politik zu ändern? Bei zehn Prozent war es nicht passiert, bei 15 nicht und auch nicht bei 20, selbst die ersten Meldungen, dass hier und da wohl 30 und mehr drin sein werden, führten nur zu Rufen nach höheren Brandmauern und fester geschlossenen Reihen der verbliebenen Reste der bewährten Führungsriege.  

Versagen der Ausgrenzung

Doch die Erwartung, dass nur ausreichend laute Mahnungen, Bezichtigungen als neue Nazis und Drohungen, konsequent als demokratieabtrünnig ausgegrenzt zu werden, noch einmal ausreichen würden, die Menschen bei der Wahl zwischen Weiterso und Jetztreichtsaber auf die gewohnte Entscheidung zu verpflichten, wurde enttäuscht. Überfordert, übertölpelt und zuletzt sogar von den treuen Zuarbeitern in den Medien alleingelassen, punktete der rechte Prophet der einen Linkspartei dermaßen mit kruden Zahnarzt-Thesen, dass ihm ein unübersehbarer Statistikzacken applaudierte. So dass der meist stille Führer der Minderheitsregierung sich gezwungen sah, mit eigenen radikalen Forderungen auf die Bühne zu gehen.

Olaf Scholz ist nun beileibe kein großer Stratege. Wie er mühsam und trotz höchstem Schweigeeinsatz der großen Enthüllungsblätter seit Monaten ohne Erfolg versucht, die bedrohlichen Umstände seiner Verwicklung in den Hamburger CumEx-Skandal verschleiern zu lassen, wirkt auf Beobachter zunehmend bedauernswert. Aber Scholz hat eben zahllose Bälle in der Luft: Der Krieg hier und der Krieg dort, die jammende Wirtschaft und die Inflation, die kalten Schultern in Afrika und die protestierende Umma auf den Straßen in Deutschland, deren Aufmärschen sich ausnahmsweise mal keine Klimainder in den Weg kleben. 

Viele Bälle in der Luft

Wie soll ein Mann das alles schaffen, während er den Wumms und den Doppelwumms, das neue Wirtschaftswunder, die Zeitenwende, die Transformation, den Deutschlandpakt, Equal Pay, Intersektionalismus und die neuen Sondervermögen im Auge behalten muss?

Eher zufällig ins Kanzleramt gelangt, hat aber selbst Scholz in den letzten Wochen gesehen, wie seine Felle langsam die Spree hinunterschwimmen. Als ehemaliger Wahlhamburger kennt der gebürtige Niedersachse sich allerdings genügend alte Segelweisheiten, um das Ampelschiff wieder in Fahrt zu bringen. Scholz entschied sich direkt nach der langen Sommerpause dafür, das rechts überholende  Schiff der Menschenfeinde ziehen zu lassen, aber unmittelbar nach der Passage ins Kielwasser zu steuern. Dort segelt die SPD nun mit Grünen und FDP in den Wanten, um der Konkurrenz im Wettbewerb um die schärfste Migrationspolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Linie fahrend, soll dort zudem Kraft für ein Überholmanöver getankt werden.

Rechts, Zwo, Drei, Vier

Rechts Zwo, Drei, Vier: Ein Ruck geht durch Deutschland. Die Schutzsuchendenwende, angesagt im "Spiegel" und vorabgenickt von den Ministerpräsidenten, ist zwar noch nicht vollzogen, aber das Angstschlottern der Ampel erzeugt inzwischen genug Energie, um nach Klimawende, Kohlewende, Waffenexportwende nun auch im Bereich der "irregulären" (Scholz) Migration eine Bilderbuchhalse in grobem Wetter hinzulegen. Olaf Scholz, lange als "Mister Aktentasche" verhöhnt, muss dazu tun, was am wenigsten kann: Populist werden, um die Populisten zu besiegen.

Sicher ist schon vor dem "Migrationsgipfel" (BWHF) ist sicher, dass es keine Lösung geben wird, weil es keine Lösung geben kann. In der langen und schlagzeilenträchtigen Tradition der Gipfelstürme deutscher Regierungen vom 2011er "Benzingipfel" über den Islamistengipfel von 2016, die vielen Arbeitsmarkt- und Klimagipfel, Stromgipfel, Digitalgipfel, Renten-, Geheimdienst- und Klimagipfel bis hin zum Impfgipfel markiert das neue Zusammentreffen von "Bund und Ländern" (DPA) einen weiteren Höhepunkt.  Wie immer geht es um Geld und gute Worte, diesmal vor allem aber das Simulieren von Entschlossenheit gegen die Islamisierung des Abendlandes, um den Umfragetrend zu drehen.

Scharf rechts ist die neue Mitte

Der gesellschaftliche Konsens darüber, was eine Verschwörungstheorie ist und wie die "Angst vor dem Islam als mobilisierende Emotion" von Rechtspopulisten missbraucht wird,  wird als Folge der letzten Landtagswahlen aufgekündigt. Das Signal an die Wutbürger im Land ist deutlich: Wer falsch wählt, Parteien, die weit rechts außen auf der anderen Seite der Brandmauer stehen, bringt die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen und kann die Parteien links von sich per Fernsteuerung scharf nach rechts abbiegen lassen. 

Dort ist die neue Mitte, dort versammeln sich Scholz, Faeser, Habeck, Lindner, Buschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grüne Parteichefin Ricarda Lang, der CDU-Strahlemann Hendrik Wüst und sein SPD-Pedant Stephan Weil, das Ministerpräsidentinnenlager mit Dreyer, Schwesig und Rehlinger, um über "Geflüchtete am Anschlag", die "Stimmung in der Bevölkerung" und "mehr Klarheit und Ordnung" in der deutschen Flüchtlingspolitik zu schwadronieren.

Die "Zahlen" sind zu hoch

Wir schaffen das nicht mehr. Die Grenzen sind zu offen, die "Zahlen" (Rehlinger) sind zu hoch, die Maßnahmen zu lasch, die Gesetze zu kompliziert. Mit dem aller paar Wochen wieder gelobten "europäischen Asylsystem", mit der "Krisenverordnung" und den neuen Aufnahmegefängnissen an den Außengrenzen, selbst im politischen Berlin weiß das jeder, wird es nichts werden. Genauso wenig wie mit Scholz' "Abschiebungen im großen Stil" und den Migrationsabkommen, die helfen sollen, Islamisten, Kriminelle und Einwanderer in das deutsche Sozialsystem mit Partnerstaaten wie Marokko, Tunesien, Nigeria und Kenia gegen Ärzte, Pfleger und bienenfleißige Wärmepumpenhandwerker zu tauschen. 

Umso wichtiger ist deshalb ein Rechtsruck, um den drohenden Rechtsruck zu verhindern.