„Palästina“-Demonstrationen: Die neue Wut im Westen

Teilnehmer einer Demonstration unter dem Motto "Erst Gaza, dann ganz Europa".

Seit dem tragischen 7. Oktober demonstrieren Tausende, anfangs noch verschämt mit ein paar Bonbons, später mit Sprechchören, inzwischen mit Fahnen der verbotenen Islamistenorganisation Hizb ut-Tahrir und ihrer Nachfolgegruppen "Generation Islam", "Islam interaktiv" und "Realität Islam" . Und es werden jedes Mal mehr. Seit knapp vier Wochen ist es immer das gleiche Ritual, der Abend senkt sich über die Städte tief im Westen oder die alten, schon lange demokratisierten Kieze Berlins. Und dann versammeln sie sich: Junge Männer, Handys in der Hand, Hass in den Augen, Hass auf Israel, Hass auf den ganzen von sich selbst und seiner überragenden Moral besoffenen Westen.  

Sehnsucht nach dem Kalifat

Das Kalifat wird gefordert, die Einführung der Scharia, vermummte Frauen lobpreisen den Islamischen Staat und schwarze Fahnen mit arabischen Aufschriften sind so gestaltet, dass sie an die des IS erinnern. Die Menge johlt. Die Menge brüllt. 1.500 Menschen marschierten durch Essen, Tausende sind es auch in Berlin. Demonstranten hissen die "Staatsflagge" des Fantasiestaates Palästina vor dem Roten Rathaus. Hilflos stehen Polizeibeamte daneben. Gerade noch hatten sie Plakate entfernen müssen, mit denen das Leid der von der Hamas entführten jüdischen Geiseln in Erinnerung gerufen werden sollte, die aber kein Impressum hatten. Gegen den Aufmarsch der Islamisten aber ist kein juristisches Kraut gewachsen. Man kennt die Initiatoren nicht. Aber machen kann niemand etwas gegen die Initiative.

Die Kunde, dass der Weg ins Kalifat in vielen Städten im alten Westen offen ist, sie hat sich vor allem im Internet rasend schnell verbreitet. Die meisten Demonstranten finden über Telegram-Kanäle zusammen. Die Betreiberfirma mit Sitz in Dubai hatte ihren ehemals als "wunderbares Werkzeug des Widerstandes" gefeierten Dienst bereits im vergangenen Jahr auf die falsche Seite der Geschichte gerückt, indem sie Querdenkern, Impfleugnern und staatsfeindlichen Delegitimierern freien Zugang  gewährte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte nach intensivem Worthülsenbeschuss und einen Warnungskanonade dennoch auf eine Abschaltung verzichtet, um "ein gemeinsames europäisches Vorgehen" gegen die Hetzplattform zu ermöglichen.

Andere notwendige Verbote

Dazu kam es bisher nicht, angesichts einer Vielzahl anderer Bedrohungen und notwendiger Verbote verlor die emsige Ministerin ihren Abschaltplan aus dem Blick. Seit Anfang Oktober fahren Islamisten, sogenannte Pro-Palästinenser und Sympathisanten diverser Leugner des Existenzrechts Israels dadurch begünstigt nun reiche Ernte in den früheren alten Bundesländern ein. Hier, wo Integrationsanreize über Jahrzehnte durch die bei jeder Gelegenheit ausgestellte Selbstverachtung der Aufnahmegesellschaft ersetzt wurde, werden "pro-palästinensische" (Tagesschau) Demos angemeldet, als seien Essen, Düsseldorf und Münster Pegida-Dresden anno 2016. 

Im Unterschied zu damals aber, als der Widerstand gegen die Islamisierungsgegner Lichter verlöschen und in Teilen Ostdeutschland sogar große Gegendemonstrationen zusammenkommen ließ, scheint die Zivilgesellschaft heute konsterniert und katatonisch. Nirgendwo zeigen sich die Kölner "Hooligans gegen Salafisten" ("Hogesa"), in keinem einzigen Ort wagen sich Zehntausende auf die Straße, um für offene Gesellschaften, Solidarität mit dem von Terroristen angegriffenen Israel oder eine schnelle Abschiebung von Anhängern des Kalifats, des Gottesstaates und die Verbreiter radikalislamistischer Parolen zu demonstrieren.

Neue Wut im Westen

Die neue Wut im Westen, sie richtet sich ungestört gegen alles, was dem im jüdisch-christlichen Erbe wurzelnden atheistischen Rechtsstaat noch heilig ist. Die Mehrheit der Demonstranten ist eine Mischung aus Zugereisten, Nieangekommenen, hier Geborenen, aber von großelterlicher Heimatsehnsucht geplagten besorgten Bürgern. Sie trauen den Medien nicht, aber sie hören und lesen nicht nur bei Telegram, sondern auch in den öffentliche-rechtlichen Medien von Massakern an unschuldigen Kindern, von Völkerrechtsverletzungen und bombardierten Krankenhäusern. Sie fragen sich: Wenn wir uns nicht stoppen lassen, können sie uns überhaupt noch stoppen?

Mancher Beobachter zieht daraus den Schluss, Deutschland sei überrannt worden und die Regierung tue nichts, weil sie nicht wisse, was sie tun solle. Andere verweisen auf den Osten, ganze Landstriche, die wie Stabilitätsanker wirken. Hier waren früher kleine Gruppen lange und störrisch gegen die zunehmende Zahl an Asylbewerbern, gegen eine vermeintliche Ausbreitung des Islam und gegen Thesen von dessen "Zugehörigkeit" (Christian Wulff) zu Deutschland auf die Straße gegangen. Nun sitzen sie dort entsetzt in ihren herbstkalten Gasheizungsstuben, gekuschelt um die traditionellen Kerzenkamine. Und sehen voller Angst, wie der Westteil des Landes den Feinden der Demokratie in die Hände fällt.