Keiner zahlt mehr: Ampel einigt sich auf Bürgerstrompreis

Mit dem neuen Bürgerstrompreis sichert die Koalition eine Stromversorgung zu stabil hohen Preisen für Millionen Haushalte ab. Nur die industriellen Großverbraucher müssen künftig einen neuen Steuersatz zahlen.

Lange, wie immer sehr lange hatte die Bundesregierung um eine schnelle Lösung gerungen. Nun aber ist es soweit: Bereits ab Januar will sie den Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger gesondert festschreiben, so dass eine Senkung der Stromsteuer Familien, Alleinlebende, Senioren und Gewerbetreibende nicht trifft. Künftig sollen nur das produzierende Gewerbe und Großkonzerne einen verminderten Steuersatz zahlen. Für Wählerinnen und Wähler, die besonders unter hohen Strompreisen leiden, bleibt es beim derzeitigen Satz, der Deutschland in den vergangenen Jahren zum globalen Spitzenreiter bei den Preisen für Elektroenergie gemacht hatte.  

Dauerhaft sicherer Höchstpreis

Um diesen sogenannten "Bürgerstrompreis" dauerhaft zu sichern, soll die Stromsteuersteuer für die Jahre 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt" werden, wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Internetdienst X erklärte. Ein Eingriff in den EU-Strommarkt, der als Gewähr dafür gilt, dass Erneuerbare Gelegenheitsenergien in Wind- und Sonnenmangellagen durch fossile Lieferungen aus Partnerstaaten ersetzt werden könne,  erfolge nicht, betonte der Minister der Liberalen, die sich seit Monaten gegen die von Klimawirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Subventionen für ausgewählte Verbraucher gewehrt hatten.

Durch die Neuberechnung der Stromsteuer, die auf der Grundlage von EU-Richtlinien für elektrischen Strom durch das Stromsteuergesetz (StromStG) im Rahmen der ökologischen Steuerreform von 1999 eingeführt worden war, profitieren nicht nur große Industriekonzerne und der Mittelstand, sondern auch Millionen Bürgerinnen und Bürger. Ihr Regelsteuersatz von 2,05 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Strom bleibt im Bürgerstromtarif stabil, nur Großverbraucher müssen künftig den auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde gekürzten europäischen Mindeststeuersatz zahlen. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, sollen darüber hinaus zusätzliche staatliche Hilfen erhalten, die aber keinen Markteingriff darstellen, weil das Geld niemandem weggenommen wird.

Stabilisierte Spitzenpreise

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach nach der Einigung auf den neuen Bürgerstrompreis von einer sehr guten Nachricht: "Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können." Der neue, exklusiv nur für ganz normale Privathaushalte geltende Bürgerstrompreis macht deutlich, dass die Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten am Solidarprinzip festhält. Starke Schulter sollen schwerer Lasten tragen als schwache, keiner zahlt mehr der andere, Ausnahmen gibt es nicht.

Unternehmen und Bürger hätten jetzt auf absehbare Zeit Planungssicherheit, heißt es im politischen Berlin. Auch mit dem geplanten kräftigen Zuwachs bei der CO2-Steuer ab Januar zahle jeder, was er könne. Die Bürger hätten zuletzt während der angespannten Sparmonate, als Deutschland "kein Stromproblem" (Habeck) hatte, alle gemeinsam bewiesen, dass zwei Cent Extra-Stromsteuer keineswegs zu viel seien. Wo es in der Industrie, etwa bei der immer noch von Fossilen abhängigen Chemie, hingegen nicht lange, werde der Strompreis durch einen großzügigen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro gedämpft, den das Bundeskabinett kürzlich beschlossen hatte.

Dreimal mehr als Bulgarien

Alle Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren, sie stellen aber zugleich sicher, dass der Strompreis in Deutschland international einer der höchsten bleibt. Nach Daten der internationalen Energieagentur zahlen Bürger in Deutschland fast dreimal so viel pro Kilowattstunde wie in Bulgarien. Diese Preisgestaltung gilt als Fundament des Erfolgsmodells des ehemaligen Exportweltmeisters, an dem auch künftig nicht gerüttelt wird: Mit dem neuen Bürgerstrompreis sichert die Koalition eine Stromversorgung zu stabil hohen Preisen für Millionen Haushalte ab. Nur die industriellen Großverbraucher müssen künftig einen neuen Steuersatz zahlen.