Geklaute Klimakasse: Verfassungstorpedo als Wummsbremse

Der gesamte Wumms der großen Transformation hing an der schwarzen Klimakasse aus Corona-Zeiten.

Es war alles richtig, aber richtig falsch. Es war gut gemeint, aber verboten. Es hatte zwar lange genug Anschein, um überall so zu tun, als wüssten die Verfassungsorgane, was sie machen. Aber am Ende lief es doch wieder nur auf einen Verfassungsbruch hinaus. Die Ampel hat sich 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Kredite aus der Corona-Zeit verfassungswidrig angeeignet und zu Zwecken verplant, die mit der ursprünglichen Begründung, die zur Umgehung der Schuldenbremse vorgebracht worden war, nichts mehr zu tun hat.  

Ein teures Abendessen in Karlsruhe

Die Unionsparteien, die die 60 Milliarden einst gemeinsam mit der SPD erfunden hatten, klagte gegen deren Weiterverwendung durch die Ampel. Das Bundesverfassungsgericht, wenige Tage vor seiner Entscheidung noch ins Gebet genommen, gab der Klage statt. Eben noch hatte sich die Bundesregierung zum Abendessen nach Karlsruhe einladen lassen. Und nun kommt die Rechnung des Gastgebers: Eine Schuldenbremse darf danach zwar beinahe nach Belieben ausgehebelt werden. Der jeweilige Ertrag des Manövers muss jedoch zu Zwecken verbraten werden, die dem Vorwand folgen, mit dem es ursprünglich begründet worden war. 

Ein überraschender Verfassungstorpedo gegen die globale Klimarettung, zumal die Richterinnen und Richter nicht wie in solchen Fällen üblich einerseits äußerst streng urteilten, andererseits aber meist eine jahrzehntelange Übergangsfrist setzten. Nach dem Spruch der Zweiten Kammer darf das Corona-Geld sofort nicht mehr genutzt werden, um Löcher im Klimarettungsplan zu stopfen. 

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem künftig im Grunde alles bezahlt werden sollte, wofür kein Geld da war, wird zum Messer ohne Klinge, dem zudem auch noch der Griff fehlt: War jeder Euro in der Geisterkasse der großen Transformation bisher zwar schon dreimal ausgegeben, immerhin aber zumindest als Kreditlast tatsächlich vorhanden, besteht die Kriegskasse der Klimakatastrophe nun aus einem Loch, bis zum Rand gefüllt mit Plänen, Absichten, Träumen und Zielvorgaben.

Urteil wie immer zur Unzeit

Das Geld reicht nie und wird auch nicht.

Das Urteil kommt wie immer zur Unzeit. Wie zuvor schon die Förderung effizienter Gebäude, die sozialen Abfederung der bundesweiten Heizungstauschpflicht, die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das Transformationsprogramm für die Mikroelektronik, der Aufbau einer sogenannten  Wasserstoffwirtschaft, die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausgleich höherer Kosten der Unternehmen durch den EU-Emissionshandels, die Förderung der Elektromobilität, die Förderung der Batteriezellfertigung, die Transformation der Wärmenetze und der neue, sehr spezielle Bürgerstrompreis sollte der Klima- und Transformationsfonds alle Zechen zahlen, die sich anders nicht finanzieren lassen. 

Die Bundesregierung, in deren Geburtsurkunde der Umwidmungstrick der übriggebliebenen Corona-Schulden mit fetten Lettern die erste Zeile füllt, steht nackt da, aber unverdrossen. Großmütig hat sich Katja Mast, erste von fünf Parlamentarischen Geschäftsführerinnen der SPD, bereiterklärt, das Urteil des höchsten deutschen Gerichts zu "akzeptieren". Für die Klimaziele der Bundesregierung werde das Urteil "keine Konsequenzen" haben, räumt Mast ein, denn aktuelle Zahlen zeigen, dass die ohne verfehlt werden. 

Kein Problem für die Klimakatastrophe

Kein Problem also für die globale Klimakatastrophe. Eher droht der plötzliche Mangel an Verfügungsmasse für den Bau gewaltiger Elfenbeintürme in Horizontal- und Vertikalrichtung langfristig noch größeren Erfolg anzurichten: Weitsichtig hat sich die SPD bereits im Vorfeld der verheerenden Verfassungsgerichtsentscheidung darauf fokussiert, die derzeit gerade leidige Schuldenbremse auszubremsen, um kommenden Generationen noch schneller als bisher noch höhere Verbindlichkeiten hinterlassen zu dürfen. Nun wird die Sache akut, wichtig sei jetzt, "die Schuldenbremse gängiger und zukunftsfähiger zu machen."

So lange Ausgaben denkbar sind, sollen auch Milliarden verfügbar sein. Und wenn die Schuldenbremse, 2009 von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück vorangetrieben und in Bundesrat und Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt, nicht mehr umgangen werden darf, dann muss sie eben "als Konsequenz mindestens für ein weiteres Jahr ausgesetzt werden", wie DIW-Chef Marcel Fratzscher unmittelbar nach bekanntwerden der Wummsbremse aus Karlsruhe vorschlug. Dann wäre sofort wieder nicht nur viel Geld für das Richtige vorhanden, sondern alles Geld der Welt, ohne dass irgendjemandem auch nur ein Cent fehlt, weil der Staat gut gewirtschaftet haben wird. 

Nun muss die Bremse fallen

Es braucht nun freilich Mut, alle Anstrengungen darauf verwenden, darüber nachzudenken, damit anzufangen, Strategien zu entwickeln, um den Menschen ein weiteres Mal besser erklären zu können, warum der "der Fußboden", der der Ampel nach den Worten von Klimawirtschaftsminister Robert Habeck "weggezogen wird", während sie gerade versucht, "die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren", so wichtig ist. Obwohl doch auch nach dem brutalen Aderlass beim Klima- und Transformationsfonds noch sagenhafte weitere 28 Sondervermögen mit vielverprechendsten Verschuldungsmöglichkeiten in Höhe von mehreren Hundert Fantasmilliarden Euro zur Verfügung stehen. 

Aber sie reichen eben nicht, denn sie reichen nie und werden nie reichen können, selbst wenn die Ampel-Koalition als nächsten Trick eine Verschiebung der Kreditlast auf die KfW ausprobiert, die seit der Nachkriegszeit den "Wiederaufbau" im Namen trägt, aber bis heute nicht damit fertiggeworden ist. Die KfW könnte die Bremse ausbremsen, das überschuldete Sachsen-Anhalt etwa hatte sich erst kürzlich mit der "IPS Immobilien - und Projektmanagementgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH" eigens ein Finanzvehikel gebastelt, um neue finanzielle Lasten vor aller Augen verstecken zu können. 

Absolut gebrauchte Milliarden

Mit den Grünen wäre das zu machen, denn all die Milliarden, die nun weg sind als wären sie nie dagewesen, würden "absolut gebraucht", wie Parteichefin Ricarda Lang schon vorab bestellen lassen hatte. Zwar bleiben dem KTF weiterhin die Jahr Einnahmen aus der europäischen CO2-Bepreisung, zehn bis 20, demnächst sogar 30 bis 40 Milliarden, die direkt bei den Bürgen abgezapft werden. Doch spätestens vor Beginn des Wahlkampfes 2025 müssen wenigstens ein paar Brosamen aus dieser schwarzen Kasse symbolisch als das 2021 versprochene "Klimageld" an die Bürger ausgezahlt werden, um ein wenig gute Laune zu kaufen. Anderenfalls droht den Ampelparteien eine Abrechnung an der Wahlurne, die noch fürchterlicher ausfallen könnte als es Umfrageergebnisse im Augenblick vorhersagen.