Demokratieabgabe: Grundversorgung mit Rateshows wird teurer

Die Grundversorgung mit Rateshows, Kochsendungen und Hamas-Pressemitteilungen bleibt sicher.

Geiz ist nicht geil, Geiz ist der Beweise einer fragwürdigen Gesinnung. Vier Jahre nach der sprachlichen Neuregelung des gesellschaftlichen Umgangs mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern im Framing Manual aus Berkeley  die Zentrale des Forschungsinstitutes spurlos verschwunden, aber das Geld für den guten Zweck ist da. Es muss nur in die richtigen Kanäle und mehr davon, denn alles wird teurer, ungeachtet aller anderslautenden Bekundungen hochrangiger Politiker.  

Für die Grundversorgung mit Rateshows

Um die Grundversorgung mit Rateshows, Kochsendungen und Hamas-Pressemitteilungen zu sichern, heißt es künftig tiefer in die Taschen greifen. Auch die Mitglieder der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, abgekürzt KEF, haben das verstanden. Auch wenn es wieder schwerfällt, gerade nach den solidarrundfunkfeindlichen Ausfällen von Politikern und ganzen Parlamenten vor allem im Osten, der Nachhilfe in Sachen Demokratie am nötigsten hat, drückte sich das 15-köpfige Gremium, darunter nur neun Politiker, Ex-Politiker und Staatsangestellte nicht vor der Verantwortung, in Zeiten ohnehin hoher Inflation noch einen Schnaps obendrauf zu kippen auf den Schnaps.

Hatten ARD, ZDF und Deutschland­radio sich 50 Cent mehr gewünscht, spendierte die KEF acht mehr - ein Aufschlag von 16 Prozent, der nur angemessen erscheint in Zeiten, in denen das Bürgergeld um zwölf Prozent steigt und Bundesminister 163 Monatsabgaben als Inflationsausgleich einstreichen. Bescheidenheit und Augenmaß zeichnet den Vorschlag aus, der auch als klares Bekenntnis zu einem Neuanfang nach der Vielzahl von millionenteuren Verschwendungsskandalen bei RBB, MDR und WDR. 

Diese drei und die anderen ARD-Sender bleiben auch künftig verlässliche Verbraucher, für deren Sendebetrieb alljährlich um die 263 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt und die entsprechenden CO2-Mengen ins Weltklima geblasen werden können.

Bescheidenheit und Demut 

Bescheidenheit und Demut spricht aus dem Vorschlag, nach dem die künftige Erhöhung bei nur knapp über 3,1 Prozent liegen wird. Kleingeld verglichen mit der anstehenden Steigerung der Diäten der Bundestagsabgeordneten, die bei nahezu dem Doppelten liegen wird. Dennoch ist Jubel in den Fernsehstuben der Republik verfrüht: Bisher gründet die KEF-Empfehlung nur auf einer vor­läufigen Berech­nung, bei der die Wünsche der Sender in der Regel nur geschüttelt, nicht aber gerührt werden, ehe sie mit der Anzahl der Kommissionsmitglieder multipliziert und zum Quadrat der Gebührenhöhe eines turnusmäßig wechselnden EU-Partnerlandes addiert werden.

Aus der sich daraus ergebenden Zufallszahl (ZUF) destilliert die Männerrunde der KEF - nur zwei der nicht gewählten, sondern von den Ministerpräsidenten im freihändigen Verfahren entsandten Mitglieder sind weiblich - dann einen ersten Entwurf einer möglichen Beschlussempfehlung, der zu Testzwecken in die Öffentlichkeit gelangt. Bleibt ein Sturm der Empörung aus und steigen die Umfrage der Parteien nicht oder kaum, die den Gemeinsinnfunk leugnen, können die 64 Radio- und 18 Fernsehsender, die die Grundversorgung absichern, mit den Beträgen planen.

Mahnende Worte im Februar

Eine end­gültige Empfehlung gibt die KEF traditionell erst Anfang 2024 ab, wenn sich die erste Aufregung gelegt hat. Dann werden in der Regel auch mahnende Worte an die Rundfunkanstalten gerichtet, Einnahmen nicht mehr zu verstecken und  ARD und ZDF dafür zu kritisieren, dass sie wie immer "nicht genug gespart" (KEF) hätten. Am Ende kommt es dann wie empfohlen, denn die Entscheidung über eine Zustimmung zum KEF-Vorschlag hat das Bundesverfassungsgericht den Länderparlamenten vor zwei Jahren schon vorsorglich aus der Hand genommen. 

Mit dem Beschluss 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20, 1 BvR 2775/20 begründeten die Karlsruher Richter einen "grundrechtlichen Finanzierungsanspruch der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" mit "staatlicher Gewährleistungspflicht für die funktionsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten". Gewählte Abgeordnete einzelnen Bundesländer können seitdem zwar weiter gegen den Vorschlag der KEF stimmen, sichergestellt muss aber sein, dass dennoch eine Parlamentsmehrheit ihn durchwinkt. 

Auch die "Wünsche einzelner Minister­präsidenten" (Journalistenverband) spielen seitdem nur noch eine untergeordnete Rolle - Bayern, Nieder­sachsen, Sachsen-Anhalt und weitere Länder hatten sich aus Angst vor einer Quittung bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen bereits gegen eine Erhöhung ausgesprochen, das gilt aber als symbolische Geste für die Tribüne.