Bundesverdienstkreuz: Verleihung im zerstörten Berlin

Im Umfeld der Bundesverdienstkreuzverleihung an die scheidenden Ministerpräsidenten konnten Beamte des Bundesblogampelamtes (BBAA) einen delegitimierenden Missbrauch der Google-Suchfunktion aufdecken.

Es war wieder ein großer Tag für die Demokratie, die zivilgesellschaftliche Gemeinschaft und das unverrückbare Zusammenstehen der unbeugsamen Verteidiger der westlichen Werte, denn selbst für deutsche Verhältnisse ist es ungewöhnlich, wenn gleich sieben amtierende und ehemalige Ministerpräsidenten vom Bundespräsidenten Walter Steinmeier höchstselbst das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" verliehen bekommen. Ja, ein stolzer Tag für die Provinzpolitiker*innen, kaum gemindert die Freude angesichts der Massenabfertigung, für die sich der Bundespräsident angesichts der angespannten Lage entschieden hatte.

Verdiente um uns alle

Dieser Freitag, an dem nicht nur Malu Dreyer, sondern auch Stephan Weil, Winfried Kretschmann, Dietmar Woidke, Reiner Haseloff  und Bodo Ramelow diese hohe Ehre zuteil wurde,  er war noch einmal ganz besonders besonders in dieser doch ganz besonderen Zeit. 

Trotz ihrer unterschiedlichen Verdienste um das Gemeinwesen zeigten sich die von nahezu allen demokratischen Parteien gestellte Preisträger solidarisch, indem sie alle den gleichen Orden entgegennahmen. Aus den Händen eines gerichtlich anerkannten Verfassungsbrechers . Zum Wohle aller.

Ein Zeichen, wie es nicht deutlicher hätte sein könnte. Wir stehen zusammen, sagt es. Wir lassen uns nicht von den aufgeregten Stimmen der Öffentlichkeit treiben.Hier wäscht noch eine Hand die andere, hier sind alle gleich und im Ordensspalier gleich noch ein bisschen gleicher.

Im April hatte die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel es anders gehalten. Als Abschiedsgeschenk nach 16 Anfang des Jahres noch allgemein als äußert erfolgreichen Regierungsjahren beanspruchte die Hamburgerin ein "Großkreuz des Verdienstordens in Sonderausfertigung" für sich. Das erregte Unmut, das hinterließ bei vielen einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die zumeist kaum Orden verliehen bekommen, den Eindruck einer Selbstbedienungswirtschaft im politischen Berlin. Erst erhält Walter Steinmeier das Großkreuz, dann verleiht er es an seine frühere Kanzlerin... ein Geschmäckle, das zwar schon zum Aroma der Bonner Republik gehörte, durch rechte Einpeitscher und Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung aber aufgebauscht wird.

Orden für das MP-Kollektiv

Die Kollektivverleihung an Ministerpräsidenten von SPD, Grünen und CDU, die Steinmeier nun auf Druck immer weiterer Kreise der Bevölkerung vorgenommen hat, signalisierte deutlich, wie falsch solche Vorwürfe sind. Obwohl der amerikanische Suchmaschinenkonzern Google, ohnehin auf der Beobachtungsliste europäischer Aufsichtsbehörden, nach Recherchen von Beamten des Bundesblogampelamtes (BBAA) auf die Suchanfrage "Ordensverleihung im zerstörten Berlin" unter anderem Bilder von Steinmeier, Merkel und dem emeritierten Bundespräsidenten Christian Wulff auswirft, war die feierliche Veranstaltung im Schloss Bellevue nicht zu vergleichen mit dem hastigen Umhängen von wertlosen Medaillen, das Jahre zuvor unmittelbar vor dem Zusammenbruch praktiziert wurde.

Vielmehr bewies der feierliche Akt das Gegenteil. Weil, Ramelow, Kretschmann und Haseloff dienen dem Land schon so lange, dass Abiturienten unter ihren Landeskindern oft nie unter einem anderen Ministerpräsidenten gelernt haben. Während Stephan Weil (64, SPD) und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (69, CDU) noch einige Zeit weitermachen können, stehen ihre Kollegen Ramelow (67, Linke), Kretschmann (75, Grüne) und Dietmar Woidke (62, SPD, Brandenburg) vor der Ablösung. 

Was würde das für ein bitterer Abschied werden, müssten sie ihn ohne Großkreuz, Band und Bundesblumen nehmen. Oft haben die MPs selbst in all diesen Jahren Orden an verdiente politische Mitstreiter und mitunter sogar an einfache Bürgerinnen und Bürger verliehen. Nur gut und richtig, dass sie nun selbst zumindest die dritthöchste Auszeichnung des Landes  überreicht bekommen  - Jahre nach verdienten anderen wertvollen Mitglieder*innen der Zivilgesellschaft wie der Journalistikerin Dunja Hayali, der Schlagersängerin Jeanette Biedermann, der Schauspielernden Wolke Hegenbarth und dem Fernsehwissenschaftler Rangar Yogreshwar. 

Verdienste in langen Amtsjahren

Alle erhalten die Ehrung "u.a." (Bild) für Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren, alle haben lange, mancher sagt viel zu lange, auf diese Anerkennung warten müssen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) etwa ist heute schon der dienstälteste Ministerpräsident, seit 2011stehen in seiner Vita trotzdem nur ein Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem  und die Aufnahme in die Bruderschaft von Santa Maria dell’Anima. Winfried Kretschmann, ebenfalls seit 2011 im Amt, musste sich sogar mit dem Markgräfler Gutedelpreis, der Ernennung zum "Botschafter des Bieres" durch den deutschen Brauerbund und dem Orden wider den tierischen Ernst bescheiden.

Bodo Ramelow war bisher gar nur Träger der "Frankenmedaille" des separatistischen Fränkischen Bundes und des Rittergroßkreuzes des Ordens von Oranien-Nassau, einer Auszeichnung aus den Niederlanden, die der früher lange vom Verfassungsschutz beobachtete Politiker der früheren SED-PDS immerhin ein Jahr vor Angela Merkel verliehen bekam. Wie Ramelow und Haseloff haben auch Dreyer, Weil, Woidke und Kretschmann nie über ihre Zurücksetzung hinter Aktivisten, Regierungsberater, TV-Ansager und Influencerinnen geklagt. Diese Geduld ist nun mit der höchsten Anerkennung belohnt worden: Mag draußen auch der falsche Eindruck einer Geschaftlhuber-Wirtschaft entstehen, in der sich die Beteiligten gegenseitig Begünstigungen, Belobigungen und  Posten zuschieben. 

Es ist mittlerweile auch egal.