Beschleunigungspaket: Stuhlkreis für gute Stimmung

Auch die Grünen stimmten den erneuten Absichtserklärungen des Migrationsgipfels zu.

Nie war er so symbolisch wie heute: Der Bund-Länder-Gipfel inszeniert sich als Stuhlkreis für gute Stimmung und verkündet nicht nur eine Migrationsbremse und ein Beschleunigungspaket, sondern auch Schnitzarbeiten am Rechtsstaat, um bewährte Einspruchs- und Klagemöglichkeiten wegzuroden. Aus Angst vor dem Rechtsruck wird zudem versprochen,  Asylverfahren zu verkürzen und die Finanzausstattung von Flüchtlingen eines Tages zu reduzieren. Die Stoßrichtung ist unmissverständlich: So wollen Bund und Länder die Umfragewerte der AfD senken.

Am Ende musste der Migrationsgipfel das Ruder herumreißen, mehr heftig als in der gebotenen Ruhe, mehr symbolisch als mit ernsten Folgen. Nie mehr hatten sie eigentlich über Nacht zusammenbleiben wollen, um die großen Schicksalsfragen der Nation zu entscheiden. Zu gut in Erinnerung ist die Osterruhe von 2021, als die Ministerpräsidenten und die damalige Regierungschefin sich bei ihren Beratungen in einem informellen, vom Grundgesetz nicht vorgesehenen Gremium übernächtigt, überfordert und übermüdet so weit vergaloppierten, dass der Weg zurück zum Canossagang wurde.   

Stuhlkreis gewordenes Zeichen

Doch was bleibt denn sonst? Sobald es eng wird, muss ein "Gipfel" her als Stuhlkreis gewordenes  Zeichen der späten Erkenntnis an die Regierten, dass man bereit ist, nun auch Tabus zu brechen, das Gegenteil von dem zu sprechen, was man immer behauptet hat. Und vor allem: Noch "mehr Geld in die Hand zu nehmen" (Robert Habeck), um die Löcher zu stopfen, die man bisher als den modischen Teil der Hose ausgegeben hatte.

Die "Einigung am frühen Morgen" (n-tv), die die angeschlossenen Pressestellen pünktlich meldeten, als ein neuer Tag mit neuen Herausforderungen über Deutschland graute, klang dann auch nach Siegesfanfaren. Alles drin, alles dran: Die "Eindämmung der irregulären Migration" zuvörderst, bewirkt durch die traditionell beabsichtigte "Beschleunigung der Verfahren", wie sie der Bundestag 2015 zuletzt beschlossen hatte. Dazu mehr Geld durch einen "atmenden Deckel", wie er 2017 die von Schutzsuchenden weltweit gefürchtete "Obergrenze" ersetzt hatte, nur dass diesmal nicht die Zuwanderung begrenzt, sondern das Finanzierungsangebot an die Nachfrage geknüpft wird. 

Das kommende Sollen

Ergänzt wird das kommende Sollen durch mehrere versprochene Prüfungen "in den kommenden Jahren", Modellprojekte zur Einführung einer "Bezahlkarte", die Absicht der Idee, zu überlegen, ob nicht doch Transitzentren in Afrika die Lösung wären, und die Gründung einer neuen "Kommission für Migration" (KfM), die, wie der Name schon sagt, mit Hilfe von Kirchen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und Vertreter von Organisationen, die sich für die Belange von Asylbewerbern einsetzen, dafür sorgt, dass nicht mehr die Bundesregierung oder einzelne Landesregierungen für den allgemeinen Eindruck von Überforderung an allen Fronten durch den anhaltenden Ansturm Schutzsuchender verantwortlich dafür gemacht werden kann.

Ein rundes, ein buntes und der Lage angepasst vielfältiges Programm, das zudem auch das Versprechen enthält, weiterhin "intensiv Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern" zu führen, die Grenzkontrollen, die nach Überzeugung der Innenministerin "nichts bringen", aufrechtzuerhalten und den Zuzug wenn schon nicht an den deutschen, dann doch an den europäischen Außengrenzen zu begrenzen und "dafür das Zustandekommen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf EU-Ebene voranzutreiben".

Eine weitere drastische Änderung

Das Land wird sich nun ein weiteres Mal drastisch ändern, denn in Zukunft sollen Flüchtlinge nicht nur wie seit dem Schengener Durchführungsabkommen von 1990 vorgeschrieben "an den Außengrenzen der EU strikt überprüft und registriert werden" (DPA), sondern im Land wird es auch noch "mehr Tempo bei Planungen" geben - eine wegweisende Idee, die bereits am 12. März 2018 beim Bund-Länder-Gipfel zum wegweisenden Beschluss "Tempo bei Planung" geführt hatte, ehe  die Bundesregierung die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im März fünf Jahre später schließlich so stark beschleunigte, dass "private wie staatliche Investitionen zur Transformation des Landes schnell, effizient und zielsicher umsetzen werden können" ((BMWSB).

Das Tempo aber nimmt weiter zu. Windräder, Stromtrassen - sogenannte "Stromautobahnen" (Bundesregierung, BWHF) -, Bahnstrecken und Wohnungen werden dank einer durch ein "Beschleunigungspaket" ermöglichten "Verschlankung von Verfahren" in Bälde wie von Zauberhand aus dem Boden wachsen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach stolz von rund 100 Einzelregelungen, die das Paket umfasse, Regelungen, die bisher als unabdingbar galten, ruhte auf ihnen doch der Rechtsstaat mit seinem ausgeklügelten System von checks and balances, das selbst unbeteiligten Vereinen und Verbänden weitreichende Klagemöglichkeiten einräumt. 

Ministerpräsidenten gegen den Rechtsstaat

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will die Axt an dieses Erfolgsmodell legen, das er als "zu kompliziert" bezeichnet. Alles dauere durch die sorgfältige Prüfung und die von den höchsten Gerichten gepflegte Spruchpraxis "zu lange, und das macht es am Ende natürlich noch zusätzlich teurer." Geld aber ist wichtig, und als noch wichtiger gilt den führenden Figuren aller Parteien des mitregierenden Blocks derzeit sogar die Stimmung im Land, die zu kippen droht. Das verlangt nach Zeichen, Symbolen und Signalen, das erfordert ein entschlossenes verbales Durchgreifen, wenn auch allen Beteiligten außerhalb der Sendeanstalten und Leitmedienleuchttürme klar ist, die "neue Realpolitik" (FDP) beim Thema Migration ebenso theoretisch bleiben wird wie die Beschleunigung, Eindämmung, Verschlankung, Effizienz, Bürokratieabbau.