Aufstand gegen X: Filter für die Freiheit

Osama Bin Laden feiert bei TikTok sein Comeback. Die dem Meinungsfreiheitsschutz verpflichteten Politiker in Berlin und Brüssel aber schweigen betreten.

Auch wer noch dort ist, ist schon weg. Mit einem Bein steht ganz Aufrecht-Deutschland seit Monaten schon irgendwo drüben, bei Mastodon oder Bluesky, den beiden sauberen Alternativen zu Twitter, das nach offizieller deutscher Lesart immer schon ein Ort fürchterlicher Überschreitungen aller Meinungsgrenzen war., Als "X" und der Führung des Gottseibeiuns Elon Musk aber von der Vorhölle einer falschen Freiheitsvorstellung zum Hades des Hasses, der Westminster-Abbey der Weltuntergangsverehrung und zum Stachel im Fleisch jedes anständigen Antifaschisten wurde.

Aufmerksamkeit statt Applaus

Die, die noch aushalten, obwohl sich nach dem Bundesklimawirtschaftsminister, der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes auch der Deutschlandfunk angesichts anhaltenden Widerspruchs zurückgezogen haben, tun das aus Trotz und Sendungsbewusstsein. Georg Restle, Ruprecht Polenz, Marcel Fratzscher und Ralf Stegner geht es nicht um Applaus, sondern allein um Aufmerksamkeit. Eine Ohrfeige ist ihnen so recht wie ein Schulterklopfen. Hauptsache, die Leute gucken. Nur dann ist man wirklich da, am Leben und Teil der Gesellschaft.

Wie aber damit umgehen, dass die sich außerhalb des eigenen Accounts unkontrolliert äußern darf? Die EU hat Musk schon vor Monaten ergebnislos vorgeladen, damit er sich rechtfertige. Der X-Besitzer aber erschien einfach nicht. Zuletzt versuchte Meinungskontrollkommissar Thierry Breton es postalisch mit einem Ultimatum, doch im Trubel der Brüsseler Bürokratie ging die Terminsetzung verloren. Der linke X-Man Bodo Ramelow hatte dann vorgeschlagen, einen Rundfunkrat für Internetseiten zu gründen, der als Bürgerrat für die Tageswahrheit darüber wacht, dass keine falschen Meinungen verbreitet werden.

Bin Ladens Comeback

Dass Osama Bin Laden sein Comeback derweil nebenan feiert und die Hamas weniger auf X, sondern mehr beim Bilderportal Instagram aktiv ist, passt nicht in den demonstrativen Kampf gegen Musk als Gesicht des gesellschaftlichen Niedergangs im Streit der Ideologien um die gemeinsame Sicherheit, wie es eine frühere SPD nach langen, intensiven und freundschaftlichen Gesprächen mit den Vertretern der unmenschlichen DDR-Diktatur genannt hatte. Dort, wo eher jüngere Nutzer unterwegs sind, verbreitete sich ein Text des im Mai 2011 während einer Kommandoaktion von US-Truppen in Pakistan erschossenen Al-Kaida-Führers ungestört von Einwendungen deutscher oder europäischer Politiker, die sonst hinter jedem Haschrebellen einen neuen Hitler wittern. 

Die deutschen Medien stehen Spalier: Das alles sei "nicht so schlimm wie gedacht", schreibt die "Zeit", TikTok lösche ja auch schon, lobt der "Tagesspiegel", ja, die chinesische Unterwanderapp es "kämpfe" geradezu gegen die Wiederkehr des Terrorfürsten als Videostar an, fällt die Illustrierte "Stern" ein wohlwollendes Urteil. Wo kein Musk, da kein Hass. 

Konzentration auf den Hauptgegner

Die Wahrheit der Chinesen, sie ist auch die Wahrheit ihrer Kritiker. Wenn der Feind nicht passt, wird auch kein Krieg geführt: So bereitwillig sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Sommer noch von der in Dubai beheimateten Messengerfirma Telegram vorführen ließ, der sie nach ihrer Amtsübernahme noch Sperrung, Schließung und Zerstörung angedroht hatte, so wenig Kraft und Zeit ist nun noch übrig, sich mit der Verbreitung der sonst so gefürchteten "Verschwörungstheorien" unter jungen Menschen zu beschäftigten. Die wissen nach sieben, acht oder 13 Jahren in deutschen Schulen oft nicht, wer Osama Bin Laden war, was Terrorismus im Namen des Islam von islamistischem Terrorismus unterscheidet und wo der Missbrauch von westlicher Waffentechnologie im Kampf Gut gegen Böse, Unterdrücker gegen Unterdrückte, Kolonialisten gegen Antikolonialisten beginnt. 

Doch von Berlin und Brüssel aus gesehen ist Elon Musk der Endgegner, er vereint alles in seiner Person, was die Werteelite im alten Europa ablehnt: Unabhängigkeit, Unbeirrtheit und Unbestechlichkeit. Zudem ist Musk bekannt, ein Gesicht, das eine Haltung personifiziert und die abstrakten Gefechte der Funktionäre von einer lückenlosen Überwachung alles Ansichten, einer Vorabfilterung aller Äußerungen und einer freihändigen Bestrafung von Verstößen zu spannenden Schlachten in den Kulissen einer Soap-Opera machen. Konsequent im Kampf gegen ausgesuchte Gegner, hat die Bundesinnenministerin sich seit Monaten nicht mehr zu TikTok geäußert und zu Instagram immer noch nie.

Globales Kräfteverhältnis

Es mag also durchaus sein, dass es bei TikTok mehr Inhalte mit den Hashtags #freepalestine und #standwithpalestine gibt als welche mit #standwithIsrael und dass sie zudem von viel mehr Mneschen gesehen werden. Aber es gibt ja auch mehr Araber als Juden und der "Mengenunterschied zwischen Inhalten mit Bezug zu Palästina und Inhalten mit Bezug zu Israel ist auf allen Plattformen ähnlich", verweist TikTok selbst auf ein weltweites Kräfteverhältnis, das selbst die geplante deutsche Kommission zur Ermittlung des Wahrheitsbedarfes in Sozialen Netzwerken (KEW) nicht ändern könnte. 

Bei Instagram existieren derzeit 5,7 Millionen Beiträge mit dem Tag #FreePalestine, aber nur 214.000 Beiträgen mit dem Tag #standwithIsrael. Bei Facebook sind es elf Millionen Beiträge mit dem Tag #FreePalestine im Vergleich zu insgesamt 278.000 Beiträgen mit dem Tag #standwithIsrael. Bei ARD und ZDF aber ist das Verhältnis ja ähnlich.