Medienmasturbation: Die "Tagesschau" macht es sich selbst

Der frohe Botschaft der Studie "Switch coal profitable to renewable energy" ist so gut, dass die Nachricht der "Tagesschau" sich selbst als einzige Quelle dienen kann.

So oft ist es so schwer, die richtige Botschaft an den Mann und die Frau und all die diversen Trans Menschen zu bringen. Was müsste, ist bekannt, aber es fehlt an Belegen., Was sollte, weiß jeder in der Redaktion, etwas bei der Hamburger "Tagesschau". Aber just in dem Augenblick, wo neue, schimmernde Beweise auftauchen müssten, fehlt es an ihnen. Keine neue Studie weit und breit, kein hammerharter Nachweis dafür, dass alles richtig ist. Nicht einmal ein Verfassungsgerichtsurteil taucht nach Belieben auf, um die kluge und weitsichtige Politik, die gerade angesagte smarte Lösung oder die Eleganz eines überraschenden Haushaltstricks zu bestätigen.

Man macht es sich selbst

Es sind jedes Mal schwere Stunden. Doch die innovativen Medienmacher in Hamburg, in stetem Wettbewerb mit der berühmten Meisterwerkstatt für mediale Manipulation (MMM) des ZDF, haben nun eine Lösung gefunden, die bei der Vermittlung von Wunschinhalten weit über die bisher gebräuchliche Methode des "Was nicht passt wird passend gemacht" hinausgeht. 

Bei der ARD macht man sich das, was fehlt, jetzt einfach selbst: Exklusiv berichtet die immer noch meistgesehene Nachrichtensendung des Landes gerade über eine "neue Studie", die zum Schluss kommt, dass sich "fast alle Kohlekraftwerke weltweit" bis "2030 durch eine Kombination aus Fotovoltaik, Windkraft und Batteriespeicher " ersetzen lassen. Zwar gibt es die Batteriespeicher bisher noch nicht einmal ttheoretisch, doch "auch finanziell würde sich der Umstieg lohnen" zitiert die "Tagesschau aus der "neuen Energie-Studie" mit dem schönen Titel "Switch coal profitable to renewable energy".

Erfundene wunderbare Nachrichten

Eine wunderbare Nachricht, denn "dass die Stilllegung von rund 90 Prozent der weltweit etwa 2.500 Kohlekraftwerke dem Klimaschutz erheblich nutzen würde und zugleich auch profitabel sei" hatte bisher noch niemand nachweisen können. Hier aber ist es gelungen, nicht durch die stromerzeugende Fernsehgeräte aus afrikanischen Tüftlerstuben, aber dadurch, dass "die benötigten Batteriespeicher für die Berechnungen so konzipiert, dass sie die Schwankungen bei Sonnenschein und Wind ausgleichen könnten". Gäbe es diese Batteriespeicher, würde sich "der Umstieg auch in Deutschland" lohnen - für kleines Geld, denn um alle untersuchten 58 Kohlekraftwerke in Deutschland profitabel zu ersetzen, brauche es nur "Investitionen in Erneuerbare Energien von gut 120 Milliarden Euro".

Das sind umgerechnet zwei Ampel-Haushaltslöcher, also nur ein Sondervermögen plus Schnaps obendrauf. 4.000 Euro pro deutschem Steuerzahler, denn dann natürlich "über 30 Jahre Laufzeit erhebliche Gewinne erzielen" wird, weil Sonne und Wind und die neuen gigantischen Batteriespeicher keine Rechnung schicken. Auf Deutschland wartet, so die Studie, schon nach "30 Jahren ein Plus von mehr als 550 Milliarden Euro". Ohne jede Einbuße, denn "die jetzigen Mitarbeiter der Kohlekraftwerke sollten dabei für den Aufbau der Fotovoltaik- und Windkraftanalagen weiter beschäftigt werden", schlagen die Autoren vor.

Studie ohne Quelle und Herkunft

Deren Namen, ihre Profession, der Ursprung der "Studie", deren Herkunft und Quelle spielt angesichts dieser tollen Neuigkeiten für die "Tagesschau" keine Rolle mehr. Da die "Forschenden" (Tagesschau)  davon ausgingen, "dass sich der Ersatz der Kohlekraftwerke in fast allen Ländern der Erde finanziell lohnen würde", war es wichtiger, auf die Nennung des Hintergrund der Ersteller der Studie zu verzichten. Selbst der Wortlaut von "Switch coal profitable to renewable energy" bliebt geheim: Die einzige Fundstelle, die es zur wegweisenden wissenschaftlichen Ausarbeitung gibt, führt, genau, zur "Tagesschau".

Deutschlandtempo: Die Post kommt später, aber dafür wird der Strom abgeschaltet

Versprochen war es längst, der Kanzler selbst hatte es angekündigt. Doch direkt nach der Ausrufung des neuen Deutschland-Tempos lahmte die Umsetzung wie gewohnt. Wer erwartet hatte, dass nach Jahren der bleiernen Agonie nun Zug ins Land käme, wurde enttäuscht wie ein Klimafans vom Grünen-Parteitag.  

Im Februar hatte Olaf Scholz den neuen Begriff aus der Bundesworthülsenfabrik in die Schlacht um die Deutungshoheit mitten im  gefühlten Niedergang geworfen. Dann kam die Sommerpause. Der "Deutschland-Pakt" mit dem erschütternden Rechtsruck. Und erst im November erinnerte ein Mitarbeiter im Kanzleramt den früheren Finanzminister daran, dass er nicht auch noch diese neue Trostgeschwindigkeit vergessen dürfe. Scholz reagiert sofort. Und rief nun endlich die Umsetzung der "Deutschland-Geschwindigkeit" aus. 

 Umsetzung der "Deutschland-Geschwindigkeit"

 Seitdem geht alles rasend schnell. Das Bürgergeld wurde erhöht, die Grenzen geschlossen. Sagenhafte Sondervermögen der Bundesregierung, von Millionen Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an misstrauisch und ein bisschen auch neidisch beäugt, wanderten ansatzlos auf den Müllhaufen der Geschichte. Der Finanzminister rief den Notstand aus. Der Klimaminister betonte, dass alles, wofür das Geld schon nicht gereicht hattet, als es noch da war, auch jetzt noch genug da sei, um es zu bezahlen.

Dort, wo die Transformationspläne der Regierung in konkrete Einzellasten übersetzt werden müssen, von denen starke Schultern künftig mehr tragen sollen, greifen die Rädchen seit Wochen schon sicher ineinander. Die große Transformation, sie nimmt Fahrt auf. Beamte und Angestellte sind tagtäglich dabei, mit neuen, unbürokratischen Regelungen und einer Vielzahl von Gesetzen Zukunft zukunftssicher zu machen. 

Klimawende zum Zwei-Grad-Ziel

Das Sicherepostzustellungsverzögerungsgesetz (SPZVG) etwa, das als einer der zentralen Bausteine einer Klimawende zum Zwei-Grad-Ziel gilt, ist mittlerweile nahezu fertig. Dieses auch als Tempolimit für den Briefverkehr bekannte neue Gesetz legt fest, dass Briefe und Mahnungen künftig später kommen. Dafür aber werden sie weiterhin zuverlässig zugestellt.

Ein Beweis dafür, dass Deutschland noch immer über eine funktionierender Verwaltung für Grundbedürfnisse verfügt. Vorerst ist daran gedacht, dass die immer noch teilstaatliche Deutsche Post - zu Ehren der drei Gründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn jüngst erst in DHL-Group umbenannt - vorerst drei Tage Karenzzeit eingeräumt bekommt, um Briefe sicher zuzustellen. 

Neue Regeln für die Zukunft

Im Gegenzug aber hat die Bundesnetzagentur hat jetzt Regeln aufgestellt, damit Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für E-Autos die Stromnetze während der Wartezeit nicht ungezügelt leersaugen können: Die Richtlinie zur sicheren Netzüberlastung (siNetzÜ) stellt klar, das Verteilnetzbetreiber allzu gierigen Verbrauchern den Strombezug abregeln können, sobald eine Vielzahl der gefragten neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen über Gebühr versuchen, mehr als den ihnen zustehenden Anteil an der knappen Elektroenergie zu eigenen Zwecken abzuzweigen.

Kurzerhand aufgehoben wurde zugleich die Strom- und Gaspreisbremse, vor der Einführung steht dafür eine Spritpreisverordnung, die den Zeitpunkt für sogenannte Preissprünge an den Tankstellen staatlich terminiert. Der Benzinpreis darf damit nur noch um 12 Uhr erhöht werden, für Mitfahrende gilt eine neue Handgepäckregel, allerdings stehen die genauen Maßgaben noch nicht fest, weil die EU-Kommission dazu erst noch rechtlich verbindliche Regeln erarbeiten muss.

Segensreiche Wirkungen

Welche segensreichen Wirkungen straffe Vorgaben erreiche helfen können, zeigt eine Zwischenbilanz der Erfolge des "Mehrmedikamenteundbilliger"-Gesetzes (MMuBGez) aus dem hause des Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Erst im April beschlossen, hat das Regelwerk bis heute schon dazu beigetragen, dass noch einmal 30 Prozent mehr Arzneimittel fehlen, oft aber auch nur einmal am Tag und abwechselnd in den verschiedenen Apotheken, die dadurch Zeit gewinnen, Labore zurückzubauen und sich und ohne die bisher erforderliche Mindestgrößenvorgabe für den Versorgungsnotstand gesundzuschrumpfen.

Eine zeitweise Einschränkung wie bei der Stromversorgung ist nicht vorgesehen. Die solle bei der Haushaltsversorgung nur dazu dienen, das Vertrauen in die noch recht neue Wärmepumpentechnologie zu stärken, heißt es im politischen Berlin. Steige die Nachfrage allzu explosiv, drohe eine Überlastung des Stromnetzes. Bei Medikamenten drohe das nicht, hier fehle es ohnehin an allem.

Klare Ziele vorgegeben

Der Gesetzgeber will das verhindern, indem er klare Ziele vorgibt: Eine Mindestleistung muss immer zur Verfügung stehen, notfalls von Zauberhand, so dass Taschenlampen aufgeladen werden können, um draußen nachzuschauen, warum die Wärmepumpe nur laue Luft liefert. Auch Elektroautos bekommen in solchen Stromnotlagen, die zuvor vom Bundestag beschlossen werden müssen, weiterhin Reststrom, so dass sie "in aller Regel" (Bundesnetzagentur) in zwei Stunden wieder etwa 50 Kilometer fahren können. 

Normale Verbraucherhaushalte sind von der Fernabregelung im ersten Schritt nicht betroffen, betonte die Behörde. Erst mit dem allmählichen Ausrollen der neuen Smart Meter bekommen die Betreiber der steuerbaren Geräte Gelegenheit, sich als sogenannte dezentrale Negativerzeuger am von Robert Habeck initiierten Neustart der Digitalisierung der Stromnetze" (GNdDdS) zu beteiligen,  Grundlage ist eine EU-Richtlinie von 2009, die den Einbau modernerer Anlagen zwingend vorschreibt. Letzte Frist dafür war der 31. Dezember 2020, so dass der Bundestag im Mai 2023 mit dem "Gesetz zur Digitalisierung des Energieausstieges" (GzDE) beinahe schon recht spät dran war, um noch Deutschland-Tempo aufzunehmen.

Nachweisbare Nachschärfung

Bisher hat die Nachschärfung wie zuvor versprochen nachweisbar keine negativen Auswirkungen  auf die Versorgungsqualität gehabt. Der Gesetzgeber profitiert hier von Erfahrungen, die zuvor mit dem Gute-Kita-Gesetz (GKG) gemacht worden waren: Die ehrgeizige Einführung eines umfassenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz, 1996 eingeführt und mehrfach ausgeweitet, feiert in drei Jahren 30. Geburtstag. Deutschlandweit aber fehlen nach wie vor "mehr als 400.000 Kitaplätze" (Der Spiegel), weil Kinder bisher nicht als steuerbare Bedarfseinrichtungen eingestuft wurden. 

Künftig soll jedoch auch hier eine Regel greifen, die es Betreibern von Kindergartenanlagen ermöglicht, in Ausnahmefällen mit Steuerungseingriffen zu reagieren. Der Aufnahme von Kindern darf dann nicht mehr mit Verweis auf mögliche Engpässe verweigert werden, die Betreuung muss jedoch "ohne wesentliche Komforteinbußen" erfolgen. Die Bundeswunschverwaltung (BWV) als oberstes Aufsichtsorgan reagiert mit der Neuregelung auf den Umstand, dass trotz Hochlaufs des Rechtsanspruches nicht nur bei der Kindergarten-, sondern auch bei der stabilen Klimaversorgung noch immer nicht der größte Teil der Unterbringungseinrichtungsnetze auf den Ansturm ausgelegt sei.

Umfassende Versorgungsansprüche

Von nun an, erklärte die Behörde, sei geplant, die Versorgungsnetze allumfassend und nachhaltig im höheren Deutschland-Tempo zu optimieren, zu digitalisieren und auszubauen. Wo diese Netzoptimierung noch nicht stattgefunden habe, würden die neuen "Deutschland-Geschwindigkeit"-Ermöglichungsgesetze für eine Beschleunigung der Verkehrs- und Wärmewende sorgen, die Gewährleistung von Versorgungssicherheit schützen und durch umfassend digitalisierte Zugänge zur Zukunft die verbliebenen Hoffnungen der Bürger gemeinschaftlich demokratisieren.

Nackt im Wind: Jahrgedenken an Künasts Heldentat

Die zart gebaute Grüne Tessa Ganserer (M.) zeigte mit einem mutigen Fastnackt-Auftritt im dünnen Negligee, dass die Zeiten der Sparsamkeit beim Heizen im Bundestag zum Glück vorüber sind.

Sie ist schlank, fast schon zart, gesegnet mit langem, glatten, dunkelblondem Haar. Mit nur vier Jahren ist Tessa Ganserer die mit Abstand jüngste Bundestagsabgeordnete - und immer wieder für Aufregung auf der braunen Seite des Hohen Hauses gut. Mal echauffieren sich Parlamentarier anderer Parteien über den einzigartigen Weg, den sie in den Bundestag genommen hat. 

Mal postet sie freizügige Fotos von sich unter dem Deckmantel, Gast eines "Sauna-Podcastes" gewesen zu sein. Manchmal scheint die frühere queerpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in Bayern den Gegenwind fast zu genießen, den sie mit einfachsten Mitteln erzeugt, um ihrem LGBTIQ-aktivistischen Anliegen in noch breiteren Bevölkerungskreisen Gehör zu verschaffen.

Im hauchzarten Negligee

Diesmal war ein hauchzartes Negligee, mit dem die Politikerin ihre Gegner auf die Palme brachte: Tessa Ganserer zeigte sich auf einem Foto, aufgenommen bei einer Krisenberatung im Familienausschuss des Reichstages, in einem luftigen Cape, unter dem die 46-Jährige nur ein transparentes Netz aus Chiffon trägt, durch das ein schwarzer Büstenhalter verführerisch blitzt. Ein Aufreger, mit dem es der Grünen-Politikerin spielend leicht gelang, ihre Kritiker einmal mehr auf eine falsche Fährte zu führen. Von "Brechreizwäsche" bis "Schlampe", von "Respekt vor dem Amt gibt es wohl nicht mehr" bis zur Verbreitung vermeintlich "sexistischer Stereotypen" reichten die Bezichtigungen. 

Dabei hatte die studierte Diplom-Ingenieurin für Wald- und Forstwirtschaft eine ganz andere Botschaft verbreiten wollen, pünktlich vor dem ersten klimabedingten Kälteeinbruch, der mit längst für unmöglich gehaltenen Schneefällen und Bodenfrost einherging. Anlass der ungewöhnlichen Entkleidungsaktion war das Jahrgedenken anlässlich der Heldentat der grünen Parteikollegin Renate Künast: Auf dem Höhepunkt der Energiekrise im Herbst 2022 hatte die demonstrativ "mit Mantel und 3. Tasse heißes Wasser - auch zum Hände wärmen- im Büro" gesessen und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die kalte Schulter gezeigt. 

Ein Fanal für Moskau

Ein Fanal, denn der Bundestag hatte vor Beginn des ersten Wintersohnegas beschlossen, die Raumtemperatur "in den Räumen des Parlaments generell um zwei Grad von 22 auf 20 Grad abzusenken". Eine große Geste der Solidarität mit den 5,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern draußen im Land, die angesichts der explodierenden Energiepreise "nicht mehr ausreichend heizen konnten" (BR). 

Renate Künast hätte das Geld gehabt, im ersten Kriegssommer waren die Diäten um 2,6 Prozent gestiegen, gleichbedeutend mit einem Sprung um 3.700 Euro im Jahr. Doch bewusst begab sich die große alte Frau der Grünen in die Situation, die Arbeitsbedingungen im Hohen Haus zu erdulden, die den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, vor allem aber den Vorgaben der Europäischen Union widersprachen. "Ich zweifle das das 19 Grad sind", prangerte Künast an, die zitternden dicken Handschuhfinger ließen Komma und Doppel-S weg, die zerschossenen Zeilen aus dem Kessel von Berlinistan aber keinen Zweifel: "Nächste Woche komme ich mit Decke, Wärmflasche und Hut."

Ende von Bibbern und Zittern

Tessa Ganserer hat das schwer imponiert. Und so wagte sie als kleine, zarte Frau von einem Typus, der besonders leicht friert, eine Demonstration, die nicht nur der Heimatfront, sondern auch dem Mann im fernen Kreml gilt: Kaum bekleidet nahm sie im Familienausschuss platz, um den Menschen hier, aber auch  dem Diktator in Moskau zu zeigen, dass die Zeiten vorüber sind, in denen die Deutschen wegen der verkorksten Energiepolitik mit jahrelang viel zu billig eingekauftem Gas bibbern und zittern mussten.

Die Ampel hat Schluss damit gemacht. Nord Stream wurde gesprengt, die Energieversorgung auf russisches belgisches Flüssiggas umgestellt. Ende gut, alles gut. Im Bundestag sind die Heizkörper inzwischen auch wieder hochgedreht, ohne viel Aufhebens darum zu machen. Selbst die Warmwasserversorgung an den Waschtischen in den Büros, gewährleistet durch die 1.800 gasbetriebene Durchlauferhitzer, konnte noch vor dem Start in den Winter angeschaltet werden.

Vertrauen in Gasersatz

Es reicht, was Klimawirtschaftsminister Robert Habeck unter anderem auf der Insel Rügen an Gasersatzanlagen hat errichten lassen. Die Speicher sind voll, und bleibt der Winter mild, wird niemand frieren müssen, der das Geld hat, die deutlich gesunkenen hohen Preise bezahlen zu können. Tessa Ganserer hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Botschaft zu verbreiten. Deshalb verzichtete sie auf die üblicherweise im Parlament gebräuchliche Kleidung, deshalb ersetzte sie Künasts Decke durch einen winzigen Schulterumhang und ließ sogar den Hut weg. Fast nackt setzte Tessa Ganserer ein Zeichen für eine neue deutsche Resilienz, deren einzige Rüstung Cape, Reizwäsche und Bustier sind.

Jahrhundertprozess um Gil Ofarim: Schuldspruch zweiter Klasse

Der junge Maler Kümram hat den geständigen Gil Ofarim in einer typischen Pose gemalt: Betont zottelt er an der Kette, die er diesmal wirklich trägt.

Dass das Opfer keine Kette trug, war gar nicht zu übersehen. Doch das irritierte die schreibenden Schnellgerichte nicht einen einzigen Moment. Da stand er, Gil Ofarim, der Ankläger. Ein anerkanntes und prominentes Mitglied der bundesdeutschen Buntgesellschaft, in München geboren, aber vom Vater her mit Wurzeln ausgestattet, die sich sehen lassen können. Und er beklagte sich über die Haussitten im Leipziger "Westin"-Hotel: Dort, wo ringsum der Hass wohnt, habe ein Rezeptionsbeamter ihn an jenem schicksalhaften 4. Oktober 2021 aufgefordert, seine Halskette mit dem Davidstern abzunehmen. Sonst gäbe es kein Zimmer für ihn und seine Gitarre.

Ein wirres Wutvideo

Ofarim deckte die Diskriminierung in einem spontan gedrehten Wutvideo schonungslos auf. Die westdeutsche Nation glaubte ihm unbesehen und jedes Wort. Genau so sind sie doch, diese Ostdeutschen, selbst wenn sie es durch tückische Trickserei geschafft haben, in einem Haus der amerikanischen Marriott-Kette eine Anstellung zu finden. Der Empfangsmitarbeiter log zweifellos, als er abstritt, überhaupt irgendeine Kette gesehen zu haben. Gerade im Hotelgewerbe tummeln sich bekanntlich massenhaft faschistische Figuren, die im Ernstfall nicht aus ihrer sächsischen Haut können: "Im Westin nichts Neues", schrieb der "Spiegel" in einer feinfühligen Fernanalyse aus Hamburg. Dort war lange bekannt, dass auf einem Schild direkt am Eingang der Leipziger Hotelfiliale ausdrücklich steht: "Für Juden verboten".  

Hausregel Hass

Ganz Mediendeutschland hielt sich nicht lange mit Überlegungen zur Wahrscheinlichkeit auf, Ermittlungen sparte man sich ganz. Wenn es grün ist und hüpft, ist es ein Frosch. Und wenn "Hotelbanner neben Israelflaggen gehisst" werden (Spiegel), ist es ostdeutscher Antisemitismus. Wie bei der von Neonazis vor aller Augen durchgeführten Ermordung des sechsjährigen Joseph in einem Schwimmbad im sächsischen Sebnitz, dem brutalen Überfall von "glatzköpfigen Neonazis" in "NSDAP-Jacken" (dpa) auf ein 17-jähriges Mädchen in Mittweida oder den Hetzjagden von "Hase, Du bleibst hier" in Chemnitz regiert der Reflex. Überall kommentiert es, verurteilt im Handstreich, ruft es zum Widerstand, zu Entlassung und dem Verstoß des Schuldigen aus der menschlichen Gemeinschaft.

Die Mutigsten, Tapfersten und Edelsten der westdeutschen Empörungsgesellschaft, sie badeten genüsslich in einer Wanne voller Vorurteile. Wäre es möglich gewesen, der Hotelmitarbeiter wäre entlassen, geteert, gefedert und eingesperrt worden. Schlüssel weg, für immer. Alles, was man im Westen schon immer über den Osten gewusst hatte, hier hatte es einmal mehr seine hässliche Wahrhaftigkeit gezeigt. Und nicht mal zu Zehntausenden auf die Straße dagegen gehen wollten die verstockten Sachsen. 

Unschuldsvermutung hin, fehlende Beweise her. Der "Musiker und Künstler" (Mimikama) war ohne jeden Zweifel im "Westin" diskriminiert worden, wenn er das so empfunden hatte. Antisemitisch auf jeden Fall, wie das ehemalige Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Relotiusade reportierte.  Aber naja, "so isser, der Ossi", folgerte der Spiegel, ein Zentralorgan der üblen Unterstellung, das jahrelang gut vom Verkauf von Juden-Gen-Tests gelebt hatte. Traurig, aber immer wahr. Das wird man ja dann wohl noch sagen dürfen.

Faschisten, Rassisten und Antisemiten 

Aus der Ferne war alles ganz genau zu sehen.

Und wie. Vom Außenminister bis zum Gemeinsinnfunk wurde das "Opfer von Antisemitismus" bedauert und den Ostdeutschen ein Schwung Leviten gelesen. Dieses Pack. Diese Halbmenschen. Undurchschaubar. Unbelehrbar. Als ein Video aus dem Hotelfoyer Ofarim dann ohne Kette zeigte, konnte das jeder sehen. Aber nicht jeder wollte. Joseph Schuster vom Zentralrat war doch als Fernzeuge aufgetreten! Die SZ, der Tagesspiegel, die Tagesschau und ZDF-heute, sie alle hatten gesagt, wie es wirklich gewesen sein musste. Dass sächsische Staatsanwälte Ermittlungen anstrengten, gegen Gil Ofarim nun, bewies letztlich nur, dass der Sumpf noch tiefer ist, aus dem das kroch.

Zweieinhalb märchenhafte Jahre hielt das Opfer seine Darstellung gegen alle Fakten durch. Zweieinhalb Jahre lang ließ Gil Ofarim die Justiz ermitteln, eine Klageschrift schreiben, einen Prozess ansetzen, ihn verschieben, wieder ansetzen, wieder verschieben, dann doch beginnen, Zeugen aufmarschieren, einen Gutachter aussagen und in Interviews wissen, dass er kein Einzelfall gewesen sein. Ob nun mit oder ohne Kette, der Westin-Mitarbeiter habe ihn aufgefordert, sie abzunehmen. "Zu Recht", assistierte der "Spiegel", "verurteilte man die beiden involvierten Hotelmitarbeiter, und zu Recht forderte die Öffentlichkeit vom Westin eine angemessene Reaktion."

Überraschung für die Mittäter

Jasmina Kuhnke mit ihrer Hassbotschaft.

Dann "überraschte" (DPA) der Musiker in seinem Prozess, der ausführlich angelegt war wie der um einen Mord oder ein milliardenteures Wirtschaftsverbrechen, aber journalistisch noch begeisterter begleitet wurde, mit einem Geständnis. Alles ausgedacht, alles gelogen. "Die Vorwürfe treffen zu", räumte Ofarim ein, als angesichts des Verlaufs des überaus aufwendig betriebenen Verfahrens um eine Verurteilung wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung kaum mehr ein Weg herumführte. 

Der Hotelmanager, der zeitweise als eine Art Wiedergängers Hitlers herumgereicht worden war, bekam ein laues "Ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen" geschenkt. Der Angeklagte die Auflage 10.000 Euro zu zahlen, auf dass das Verfahren dann auf Kosten des Steuerzahlers eingestellt werde. 

Ein Schuldspruch zweiter Klasse, der nicht wehtut. Die Schlagzeilen sind nun deutlich kleiner als damals und ein bisschen enttäuscht. Der Sänger habe "all denen, die tatsächlich von Antisemitismus betroffen sind, großen Schaden zugefügt", bedauert der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dessen Entschuldigung steht derzeit ebenso noch aus wie die von Heiko Maas, "Spiegel", Tagesspiegel, Tagesschau und all den anderen ersten Adressen für seriöse Falschmeldungen.

Hass in Reimen: Noch ein tausendjähriges Reich

Der Rapper Rumzy singt bei Apple und Youtube von einer Weltgerechtigkeit, die von einer "Nation von Soldaten" errichtet wird.

Er war schon für "sozialbewusste Musik", die sich "auf Islam, Palästina und Weltgerechtigkeit" konzentrierte, als der Nahe Osten von Westen her gesehen noch fern aller Tagesgebete lag. Vor drei Jahren rappte Ramzi Issa, dass es von den Golanhöhen widerhallt: "Vom Fluss zum Meer" heißt sein größter kleiner Hit, ein Lied, das seinerzeit unterging, ohne irgendwelche Wellen zu schlagen.  

Ein Zeichen der Zeit

Der Gang der Weltgeschichte aber, befördert von einem mörderischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, veredelte das unter dem Künstlernamen Rumzy veröffentlichte Werk aus der Sparte Rap zu einem Zeichen der Zeit: Issa, ein Mann mit Tschapka, den Zigarettenrauch umwölkt, packt alle antisemitischen Verschwörungsmärchen in ein Lied, das die Vertreibungsehnsucht der Parole "From the River to the Sea"in sanfte Hassreime hüllt.

Der Song ist nicht aggressiv, doch gerade deshalb illustriert er das Versagen aller Versuche, eine Zwei-Staaten-Lösung herbeizuverhandeln. "Es geht um Befreiung", stellt Rumzy eingangs klar, also "Lasst es uns zurückerobern". Nicht ein bisschen, keinen Teil, sondern "Vom Fluss bis zum Meer", denn nur dann werde Palästina frei sein. Israel, so schreibt er auf seiner Facebook-Seite, habe nicht das Recht, seine räuberische, völkermordende und ethnisch säubernde Politik gegen "indigene Menschen" fortzusetzen.

"Tausend Jahre zivilisiert"

Die Sprache stimmt, die Wortwahl ist im Westen anschlussfähig. Das Kleingedruckte in den Reimen, obschon riesengroß, spielt da keine Rolle mehr. Rumzy will doch nur "wieder frei" sein, denn in der Lesart des Rappers waren seine Leute "tausend Jahre hier, zivilisiert und organisiert" und sie haben sich auf "fruchtbarem Land bemüht und ihre Gesellschaft gedieh. Bis dann "europäische Menschen" kamen und das Heilige Land kolonisierten. Eine "zionistische Verschwörung", der Beginn von "100 Jahren Raub" und "trügerischer Oslo-Tricks", mit der Verunglimpfung religiöser Schriften und "gebildeten Arabern", die "im Küstensand gefunden" werden (alle Zitate O-Ton).

Bei Apple und Youtube läuft die Nummer ungestört, vom Fluss bis zur See. "Der Aufruf zum Gebet liegt in der Luft", der "jüdische Stellvertreterstaat eines Imperiums", jener "kapitalistische Außenposten", in dem die "Rothschilds all diesen Hass finanzierten, bis die Vereinten Nationen "mein Land verschenkten" und "500 Städte dem Erdboden gleichgemacht" wurden. Eine Weltsicht, die nur einen Blickwinkel kennt und nur eine Lösung: "Eine Million Flüchtlinge sind einfach weggelaufen", "sechs Millionen werden eines Tages nach Hause kommen". 

Das Recht auf Rückkehr

Sechs Millionen. Auch Rumzy reklamiert für sich "mein Recht auf Rückkehr" und die Pflicht, niemals zu vergessen. In der PLO sitzen Verräter, Israel ist für ihn eine"verkleidete faschistische Demokratie", die auf "gestohlenem Land, das einst heiliggesprochen wurde" dreist "Apartheidmauern und Checkpoint-Tore" baut. Babys werden hier zwar geboren, aber sie ersticken. Junge Männer werden eingesperrt, ganz ohne Grund offenbar. Sie, man ahnt schon wer, "verunreinigen unser Wasser", vielleicht aber nur, weil "vergiften unsere Brunnen" sich nicht gereimt hätte. 

Die Fünf-Minuten-Nummer ist reiner, unvergorener Antisemitismus, ein Ruf zu den Waffen und eine Absage an jede Art von Kompromiss, gestützt auf rudimentäre Geschichtskenntnisse. Die lassen alles Elend mit einer britischen "Kolonialzeit" beginnen, die es im Unterschied zu einer osmanischen nie gegeben hat. Ganze 30 Jahre waren die Briten Mandatsmacht in Palästina, ein Augenzwinkern der Zeit verglichen mit den 200 Jahren, in denen osmanische Sultane das Gebiet beherrschten, auf dem sich heute der Israel, der Gazastreifen, das Westjordanland, Teile Syriens, des Libanons und Jordaniens  befinden.

Vom Unglück, weiterzuleben

Rumzy ist angesichts des beschränkten Horizonts seiner historischen Kenntnisse augenscheinlich auch ein wenig traurig über sein eigenes Schicksal, dass ihn zwingt, zu rappen, statt für die Sache von "Islam, Palästina und Weltgerechtigkeit" zu sterben. "US-Bomben fallen vom Himmel / auf verhungerte und brutal behandelte Kinder". Er dagegen muss leben und Hass nach Noten bei Apple verbreiten, einem Unternehmen, das von einem Syrer gegründet wurde, heute aber von einem bekennenden Homosexuellen geleitet wird. Aber "ich hatte nicht das Glück, unsterblich gemacht zu werden", klagt er. 

Nur Hoffnung, die das Lied vorwegnimmt: "Meine Leute erheben sich und sie sind innovativ", wenigstens dieses eine Mal. Raketen aus Wasserrohren. Die großen Pallywood-Filme. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz an der Medienfront. Die erste Terrororganisation, deren Propaganda-Verkündungen in der "Tagesschau" behandelt werden, als hätten sie Nachrichtenwert. "Eine Nation von Soldaten, die wir schaffen werden, bringt uns nach Hause und befreit mein Land, damit wir feiern können".

Pullfaktor Faschismus: Wie der Naziboom Zuwanderer anlockt

Nazis als Pullfaktor: Je weiter Deutschland nach rechts rutscht, desto mehr Menschen wollen offenbar hier leben.

Irrig, überholt, nicht mehr aktuell: die krude These, dass freigiebige Geldzahlungen, kostenlose Unterkunft und Sprachkurse, Integrationshilfen und Jobvermittlung, aber auch das Versprechen, bei Nichtgelingen lebenslang ein Existenzminimum vom Staat ausgezahlt zu bekommen, Pullfaktoren für irreguläre Migranten sind, ist wissenschaftlich überholt. Vertreter dieser Theorie wollen damit meist eine Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete durchsetzen, kaschiert mit Namen wie "atmendes System" und "spätere Auszahlung". Aber dadurch bleiben diese Maßnahmen trotzdem "schlicht unmenschlich und der schäbige Versuch einer Profilierung auf dem Rücken Geflüchteter", wie es die Bundessprecherin der Grünen Jugend formuliert.

Es ist nicht der Sozialstaat

Was die Anziehungskraft Deutschlands für Schutzsuchende wirklich ausmacht, war über Jahre umstritten. "It's not the Sozialstaat, stupid", urteilte die "Zeit", die Zahlungen für "Asylbewerber" (Zeit), die vor dem jüngsten Rechtsrutsch stets "Geflüchtete" genannt worden waren, galten der Politik dennoch als Migrationsmagnet, den man abschalten muss. Die Wissenschaft aber zeichnet ein ganz anderes Bild (Grafik oben): Danach ist es das Erstarken neonationaler, deutschtümelnder und faschistischer Kräfte, das offenbar besonders anziehend auf Migranten wirkt.

Der Magnet, der angeblich die Menschen anzieht, die Deutschland nicht haben will, ist in Umfragen bis zu 34 Prozent stark, er dominiert die politische Landschaft im Osten, ist aber auch im demokratischen Westen bis in die Bionadeviertel hinein längst mehr als eine gesichert rechtsextreme Stiefelnazitruppe.  Zum deutschen Konsens in der deutschen Migrationspolitik gehört seit Jahren die Annahme, dass zu viele Wählerstimmen für rechte Parteien nicht nur ausländische Großinvestoren abschrecken, sondern auch Menschen, die vor Krieg und Gewalt in ihren früheren Heimatstaaten fliehen.

In Teilen gesichert

Würde niemand mehr rechte oder in Teilen des Landes als in Teilen gesichert rechtsextreme und rechtsextremistische Parteien wählen, könnte Migration geregelt und Integration besser bewerkstelligt werden, heißt es bei Politikern von FDP und Union, aber auch der SPD, den Grünen und bei der Linken, die so fest an vermeintliche „Pull-Faktoren“ glauben, dass Statistiken ihnen recht zu geben scheinen.

Deutschland zahlt am meisten, so besagt es das "magische Denken der vulgärliberalen Fantasiewelt" (Taz), deshalb kommen hier auch mehr Zuzügler an. Der Migrationsforscher Sören Käsebier widerspricht dem entschieden. "Die offiziellen Daten erzählen eine andere Geschichte", sagt er und verweist auf eine unzweideutige Darstellung: Der Aufstieg wachsende AfD-Zuspruch trifft hier auf die Balken des jeweiligen Zuspruchs zum Willkommensangebot Deutschlands. "Anfangs können wir da durchaus noch sehen, dass beide Entwicklungen sich im Gleichklang vollziehen." Je gefragter das politische Angebot der AfD anfangs des vergangenen Jahrzehnts geworden sei, desto höher kletterten die Zuzugszahlen. 

Knapp am Rekord vorbei

"Wir sehen aber ab 2017, dass offenbar die Neuhinzugekommenen dafür gesorgt haben, dass die AfD-Zahlen auch ohne neue Zuzugsrekorde hoch blieben." Das wiederum habe nach einem kurzen Einbruch vor und während der Pandemiejahre dafür gesorgt, dass die Nachfrage nach Deutschland als neuer Heimat wieder stieg. "Wir haben das mit den Daten berechnet, die die AfD noch bei 18 Prozent sahen", räumt Käsebier ein. Das aber habe schon gereicht, Deutschland "nur knapp an vergangenen Migrationsrekorden vorbeischrammen zu lassen."

Wie wäre es also, fragt der Forscher, "mit etwas mehr Ehrlichkeit statt neuer unerfüllbarer Versprechen in der Asylpolitik"? Wenn der Erfolg der rechten Parteien, die das politische Spektrum inzwischen deutlich dominieren, die Ursache für das Ausbleiben eines Rückgangs der Flüchtlingszahlen ist, dann nützen auch die aktuellen Forderungen des linken SPD-Flügels nichts, die Asylzahlen stark zu senken, um die rechten Kräfte zu schwächen. 

"Wir müssen das Pferd von hinten aufzäumen", rät Käsebier, "weil die Stimmung im Land sonst vollends kippt". Andere EU-Partnerstaaten hätten zwar auch mit Populismus zu kämpfen,  Italien werde sogar von einer "Postfaschistin" geführt. "Aber nirgendwo sonst sieht sich der Kontinent mit einer solchen Flüchtlingsdynamik konfrontiert, weil kein anderen Land eine AfD hat".

Problem wird nicht verstanden

Derzeit werde das Problem gesehen, aber nicht verstanden, auch bei der EU nicht. "Auch dort glaubt man an die These, dass die Zuwanderung Populismus und die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verstärkt und begreift nicht, dass es umgekehrt ist." Die Behauptung, dass Deutschland im September 2015 seine "Grenzen öffnete" (n-tv) und unter großer Anteilnahme der Bevölkerung 890.000 Geflüchtete aufnahm, sei schon deshalb falsch, weil die Grenzen zuvor nie geschlossen gewesen seien. "Das war auch schon einmal bekannt", mahnt Käsebier. Den Meinungsumschwung in der Bevölkerung auf dieses Nicht-Ereignis zurückzuführen, sei falsch - "es war vielmehr andersherum". 

Mit der Ankunft der Flüchtlinge kam es in Deutschland "zu einem Machtzuwachs rechtspopulistischer Bewegungen" (Collier, 2020; Pianta, 2020; Halikiopoulou, 2020; Reisen, 2022).. Trotz der importierten Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen stagnierte das Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkts entwickelte sich ungünstig. Käsebier hält es nicht für einen Zufall, dass die AfD ihre Wahlergebnisse von 2013 zu 2023 von 4,7 % auf über 15 Prozent mehr als verdreifachen konnte. "Im selben Zeitraum hat sich der Ausländeranteil in der Bevölkerung von zehn auf 17 Prozent erhöht."

So lange es noch geht

Bei den Nochnichtsolangehierlebenden sind unterdurchschnittliche Haushaltseinkommen häufiger, ebenso unter den Wählerinnen und Wählern der AfD. "Für mich ist der Pullfaktor hier unübersehbar", sagt Käsebier, "die Auswirkungen von Migration auf das Wahlverhalten sind unabstreitbar, nur funktioniert der Mechanismus andersherum." 

Im Allgemeinen werde davon ausgegangen, dass vermehrte Zuwanderung zu vermehrter Ablehnung der Zugewanderten führe und damit die Unterstützung für rechtsextreme Kandidat:innen erhöhe. "Wir können aber aus den Zahlen klar ersehen, dass Geflüchtenseiende sich durch einwanderungsfeindliche Wahlentscheidungen nicht etwa abschrecken lassen, sondern wohl eher die Entscheidung treffen, ihre Zuwanderung durchzuführen, so lange es noch möglich ist."

Geiselaustausch: Es muss Liebe sein

Geht es nach der ARD, hat auch Israel Geiseln genommen.

Es hört nicht auf. Getrieben von der Sehnsucht, die berühmte "palästinensische Sache" (Georg Restle) nicht von Feinden des Fortschritts beschädigen zu lassen, mühen sich deutsche Medien auf breiter Front, keine Zweifel aufkommen zu lassen. Da draußen, im wahlweise "Gaza-Krieg" oder "Israel-Krieg" genannten "Israel-Gaza-Krieg" (Der Spiegel), läuft kein Krieg zwischen einem Staat und einer anerkannten Terrororganisation. Sondern einer zwischen zwei Ländern, wobei in den Redaktionsstuben noch nicht abschließend entschieden worden ist, wer die Verantwortung trägt und dem schlachten seinen Namen geben darf.

Kein Krieg gegen die Hamas

Kein Israel-Hamas-Krieg, nicht einmal ein bewaffneter Konflikt zwischen den Mördern einer Terrorgruppe und einen demokratischen Rechtsstaat. Wo immer deutsche Medien von "spannenden" und "interessanten Entwicklungen" (Morgenmagazin) rund um den Versuch Israels berichten, eine etwa 50.000-köpfige RAF zu zerschlagen, blenden die Scheinwerfer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der "privatkapitalistischen Medienheuschrecken" (ARD-Framing-Manual) automatisch auf das Leid der unschuldigen Opfer.

Exakt 14.854 Tote haben die nach wie vor als "Behörden" bezeichneten Propagandaverantwortlichen des "Islamischer Widerstands" (حركة المقاومة الإسلامية Ḥarakat al-Muqāwamah al-ʾIslāmiyyah) bisher an die Nachrichtenagenturen gemeldet. Allen Berichten zufolge sind darunter  6.150 Kinder und 4.000 Frauen, bei den verbleibenden 4.704 getöteten Menschen muss es sich folglich um Männer oder diverse Personen handeln. Erstaunlich scheint dennoch, dass auch sechs Wochen nach den Terroranschlägen der Gotteskrieger auf Israel und dem Beginn der israelischen Angriff auf Hamas-Stützpunkte in Gaza keinerlei Angaben dazu existieren, ob abgesehen von dem einen oder anderen "Anführer" wenigstens zehn oder zwanzig Hamas-Terroristen unter den Getöteten waren.

Nur unschuldige Opfer

In Gaza gibt es "Tote in Flüchtlingslagern", es gibt "tote Kinder", "tote Frauen" und "tote Unschuldige". Was es nicht gibt, sind getötete Hamas-Milizionäre, in Deutschland gern "Hamas-Kämpfer" genannt  Kaum verwunderlich, denn nach der Lesart deutscher Medien ist der Landstreifen am Mittelmeer von vorn bis hinten zugebaut mit Krankenhäusern und Kindergärten, dazwischen stehen allenfalls ein paar Schulen. Militärische Einrichtungen, Waffenfabriken und -lager oder Hauptquartiere besitzt der "Islamische Widerstand" auch 13 Jahre nach dem Abzug der israelischen Armee nicht. Immer werden deshalb "Zivilisten" (ARD) getroffen, wenn Israel auf Terroristen zielt. Immer sind alle Toten unschuldig, aber auch gut, weil sie ans Gewissen der Menschen rühren.

Schießt Israel Raketen, handelt es sich zweifelsfrei um ein schweres Verbrechen. Tötet die Hamas, kann sie nichts dafür. Eine "fehlgeleitete Rakete" (Human Rights Watch, ZDF). Zum Glück aber stellt sich gleich auch raus, dass sie nicht 471 Menschen getötet hat, wie damals, als sie noch einen israelischen Absender hatte. Sondern deutlich, deutlich weniger, weil sie eben eigentlich gutgemeint gewesen war. 

Keine pauschalen Enthauptungsvorwürfe

Auch die abgeschnittenen Köpfe, die verbrannten Opfer, die massakrierten jüdischen Familien, sie sind im richtigen Licht betrachtet nicht pauschal zu betrauern. Man weiß es noch nicht ganz genau, aber vielleicht haben die Mörderkommandos vom 7. Oktober gar keine Babys enthauptet, sondern nur Ältere. Zwar Frauen vergewaltigt, aber nicht alle. Unbewaffnete Diskotänzer erschossen, aber eben nicht geköpft. Die revolutionsbegeisterte "Frankfurter Rundschau" wäre anderenfalls auch bitter enttäuscht: "Wenn die Hamas, eine disziplinierte Miliz, Enthauptungen vornimmt, wäre dies eine neue Terrortaktik für die Organisation."

Die romantische Liebe deutscher Medienschaffender zu den islamistischen Mördern, sie ähnelt der, die frühere Generationen von Schreibtischtätern zu Figuren wie Ho Chi Mingh, Mao, Fidel Casto, Che Guevara oder Andreas Baader, Inge Viett und Christian klar spürten. Die "Zeit" sorgt sich um die Anerkennung des "Schmerzes" der Antisemiten, die doch letztenendes nur aus Verzweiflung über ein "ein System der Entrechtung, Unterdrückung und Entwürdigung von Palästinensern" gezwungen würden, sich ähnlich zu verhalten wie die Demonstranten in Deutschland, "die unter dem Deckmantel der Kritik an Corona-Maßnahmen Raum für Antisemitismus" schufen.

"Kompromisslos solidarisch" schafft es auch der "Weltspiegel" der ARD, Augenhöhe zwischen der Killerbande und einem von 167 Ländern anerkannten Staat herzustellen: Entführte Zivilisten, Frauen, Kinder, Greise, werden mit dem Begriff "Geiselaustausch" oder auch "Geisel-Austausch"  gleichgesetzt mit von einer rechtsstaatlichen Justiz verurteilten Terroristen.

Straftäter werden zu "Gefangenen"

Um Irritationen gar nicht erst zuzulassen, die ein Satz wie "der Austausch der Geiseln zwischen Israel und der Hamas" womöglich aufwerfen könnte, verwandeln sich die inhaftierten Terroristen, durchweg verurteilte Straftäter, gemäß der alten RAF-Vorgabe zum revolutionären Sprachgebrauch in "Gefangene": Das schafft Nähe zum Begriff "Kriegsgefangene" und erlaubt es "Verzögerungen beim Geisel-Austausch" (ARD) zu beklagen, als hätten nicht nur die Hamas-Killer wahllos Geiseln in Israel genommen, sondern Israel sich gleichermaßen grausam bei unbeteiligten und unschuldigen palästinensischen Familien bedient. 

Die einen verwenden die delegitimierende Bezeichnung gezielt und konsequent, um den Judenstaat zu diskreditieren. Ein alter Brauch, der noch aus der Zeit stammt, als Israel den von Terroristen verschleppten Soldaten Gilad Schalit freikaufte, indem es "über 1.000 Häftlinge" (Taz) gehen ließ, von denen über die Hälfte zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt war. Manchmal wird das Wort heute schamhaft in den Beschreibungen für die Google-Bots versteckt, meist aber demonstrativ verwendet. Terror hin, Terror her, die größte Hassfigur für deutsche Medien bleibt schließlich Israels Premier Benjamin Netanjahu, der trotz "Verschnaufpause" (RND) bereits angekündigt hat, "den Kampf gegen die Hamas fortzusetzen, was eben auch weiteres Leid für die Zivilbevölkerung in Gaza bedeutet".

Die Schattenspringer: Kriegserklärung an den Fortschritt

Kaum jemand traut es ihnen zu, aber Lang und Nouripur sind erfahrene Schattenspringer.

Es hätte eine Generalabrechnung werden können, die die alle Weichen neu stellt. Kein Kompromisslertum mehr, keine Anpasserei an einen unaufhörlich nach rechts rutschenden Zeitgeist, der Nazisprüche wieder sagbar macht, den Klimakampf verunglimpft und Deutschlands Vorreiterrolle als Signalgeber und Zeichensetzer für die unter den Folgen des Klimawandels leidenden Menschen in Sachsen, Schwaben und den beinahe genauso schlimm betroffenen Regionen des globalen Südens infragestellt. 

Ampel ohne Geschäftsgrundlage

Der Grünen-Parteitag in Karlsruhe, der Stadt, in der die eine einzelne Kammer eines nach Regeln aus einer längst vergangenen Zeit entscheidenden Gerichtes der Berliner Ampel-Koalition zuletzt die Geschäftsgrundlage entzogen hatte, hätten die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen die einmalige Chance gehabt, Moral über Machterhalt zu stellen, die wirkliche Dringlichkeit ihrer Grundanliegen zu unterstreichen und das zuletzt in der grünen Ministerriege immer wieder zu beobachtende Duckmäusertum gegenüber Forderungen nach mehr Härte, mehr sogenannter Ordnung und vermeintlich sozialverträglichen Lösungen bei der großen Transformation zu unterstreichen.

Svenja Prantl ist enttäuscht.

Doch die ehemalige Öko-Partei, analysiert PPQ-Kolumnistin Svenja Prantl, versagte angesichts der historischen Aufgabe auf ganzer Linie. Statt hart zu bleiben bei Forderungen nach Energieausstieg, Bekämpfung der individuellen Mobilität und rascherem Tempo bei der Umsetzung zukunftsweisender Zielvorgaben etwa an der Dämmfront, beim Heizungsaustausch oder einem gerechten Wohnregiment, entschieden sich die letzten Verteidiger einer glänzenden Klimazukunft, ins Wolfsgeheul der Neidparteien einzustimmen, von den Deutschland nunmehr ein halbes Dutzend hat.

Sie hatten die Wahl

Sie hätten zweifellos die Wahl gehabt, die Annalena Baerbock, Robert Habeck, Ricarda Land und Ouri Nouripur. Die grüne Jugend, ein kleiner, aber auch heute noch progressiver Verein junger, klimabesorgter Menschen, lieferte der zuletzt so oft bräsig, verwirrt und knieweich wirkenden Führung der Grünen sogar eine Steilvorlage, die nur noch hätte über die Linie geschoben werden müssen. Ein Schuss, der nicht zuletzt für Annalena Baerbock ein Leichtes gewesen wäre. Oft genug hat die frühere Leistungssportlerin gezeigt, dass sie weiß, wo das Tor steht.

Als der grüne Nachwuchs also forderte, endlich Schluss machen mit dem Nachgeben bei Nazi-Forderungen nach immer geschlosseneren Grenzen, radikalem Ausschluss Schutzsuchender vor rechtmäßiger Obhut und der rasenden Fahrt im Rückwärtsgang in die 70er oder 80er Klimajahre, war nur die Frage, ob die grüne Spitze die eigenen Privilegien opfern und sich richtig entscheiden. Oder stattdessen ein weiteres Mal dem nachgeben würde, was SPD und FDP aus Angst vor dem Wahlvolk an rechtspopulistischen Forderungen seit Wochen aus dem Spruchbeutel schütteln. Klare Kante, das war die Hoffnung. Eine Kriegserklärung an den Fortschritt stand nach den drei Parteitagstagen schließlich auf der Quittung.

Kommandos von den Galionsfiguren

Nicht nur, dass sich Baerbock und Habeck, die beiden früher unumstrittenen Galionsfiguren der  Grünen, vor einer Abstimmung über ihre eigene fragwürdige Rolle beim Räumen von Grundsatzpositionen etwa in der Friedenspolitik, beim Naturschutz und  bei den Grundrechten drückten, indem sie schon vorab erklärten, nicht mehr für den sogenannten Parteirat kandidieren zu wollen. Nein, auch die beiden amtierenden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripur vermieden es, ihr eigenes Schicksal mit der inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu verbinden. 

Das nach vier Tagen intensiver Hinterzimmerverhandlungen verabschiedete Wahlprogramm für die EU-Abstimmung im kommenden Jahr trägt nun den Titel "Sicherheit in unsicheren Zeiten", der einer historischen Rede des CDU-Politikers Boris Rhein entstammt. Darin finden sich Kapitel wie "Was Gerechtigkeit schützt", "Was Freiheit schützt" und "Was Wohlstand schützt", allerdings keines mit der Überschrift "Was Klima schützt". Die deutschlandweit nahezu vollkommen unbekannte europäische Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke, die sich nach dem Studium über die Grüne Jugend und einen Job bei einem grünen Bundestagsabgeordneten für die grünen Kandidatenliste für die Wahl zum EU-Parlament im Juni 2014 qualifiziert hatte, kommentierte diesen Totalausfall bei einem Kernthema nicht. 

Grüner Sprung über grünen Schatten

Doch er steht zweifellos für einen weiteren grünen Sprung über einen weiteren grünen Schatten. Nach dem Abschied vom schnellen Braunkohleausstieg, der Vertagung der harten Eingriffe in die Heizungskeller der Bürger und einer faktischen Abschaffung des Verbotes des Exports von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete passen die Grünen nun auch ihre Migrationspolitik an den unseligen Geist des roll backs in die Zeiten an, in denen alte weiße Männer "Wohlstand durch Arbeit" versprachen. 

Die Grüne Jugend lief hier brutal gegen eine Wand aus Widerstand gegen jedes bisschen Progressivität, die die Mehrheit der Delegierten auf gebaut hatten. Immerhin: Im Gegenzug zur Zustimmung zu CSU-Formulierungen wie "Steuerung, Ordnung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu" handelte der Parteinachwuchs eine Mehrheit an aussichtsreichen Listenplätzen für Vertreter einer harten Fortschrittslinie aus.

Ein Schwurbeln für die Symbolik

Auch ein paar kleine symbolische Siege versüßten die Niederlage der Moral im Kräftemessen mit der Sehnsucht nach dem Machterhalt. "Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen", schwurbelt es im Wahlprogramm unter Verwendung des Begriffes "Wollen", der als unterste politische Bedingungsstufe gilt. Zudem spreche man sich "für die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den deutschen Steuerzahler aus - sich für etwas auszusprechen ist im Berliner Forderungsschachern in der Regel gleichbedeutend mit einer sogenannten "europäischen Lösung". Die wird in der Bundeswunschverwaltung traditionell mit Hilfe des sagenumwobenen Trilogs aus jeweils sieben Zielen, vier Terminen und eingerührten atmenden Deckeln geknüpft.

Menschen, die noch Hoffnungen auf die Grünen als letzte Verteidiger eines EU-Europas mit verbindlichen Standards, fairen Löhne, starke Gewerkschaften, harten Verboten, lückenloser Überwachung von Verstößen und Tempolimit gesetzt hatten, müssen nach den Tagen von Karlsruhe ganz stark sein. Auch bei der unterirdischen Speicherung des Treibhausgiftes Kohlendioxid sind die Grünen im einem lauten Wumms umgefallen.

Rücksichtslos verpressen

CO2 soll nun rücksichtslos in die Erde verpresst werden dürfen, um mörderische fossile Branchen vor dem sozialökologisch notwendigen Umbau, wie es dass Kapitel "Was die Zementindustrie schützt" heißt. Die Grünen stimmen hier nun sogar der FDP zu und biedern sich mit dem Eingeständnis, es werde "auch in Zukunft Emissionen geben, die kaum zu vermeiden seien", bei Verschmutzungslobbyisten von AfD bis Wagenknechtpartei an. 

Nicht nur in Deutschland soll die kreuzgefährliche Praxis Alltag werden, sondern in ganz EU-Europa. Die riskante "Einlagerung in geologischen Formationen", bei der "zum Beispiel Versauerung des Grundwassers oder Auslösung seismischer Aktivitäten" droht (Die Grünen, 2020), verwandelt sich durch Parteitagsbeschluss in eine Zukunftstechnologie. Um alle Mitstaaten in Haftung zu nehmen, solle ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen werden, am besten mit "gemeinsamen CO2-Speichern". 

Offenbarungseid für Wohlstandsgegner

Ein Offenbarungseid für jeden Wählenden, der geglaubt hatte, wenigstens die Grünen würden der Warnung des Umweltbundesamtes vor "zum Teil unerforschte und unerprobte CO2-Entnahmetechnologien und anschließender Speicherung" ernst nehmen. 

Nicht einmal dem Antrag, als Ausgleichsmaßnahme wenigstens den Begriff "Wohlstand" aus dem Europaprogramm zu streichen, wollte die Mehrheit der Delegierten folgen. Stattdessen tritt die ehemalige Alternative für Deutschland nun auch offen für eine weitere Beibehaltung der "konsumistischen Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen" an.

Hauptanwendungen von Laptops im täglichen Leben

Sie sind sich dessen vielleicht nicht bewusst, aber Ihr Laptop hat mit Ihnen zusammengearbeitet und Sie bei Ihren täglichen Aktivitäten unterstützt. Ihr Laptop hat sich langsam von einem Luxusartikel zu einer Notwendigkeit entwickelt, da er über viele Funktionen verfügt, die Sie bei Ihren täglichen Aufgaben unterstützen. Wenn Sie noch keinen Laptop besitzen, besorgen Sie sich besser einen bei black friday pc. Sie wissen nicht, was Ihnen fehlt, es sei denn, Sie erleben es selbst. Hier erfahren Sie, wie Laptops den Menschen im täglichen Leben helfen.

Was sind die Hauptverwendungszwecke von Laptops?

Laptops unterstützen Sie bei Ihrer Arbeit

Jeder Arbeitsplatz und jedes Unternehmen, das es derzeit gibt, verwendet einen Laptop. Die meisten Leute gehen sogar zum PC Black Friday, um in großen Mengen einzukaufen. Büros nutzen einen Laptop, um Akten und Transaktionen zu dokumentieren. Mitarbeiter benötigen einen Laptop, um miteinander zu interagieren und mit Kunden und Lieferanten zu sprechen. Laptops werden auch zur Verwaltung von Personen, Materialien, Geld und anderen Ressourcen verwendet. Sogar Unternehmen, die auf die kreative Seite wie Malen und Basteln ausgerichtet sind, benötigen weiterhin Laptops. Eigentümer und Künstler nutzen Laptops, um ihre Arbeiten online zu veröffentlichen und mit potenziellen Käufern zu kommunizieren. Es ist ziemlich erstaunlich zu sehen, wie positiv Laptops für Unternehmen und Betriebe waren und ihnen dabei geholfen haben, mehr zu verdienen.

Laptops können Ihnen beim Bezahlen von Rechnungen helfen

Sie müssen nicht in physische Geschäfte und Versorgungsbereiche gehen, um Ihre Rechnungen und andere Produkte zu bezahlen. Sie müssen sich lediglich auf der Website anmelden, mit der Sie Transaktionen durchführen möchten, und online bezahlen. Sie werden Ihre Zeit nicht damit verschwenden, in der Schlange zu stehen, um Ihre Rechnungen zu bezahlen. Online-Transaktionen sind der richtige Weg. Stellen Sie nur sicher, dass Sie beim Einzahlen und Überweisen von Geld die richtigen Websites verwenden. Da dies die primäre Zahlungsmethode für Versorgungsleistungen war, lauerten auch viele Phishing-Seiten und Betrügereien, um Verbraucher zu manipulieren.

Laptops analysieren Daten

Sie können in den medizinischen Bereich und in wissenschaftliche Labore gehen und dort finden Sie fast überall Laptops. Dies liegt daran, dass Laptops die bevorzugte Elektronik zum Speichern und Analysieren von Daten sind. In diesen Bereichen werden Laptops zusammen mit speziellen Anwendungen eingesetzt, um sicherzustellen, dass die von diesen Laptops gesammelten Daten gut verwaltet werden. Es werden mehrere Berechnungen gleichzeitig durchgeführt, sodass der Rechenaufwand minimiert und die Analyse der Datensammlung maximiert wird. Medikamente und Tests haben Millionen von Menschen durch die Nutzung von Laptops geholfen. Dank dieser Geräte werden jeden Tag Leben gerettet.

Laptops speichern Daten in Regierungseinrichtungen

Ein weiterer täglicher Einsatz von Laptops findet in Regierungseinrichtungen statt. Täglich werden Transaktionen durchgeführt und die aktuellen Systemdaten müssen in Echtzeit aktualisiert werden. Laptops unterstützen den gesamten Prozess, indem sie sich beim Cloud-Speicher anmelden und eine Verbindung zu diesen Servern herstellen, sodass die Informationen jedes Bürgers aktualisiert werden.

Laptops zum Bearbeiten von Fotos und Malen

Laptops werden auch zum Bearbeiten von Fotos und Gemälden verwendet. Mit der Technologie dieser Fotobearbeitungs-Apps können Bilder und Kunstwerke verbessert und online veröffentlicht werden. Durch die Verwendung dieser Laptops können Menschen ein tieferes Verständnis für Kunst entwickeln.

Abschluss

Nachdem Sie die obige Liste gelesen haben, haben Sie nun einen Einblick in die vielfältigen Möglichkeiten erhalten, mit denen Laptops den Menschen bei der Arbeit helfen. Laptops sind robust, langlebig und zuverlässig, weil sie den Lebensstil des Benutzers ergänzen. Wenn Sie Ihren Laptop am Black Friday auf den PC bringen, werden Sie den Unterschied in der Art und Weise bemerken, wie Sie Ihr Leben leben, bevor Sie einen Laptop besitzen, und nachdem Sie einen besitzen.

Schere, Stein, Papier: Missverstandene Schnuckspeere

Sie sind die Besten, Deutschlands ganze Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr an die Spitze der weltbesten Nationen im oft einfach "Schere, Stein, Papier" (SSP) oder auch "Stein, Schere, Papier" oder auch "Stein, Brunnen, Schere" genannten Spiel. In bestimmten Regionen als "Schnick, Schnack, Schnuck" bekannt und global häufig als "Fli, Fla, Flu", "Pi, Pa, Po" oder "Ching, Chang, Chong" beziehungsweise "Klick, Klack, Kluck" bezeichnet, ist die Sportart zwar noch nicht olympisch. Der Weltverband CCC aber arbeitet hartnäckig daran, spätestens bei den Olympischen Spielen 2036 in Riad auf der Liste der olympischen Sportarten angekommen zu sein.

Olympia in Riad im Blick

Deutschland, bis vor einigen Jahren eine Weltmacht im SSP, will dann unbedingt dabeisein - mit einer neuen Generation von Spielern, die an der neuen Bundesakademie in Weisenberg (Bayern) heute bereits ausgebildet werden. Nach enttäuschenden Ergebnissen bei den letzten europäischen Ausscheidungswettbewerben und dem frühen Scheitern der besten deutschen Klubs in der "League of Pipapo" setzt Bundestrainer Henning Frosch auf eine neue Generation von Schuckern, wie sie sich selbst nennen. SSP gilt als kompliziertes Strategiespiele, das nach dem Schere-Stein-Papier-Prinzip funktioniert. Das beschreibt eine modulare Kräfteverteilung, bei der jedes erlaubte Einsatzmittel einigen erlaubten Gegenmitteln überlegen, anderen hingegen unterlegen ist.

Kevin Müller, Arnold Hase, Fritz Brause und Peter Semmel gelten als junge Strategen voller Spielwitz, Einsatzwillen und dennoch auch unschlagbar bei alten deutschen Tugenden wie der Abwehr von Papier durch Schere und Stein durch Brunnenbau. Sie tragen das Trikot der deutschen SSP-Nationalmannschaft mit Stolz, alle vier sind hier geboren, gut integriert und sie gehören zu den Besten der Besten im auch als "Stein schleift Schere", "Schnibbeln", "Knobeln" und "Schniekern" bekannten Spiel, das sowohl bei Profis. als auch bei Kindern und Erwachsenen beliebt ist. Nach einem Ausscheidungsspiel gegen die in der Weltrangliste auf Platz 67 stehenden Spanier wurden die vier Nachwuchsschnucker nun aber ein Opfer übler rechter Verleumdungen.

Speer und Doppelspeer

Was war geschehen? Nun Müller, Hase, Brause und Semmel hatten nach ihrem knappen, aber überzeugenden Sieg im Teamwettbewerb hocherfreut für ein Selfie posiert. Dabei zeigten zwei Spieler demonstrativ den sogenannten "Speer", eine von Weltklasseschnuckern häufig während der Wiegephase vor dem Go-Kommando benutzte Täuschungsgeste. Semmel flankierte mit dem als besonders schwer zu handhabenden "Doppelspeer". Und Hase führte mit geschlossener Faust einen mustergültigen "Stein". Dieses Symbol hatte dem deutschen Team gegen Spanien in der Nachspielzeit zum Sieg verholfen.

Eigentlich ein Grund zu großer Freude, gerade weil Deutschland in den letzten Wochen bei einstigen Vorzeigesportarten wie dem Fußball viele Fans enttäuscht hatte. Doch nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Bildes tauchten Heere von Hetzern auf, die den Nationalschnuckern fadenscheinige Motive unterschoben. Normale Siegesposen der Aktiven wurden als "IS-Finger" angeprangert. Der Umstand, das zwei Spieler dasselbe Symbol für ihre Kampfansage an die Konkurrenz wählten, wurde als "kein Zufall" ausgegeben. Der SSP-Bundesverband sah sich aufgrund der Höhe der Hasswelle gezwungen, den Kommentarbereich zu schließen, um die jungen Schnuckspieler zu schützen.

Ausrufung der Bremsenbremse: Notstand vom Reichstagssims

Vom traditionellen Ausrufungssims am Reichstag rief Bundesfinanzminister Christian Lindner am Freitagvormittag vor einer wartenden Menschenmenge erfolgreich den neuen Notstand aus.

Nun bloß keinen Fehler mehr machen,  nicht weiter männerbündeln mit den falschen Vertrauten und nur ja keinen erneuten Verfassungsbruch riskieren. Zwei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das die gesamte Haushaltsplanung der Ampel-Koalition in einen Scherbenhaufen aus dem Reich der Sagen und Märchen verwandelt hatte, rauchten im politischen Berlin tagelang die Köpfe. Wie nun weiter? Was tun? Welche Schuldentricks sind noch möglich, wie lässt sich weitermachen ohne rechtliche Grundlage? Neue Kredite, Goldverkauf im großen Stil, radikale Steuererhöhungen noch weiter über das geplante Maß hinaus?

Kein vorgeschriebener Wortlaut

Es war an Finanzminister Christian Lindner, die basics zu zu klären. Was ist überhaupt noch rechtmäßig? Bis wohin zurück müssen die Bereinigungsbemühungen gehen? Und wenn es notwendig ist, eine Fortdauer der seit Jahren bestehenden Notlage zu erklären, wie ist das vorgeschriebene Ritual? Gibt es einen Notstandsnotar, der die offizielle Erklärung beeidet? Welchen Wortlaut schreibt die Verfassung vor? Muss eine Ausrufung des Notstandes öffentlich erfolgen? Reicht der Ausspruch einer bestimmten Notstandsformel im Amtszimmer des Finanzministers? Im Beisein des übrigen Kabinettes? Oder ist eine Durchsage im Deutschlandfunk, die Beschwörung sei ausgesprochen worden, ausreichend?

Nur die älteren Spitzenkräfte im Finanzministerium, Männer und Frauen wie Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, der seit 2005 über die Einhaltung der grundgesetzlich vorgegebenen Traditionen bei neuen Notständen wacht, wussten noch um die überaus komplizierten, aber unerlässlichen Regeln: Die Regierung muss die sogenannte außergewöhnliche Notlage beschließen, der Finanzminister muss sie erklären: Später wird sie der Bundestag dann zur Abstimmung vorgelegt, wobei die Zustimmung als Formsache gilt. 

Formgerechte Erklärung vom Reichstagsims

Doch zur formgerechten Erklärung des Notstandes, der nach Artikel 115 des Grundgesetzes eine oder mehrere Ausnahmen von den strengen Vorgaben der Schuldenbremse erlaubt, gehört noch mehr. Vorgeschrieben ist tatsächlich, dass der Finanzminister den Notstand ausruft - erst dann kann die sogenannte Bremsenbremse inkrafttreten. Möglich ist das "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Gedacht haben die Väter der Schuldenbremse dabei unter anderem an die Möglichkeit, dass Waffenlieferungen zu finanzieren sind, Heizungsanlagen akut und dringend ausgetauscht und EU-Dämmvorschriften umzusetzen sind oder der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu fördern ist. 

Einsatz von Fachfensteröffnern

Seit Philipp Scheidemann hier am 9. November 1918  die Republik ausrief, gilt ein unscheinbarer kleiner Balkon des Reichstages als vorschriftsmäßiger Platz für die Ausrufung von ganz gewöhnlichen "außergewöhnlichen Notsituation". Eine Tür links des Portals, direkt neben dem zweiten Fenster des ersten Stockwerks, das im Normalfall verplombt ist, wird in erforderlichen Fällen durch beauftragte Fachfensterhandwerker geöffnet. Verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, dass der amtierende Bundesfinanzminister als Ressortverantwortlicher dann den schmalen Sims betritt und einer wartenden Menschenmenge die ersehnte neue Haushaltsnotlage verkündet.

Eine feierliche Form ist dabei nicht Bedingung, auch eine konkrete Schwurformel mit Gottesbezug ist nicht vorgesehen. Allerdings muss der das Ritual ausführende Finanzminister die Arme am Ende seiner Notstandserklärung wie einst Scheidemann siegesgewiss ausbreiten und entschlossen auf den Horizont blicken, um der anhaltenden oder erneuten "außergewöhnlichen Notsituation" zur Durchführung der Fortführung der "unveränderten Modernisierung" (Olaf Scholz) Verfassungsrang zu verleihen. 

Simsverkündung nur erster Schritt

Nach Angaben führender Verfassungsrechtler gilt das als erster Schritt für einen wirksamen Notstandsbeschluss. In einem zweiten Schritt muss dann eine Begründung vorgelegt werden, warum neue und noch höhere Kreditlasten zu Ungunsten der jungen und jüngeren Generation notwendig sind. Denkbar sind Hinweise auf anderenfalls drohende Vulkanausbrüche, Probleme bei der geplanten Endlagersuche für radioaktiven Müll und der Auszahlung von Fördermitteln.

Über den Zeitrahmen entscheidet die Bundesregierung dabei selbst, sie hat auch die Möglichkeit, der Opposition Angebote ihrer Wahl zu machen, um erneute Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu verhindern. Der EU-Kommission in Brüssel muss zudem sowohl ein Genehmigungsantrag für die Erlaubnis der Einführung des Notstandsregimes als auch eine Video- und Audio-Aufzeichnung des ordnungsgemäß durchgeführten Ausrufungsaktes vorgelegt werden.

EU-Erlaubnis ist Formsache

Die Erteilung der Erlaubnis gilt dann in der Regel als Formsache, sie erfolgt wiederum nach dem von den Müttern und Väter der Gemeinschaft vorgesehenen Trilog, einem informellen Verhandlungstreffen zwischen Vertretern der 3 am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligten Organe EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament. Ob das erneute Aussetzen der Schuldenbremse für das Jahr 2023 verfassungsgemäß ist, hängt also maßgeblich davon ab, wie buchstabengetreu Regierung und Bundestag die "außergewöhnliche Notsituation" und den erforderlichen Zusammenhang zwischen den finanzierten Maßnahmen und der Notsituation begründen.