Wort ist Mord: EU vor dem Musk-Verbot

Fast noch hektischer als nach Merz' kruden Zahnarztthesen schlugen die Wogen nach Musks europarechtswidriger Frage hoch.

Viel weiter hätte er es nicht treiben können. Ungeachtet aller deutschen Bemühungen, die Zahl der nach Deutschland strebenden Flüchtenden rasch zu senken, weil sie "im Moment zu hoch" sei, wie Bundeskanzler Olaf Scholz Flucht eben erst festgestellt hat, hat der amerikanische Multimilliardär, High-Tech-Unternehmer und X-Eigner Elon Musk auf der Kurznachrichtenplattform die Frage gestellt, ob der deutschen Öffentlichkeit bewusst sei, dass die Bundesregierung sogenannte Seenotrettungsorganisationen finanziert. Ein Umstand, auf den zuletzt die italienische Regierung hingewiesen hatte, die nun aber vom Auswärtigen Amt ausdrücklich verteidigt wurde. "Das rettet Leben", bestätigte das Außenministerium den unausgesprochenen Vorwurf von Musk.  

Bizarre Beschuldigungen

Für das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" handelt es sich dennoch um einen sogenannten "Verschwörungsmythos". Der Account, dessen Post der Tesla- und SpaceX-Chef weiterverbreitet hatte, verbreite "offenbar regelmäßig rechtsradikale Inhalte", darunter Warnungen vor einem Ansturm aus Afrika, Bilder von verschleierten Mädchen und von einem erwachsenen Mann, der ein Kind schlage. Und die Darstellung der AfD als einzig wählbare Alternative. Blanke Hetze. Menschenfeindlichkeit. Dreiste Lügen.

Damit war Musk quasi widerlegt, auch wenn die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen parallel versuchte, mit einem hektischen  Aufnahmestopp für neuankommende Gerettete Stimmung für Musks krude Thesen zu machen. Der Rest der demokratischen Mitte steht stabil: Der "Spiegel" wies nach, dass  der Fährbetrieb aus den libyschen Küstengewässern nach Italien die illegale Migration wo wenig fördere die problemlose Vergabe von Zahnarztterminen. Mehrere Studien belegten, dass es einen sogenannten Pull-Effekt nicht gebe, nicht gegeben habe und nicht geben könne.

Durchaus Geld, aber 

Die Bundesregierung vergebe zwar "durchaus Mittel an Seenotrettungsorganisationen", hieß es weiter. Natürlich denn "dazu es unter anderem einen Bundestagsbeschluss", auch wenn sich das Auswärtige Amt aus Angst vor dem Echo aus Rom lange weigerte, ihn umzusetzen. Allerdings habe Berlin bisher immer wieder versucht, auf die Befindlichkeiten in Italien und die fremdenfeindlichen Gefühle einer großen Mehrheit der Bürger daheim der Rücksicht zu nehmen, so dass das nicht an die große Glocke gehängt wurde.

Dass Elon Musk, selbst Afrikaner und zudem bis heute Ausländer, nun auf den paar Millionen herumreitet, die der Steuerzahler gern gibt, ließ sogar die Zahnarzt-Hetze des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Kulisse verschwinden. X, schon in den letzten Tagen unter dem alten Namen Twitter von allen bedeutenden Kräften des Guten verlassen, erlebte den vielleicht letzten Aufstand des Gewissen der verbliebenen paar Mutigen, die sich Musk und dem Heer derer entgegenstellten, die zu behaupten versuchen, dass Musk nur eine Frage gestellt habe, nur einen Post weitergeleitet hätte und im übrigen auch dem reichsten Mann der Welt das Recht auf Meinungsfreiheit zustehe.

Genug ist genug

Nicht mehr lange, wenn es nach dem Präsidenten der grünen Heinrich-Böll-Stiftung geht. Dessen Wortmeldung verstoße gegen ein "Neutralitätspflichten für ihn und seine Plattform, die einen freien Wettbewerb von Akteuren und Meinungen" gewährleiste. Dass sich Musk nicht daran halte, brauche es "hier behördliches Eingreifen zum Schutze dieser gesetzlichen Pflichten".  Die EU müsse handeln, weil Musk sich in die anstehenden Wahlen in Hessen und Bayern eingemischt (SZ) habe. X müsse gesperrt, der Besitzer müsse enteignet werden. Es gelte nun, Tesla aus dem Land zu werfen.

Die frühere SPD-Politikerin Sawsan Chebli wies nach, dass Musk nicht nur die Frage nach dem Kenntnisstand der deutschen Öffentlichkeit im Fachbereich Fährfinanzierung gestellt, sondern am selben Tag auch den "radikalen Republikaner Rand Paul unterstützt" habe, der für Steuersenkungen und einen schlanken Staat eintrete.

Im kleinen Hasskämmerchen

Ungeheuerlich. Ruprecht Polenz, dem Musk bei X ein kleines Hasskämmerchen eingerichtet hat,  in dem der frühere CDU-Generalsekretär seinen geistig-moralische Wende vor aller Augen ausleben darf, beklagte einerseits, dass "Multimilliardäre sich Meinungsmacht kaufen könne". Lobte aber andererseits, "dass es den #ÖRR gibt". Nur dadurch finden Haltungsbotschafter wie Stephan Anpalagan eine Plattform, auf der sie den Einflüsterungen Musks mutig widersprechen oder, wie der Möllner Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz formuliert, nur dass verhindert, dass "wir von zynischen Milliardären abhängig werden!"

Musk mag recht haben. Aber das gibt ihm noch lange nicht das Recht, das zu sagen. Noch steht nicht fest, ob der reichste Mann der Welt bei seinem nächsten Einreiseversuch nach Deutschland an der Grenze zurückgewiesen wird oder ob er in Gewahrsam genommen wird. Möglich wäre auch eine Auslieferung an Brüssel, wo die EU-Behörden nun schon seit zehn Monaten vergeblich auf das Erscheinen des bereits im Dezember vergangenen Jahres vorgeladenen Milliardärs warten, der sich vor den Kommissaren und dem Parlament für seine Verhaltensweisen rechtfertigen soll.