Plötzlich Regierung: Wie die AfD über Nacht die Macht übernahm

Auch sie half: Eine engagierte Wahlkampagne gab der AfD  vor den beiden Landtagswahlen noch einmal kräftig Rückenwind.

Ganz aufgeregt vor Freude zappelte Grünen-Chefin Ricarda Lang vor der Kamera. "Stabil" sei ihre Partei bei den Wahlen gewesen, stabil trotz eines Verlustes von etwa einem Viertel der Wählerstimmen und mächtig Gegenwind durch eine Bevölkerung, die nur widerstrebend begreift, dass es so nicht weitergehen kann. Wo es doch aber muss: Die Rettung der Welt vor dem Klima erlaubt kein Zurückweichen vor dem Rechtsextremismus der Mitte. Aber, kündigte Ricarda Lang an, weil ein Durchregieren bis zum 2-Grad-Ziel zuallererst das Festhalten an der Macht erfordert, jetzt sei ihre Partei bereit, einige Konzessionen an den Massengeschmack der Menschen da draußen zu machen, die den Versprechungen der Populisten auf den Leim gegangen sind und nun erst einmal zurückgeholt werden müssen ins weitgehend menschenleere Lager der Demokraten.

Diesmal ist es Überrumpelung

Was klingt wie eines jener taktischen Manöver, die Politiker immer wieder unternehmen müssen, um die Wünschen und Träume der Bürgerinnen und Bürger wenigstens verbal mit Wahl- und Parteiprogrammen zu synchronisieren, droht diesmal schlimmer auszugehen als üblicherweise. Im Normalfall reicht ein sogenannter "Gipfel", benannt nach dem jeweils aktuellen Großproblem, auf dem ein "Pakt" oder zumindest ein "Zehn-Punkte-Plan" beschlossen wird, der anschließend mehrere Tage lang in der Presse analysiert und in Talkshows seziert wird. 

Zerknirschte Spitzenkräfte aller führenden demokratischen Parteien lassen anschließend vor Tagesschau-Kameras wissen, dass sie von nun an besser zu kommunizieren entschlossen sind. Manches solle nun auch schneller oder aber nicht mehr ganz so schnell über die Köpfe der Menschen hinweg exerziert werden.

Der Mantel rutscht

Im Allgemeinen ist das genug, um ein Weiterso zu legitimieren. Unterstützt vom Themensterben in den deutschen Medien eilt die Karawane weiter. Selbst Großskandale wie die bayrische Flugblattaffäre entpuppen sich im Rückblick als historische Tiefpunkte, die der Allgemeinheit nur wenige Stunden schlaflose Nächte bereiten. 

Allerdings ist der Wind des Machtverlustes, den jeder spürt, dem der Mantel der Macht von den Schultern rutscht, in der Ampel-Koalition diesmal so eisig kalt, dass den Beteiligten schon in den vorbereitenden Beratungen zur Abstimmung der Sprachregelungen für den Wahlabend klar geworden sein muss, wie sehr die Situation nach deutlicheren Signalen verlangt. 

Und es war Sommer 

Damals, im Sommer, hatten unabhängige Medien dazu anhalten, die Dringlichkeit vieler Entscheidungen vor dem Hintergrund der globalen Vorgänge noch deutlicher und klarer darzustellen. Weil rechtsextremistisch denkende Menschen inzwischen so zahlreich sind, dass ihr Tun die Demokratie gefährdet.

In mehreren Bundesländern drohten aufgrund ihrer Wühltätigkeit politisch prekäre Verhältnisse, erstmals seit 1946 mussten die verbliebenen demokratischen Kräfte wieder über weiterhin bestehende ideologische Gräben hinweg den Schulterschluss suchen, um den Angriffen der Extremisten auf die demokratischen Institutionen standzuhalten. Galt die AfD, eine von Westdeutschen für den Osten gegründete Partei, anfangs noch als rechts, ein verachtenswertes rechtsnationales Professorenprojekt, dass den Europäern ihren geliebten Euro wegnehmen wollte, rückte sie mit jeder Häutung immer weiter an den rechten Rand. Frauke Petry war der weibliche Hitler, Gauland wurde als eine Art Bormann, Höcke trug den Namen "Derfaschistgenanntwerdendarf" dargestellt.

Nicht jung, nicht schön

AfD wählt, wen die Verhältnisse nicht jung, schön oder wenigstens reich und metropolitisch gemacht haben. AfD wählt, wer wenig zu verlieren, auf jeden Fall weniger als die  Jungen, Schönen und Reichen. Auch die Art der Beschäftigung beeinflusste das Wahlverhalten mehr als die Nähe oder die fehlende Nähe zu Flüchtlingen oder anderweitig Zugezogenen: In westdeutschen Wahlkreisen sei die AfD besonders dort gewählt worden, wo überproportional viele Menschen in der Industrie arbeiten. Im Osten profitiert die AfD, wo viele Handwerker ihre eigenen Unternehmen führen.

Eine fatale Landplage, diese Leute. Denn auch wenn die erste Diagnose der Krankheitsherde eindeutig ausfällt, enttarnt eine tiefere Analyse das ganze Ausmaß des Problems. So ist beispielsweise der Zuspruch zur Partei unter den Erwerbstätigen mit 21 Prozent etwas höher als die Wahlumfragen der AfD insgesamt zubilligen. Doch auch bei den Rentnerinnen und Rentnern kommt die Partei im Schnitt auf 15 Prozent. Nur Schüler und Studenten scheinen immun: In diesem Beschäftigungsbereich würden nur fünf Prozent der Befragten die AfD wählen. 

Mit Geld in der Hand

Man hat mehr Geld dagegen in die Hand genommen. Und später noch mehr Geld. Es wurde mehr Augenmaß an den Tag gelegt und denen, die stur an ihrer Gegenrede festhalten, die Instrumente gezeigt. Wenn ein demokratischer Querschläger wie der bayrischen Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger rufe, die Bevölkerung solle sich "die Demokratie zurückholen", dann handele es sich um einen "populistischen Ausraster", der für eine ganze Hetzschule stehe: "Mit solchem unerträglichen Gerede wird Demokratie zersetzt" (Esken).

Allerdings ist der Wind des Machtverlustes, den jeder spürt, dem der Mantel der Macht von den Schultern rutscht, in der Ampel-Koalition diesmal so eisig kalt, dass den Beteiligten schon in den vorbereitenden Beratungen zur Abstimmung der Sprachregelungen für den Wahlabend klar geworden sein muss, wie sehr die Situation nach deutlicheren Signalen verlangt. 

Grunderbe, Grundsicherung und Grundeinkommen

Kein  Pfeifen im Wald mehr, sondern Trompeten! Weder ein Demokratiegipfel noch ein neuer Lattenzaun für die Oder-Neiße-Friedensgrenze und weder ein Grunderbe noch ein Grundeinkommen oder eine Grundsicherung oder ein Dreifach-Wumms aus Zeitenwende, Wirtschaftswunder und Inflationsbremse würden langen. Vielleicht nicht einmal noch mehr Kampf gegen rechts und die als Dauerton gesendete Warnung, dass jeder, der Faschisten wähle, selbst ein Faschist sei.

Es hat lange gedauert, ging dann aber dafür ganz schnell. Nach zehn Jahren voller Spiegel-Titelbilder, Brandmauermetaphern und einem strikten Ausschluss der Falschen aus den Herzkammern der Demokratieverwaltung verwandelten sich die Lordsiegelbewahrer der wahren freiheitlich-demokratischen Grundordnung in einer einzigen Nacht in Handlanger von Rechtspopulisten, Nazis und Faschisten.   

Grenzen dicht und Hürden hoch

Als habe es all die Warnungen vor einer Normalisierung der in Teilen als rechtsextrem beobachteten Partei der Weidels, Chrupallas und Höckes nie gegeben, erklangen deren Forderungen schlagartig aus dem Regierungslager. Grenzen dicht. Hürden hoch. Kein Geld mehr für Terroristen. Inhaftieren. Abschieben. Das Klima muss warten. Auf den Müllhaufen der Geschichte mit den SPD-Plänen von der Abschaffung der Mobilität, von höheren Steuern für traditionell Verheiratete und noch strengeren Auflagen zur Führung eines korrekten Privatlebens. Schluss mit lustig und Spaß beiseite.

Schneller ist nicht einmal Helmut Kohl umgefallen, als er den Deutschen 1991 vor der Bundestagswahl versprach, es werde keine Steuererhöhungen gebe, ehe seine Regierung sie nach glücklich absolviertem Wahlakt doch beschloss. Wer abends mit "Anne Will" in Bett ging, das Näseln von Saskia Esken noch im Ohr, die noch einmal betonte, wie gut alles gelaufen sei, erwachte morgens "in einem anderen Land" (Annalena Baerbock), wenn auch natürlich mit derselben Bundesinnenminiserin und demselben schweigsamen Kanzler. Alles ist jetzt richtig, was gerade noch der Rückkehr des Hitlerregimes den Weg zu bereiten drohte.  

Kühnert, leicht beleidigt

Wenn auch leicht beleidigt von Wählerinnen und Wählern, die nicht einsehen wollen, dass die deutsche Sozialdemokratie besser weiß als sie, was gut und richtig ist, räumt selbst der gewiefte alte SPD-Stratege Kevin Kühnert ein, dass manches nicht über die Maßen optimal gelaufen ist. Selbstverständlich sind die Menschen dumm, denn es fehlt ihnen der große Überblick. Doch dass Flüchtlingszahlen und Wohnungsnot und steigende Mieten nicht vollkommen voneinander entkoppelt existieren, begreift selbst die Studi-WG in Freiburg. Und dass Energiepreise nicht sinken, wenn Energieträger einer nach dem anderen aussortiert werden, muss die AfD keinem vorrechnen, das weiß jeder, der schon mal Monopoly gespielt hat.

So heißt es nun schnell umrudern und den abtrünnigen Wähler das Gefühl vermitteln, ihre Nachricht sei eingegangen. Die AfD ist nun nicht mehr der Feind, der verboten gehört,sondern Vorbild, ihre Forderungen nach Grenzschutz und hartem Zupacken bei Klimaklebern drohen von demokratischen Politikern der Mitte umgesetzt zu werden. Cem Özdemir ist bereit, dafür auch noch die letzten heiligen Kühe seiner Partei zu schlachten: Man müsse die Wähler, die auf Abwege geraten seien und die AfD wählten, "zurückholen". Und das meint wohl: Selbst umsetzen, was die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen und Rechtsextremen an Wahlversprechen anböten.

Die Schwefelpartei als Hebel

Es ist genau das, worauf Millionen Wähler der Schwefelpartei schon lange spekulieren. Weil auf Wahlzetteln in der Regel das Kästchen für "keine der genannten" fehlt, landeten Kreuze dort, wo es den etablierten am meisten wehtut. Gregor Gysi von der Linkspartei kennt das noch aus seiner Zeit als PDS-Vorsitzender. Damals wohl niemand, selbst nicht im tiefsten Osten, dass der traurige Zusammenschluss von  alten SED-Kadern und jungen Kommunismusgläubigen irgendwo selbst in Verantwortung kommt. Aber taktisch wählen konnte man die selbsternannte "bunte Truppe" schon, denn sie war der Hebel, der die anderen wackeln ließ. 

Die Funktion der AfD ist für die Mehrheit ihrer Wähler  keine andere, zumindest am Anfang gewesen.  Doch je lauter die Warnungen wurde, je deftiger die Beschimpfungen ausfielen und je schärfer die Drohungen ausfielen, was mit denen zu passieren hätte, die nicht umkehrten vom falschen Weg und endlich wählten, was ihnen nicht gefiel, desto verstockter reagierten die Verführten und Verfemten. Jeder konnte immer öfter sehen, dass die Methode funktioniert. Niemand musste bange davor sein, dass die Strategie versagt. Die Frage war immer nur, ob der demokratische Block bei zehn, 15, 20, 25, 30 oder 60 Prozent beginnen wird, über die Übergabeformalitäten zu verhandeln.

Früher wäre billiger gewesen. Später wird immer teurer. Der Preis, die einzufangen und umzudrehen, die falsch abgebogen sind, wie das Kühnert, Esken, Lang und Özdemir sich vorstellen, ist mittlerweile wahrscheinlich schon so hoch, dass die Ampel-Parteien ihn nur mit Mühe werden zahlen können. Nach den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr und nach der EU-Wahl im Juni aber wird auch das nicht mehr reichen.