Mautbremse: Sprachzuschuss für die Klimakasse

Alles wird teurer, aber der Staat sorgt für gefühlte Entlastung.

Erst die Umsatzsteuer rauf, dann die Gasbremse weg, dafür Aufschläge auf den CO2-Verbrauch und ein wenig Zuschlag beim Krankenkassenbeitrag. Im Kampf um Preisstabilität bei sinkenden Inflationsraten hat die Bundesregierung aber noch mehr in pnetto: Vorbeugend für die anstehende nächste Runde des Preistreibens hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin bereits jetzt Pläne für eine umfassende Mautbremse (MB) vorgelegt. Mit der geplanten Abfederung der Effekte der ausgeweiteten und erhöhten Lkw-Maut sollen vor allem private Haushalte sowie kleine, mittlere und große bis sehr große Unternehmen entlastet werden.

Vorbild Gasbremse

Vorbild ist die auslaufende Gasbremse, bei der der Bund einen Rabatt für den Gaspreis gewährt hatte, den er aus den inflationsbedingt erhöhten Steuereinnahmen an die Energieversorger gezahlt hatte. Die wurden gesetzliche verpflichtet sind, den Verbraucherinnen und Verbrauchern den Entlastungsbetrag gutzuschreiben – entweder mit der Abrechnung oder über die Voraus- oder Abschlagszahlung. Auch entsprechende Wärmepreis- und Strombremsen waren Teil des 200-Millarden-Euro-Abwehrschirms, durch den Deutschland besser durch die Krise gekommen war als die meisten anderen Ländern.

Nach Angaben der BWHF, die zuletzt den eskalierenden Judenhass im Land durch strenge Sprachmaßnahmen eingehegt hatte, will die Bundesregierung vermeiden, dass es wie zuletzt bei der Einführung der Gasumlage zu Verunsicherungen in der Bevölkerung kommt. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Kommenden Jahr, insbesondere aber wegen der EU-Wahl im Frühsommer, sollen alle geplanten Erhöhungsschritte zeitnah durchgeführt, aber vom Bund symbolisch gegenfinanziert werden. 

Wohlstandskollaps an der Wand 

Sowohl die Rückkehr zur höheren Umsatzsteuer in der Gastronomie als auch der geplante Steueraufschlag von zwölf Prozent bei klimaschädlichem Erdgas, der angehobene CO2-Preis und die auf Kleintransporter ausgeweitete Maut waren von Kritikern als Schritte beklagt worden, die die Inflation weiter antreiben würde. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark kursieren bereits Warnungen vor einer deutlichen Anhebung der Müllgebühren, in Norddeutschland schürten Gastronomenverbände die Angst vor einer weiteren Pleitewelle und selbst Ampel-Minister stießen zuletzt ins Horn der Panikmacher, die einen Wohlstandskollaps an die Wand malen.

"Die Mautbremse ist Teil eines Krisenpaketes, das wir der Bundesregierung bereits im August zur Verfügung gestellt haben", beschreibt BWHF-Chef Rainald Schawidow. Als Teil des "Startersets" (BWHF) zur Krisenbekämpfung solle die Mautbremse vor allem über die Weihnachtsfeiertage zum Gefühl beitragen, dass die Bundesregierung die Lage nach wie vor im Griff habe und genau wisse, was sie tue. 

EU muss noch zustimmen

Die konkrete Unterfütterung und Ausgestaltung der fünften und jüngsten Preisbremse sei noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien und Fraktionen, auch die EU, die die Erhöhung vorschreibt, müsse letztlich noch zustimmen. "Aber mit der Mautbremse wird für Bürgerinnen und Bürger sowie für kleine, mittlere, große und sehr Unternehmen ein Kontingent von 80 Prozent ihres Zulieferverbrauchs mautfrei gedeckelt", weiß Schawidow. Dafür gebe es einen Rabatt im Vergleich zum Transportpreis mit Maut. 

Für den restlichen Bedarf müsse zwar der normale Marktpreis gezahlt werden. "Doch können sich Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften oder Arbeitskollektive natürlich zu Tauschkreisen zusammenschließen, um das ihnen zustehende Kontingent optimal auszunutzen." Schöner Nebeneffekt der Mautbremse: Für Firmen, die sich von der LKW-Maut und dem neueingeführten CO2-Aufschlag in ihrer Existenz bedroht gefühlt hatten, erübrigt sich der Widerstand gegen befürchtete Arbeitsplatz-Verluste. 

Doppelt, aber schrittweise

"Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen wird selbstverständlich ausgeweitet werden und bis 2040 160 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Schiene einspielen", fasst Rainald Schawidow zusammen. Aber auch wenn die Bürgerinnen und Bürger am Ende die sein würden, die die Rechnung auf den Tisch bekommen,"lassen wir sie mit dem Gefühl nicht allein, dass sie zahlen müssen." Der staatliche Aufschlag für jedes Kilogramm, das durchs Land transportiert werden, verdoppele sich zwar zum 1. Dezember. Aber nur schrittweise. "Erst zum 1. Juli 2024 erfolgt dann die Ausweitung auf die kleineren Nutzfahrzeuge", sagt Schawidow, der dank seiner Erfahrungen aus früheren Sprachschlachten sicher ist: "Dann wird dank unserer Mautbremse bereits ein großer Teil der Aufregung verraucht sein".