Habecks Industriestrategie: Mit Geld von den Bäumen

Mit seiner neuen Industriestrategie setzt Robert Habeck auf eine Umverteilung vom Bürger zu den internationalen Großkonzernen, aber auch auf den energischen Rückbau klimaschädlich wirtschaftender Privatfirmen.

Er hat die Energieversorgung heruntergefahren, die Bäcker in Urlaubssemester geschickt und begonnen, Deutschlands starke und zukunftsfähige Industrie langsam und klimaverträglich zurückzubauen. Robert Habeck gilt als einziger Minister der Fortschrittskoalition, der bisher halten konnten, was das grüne Wahlprogramm versprochen hatte. Doch er ist auch der einzige, der dennoch nicht nachlässt in seinem Bemühen, die Fehler aller Vorgängerregierungen entschieden auszumerzen.

Hin zur Kreislaufindustrie

Der Energieausstieg ist dabei auf eine grundlegende Voraussetzung, die andere ist der Umbau der Wirtschaft vom ressourcenverzehrenden Produktionsmoloch hin zu einer nachhaltigen Kreislaufindustrie mit starkem Dienstleistungscharakter. Es geht um Handel im Wandel, um Tauschwirtschaft und die Errichtung großer Reparaturbetriebe, die künftig dafür sorgen sollen, dass Deutschland auch ohne die Herstellung von neuen Handys, Fernseher, Hosen, Jacken, Socken und Möbeln weiterhin ein Land bleibt, in dem sich gut und gerne leben lässt.

Robert Habeck weiß, dass das nur klappen kann, wenn die Bundesregierung die Wirtschaft auf ihrem Weg Richtung Klimaneutralität tatkräftig unterstützt. Die jetzt vorgelegte Industriestrategie zeigt, wie sich der Klimawirtschaftsminister den weiteren Weg vorstellt: Die Schuldenbremse, eine Regelung bezeichnet, die von Bundesrat und Bundestag erst vor 14 Jahren mit Zweidrittelmehrheit Verfassungsrang verliehen bekommen hatte, geht über Bord. Die Staatsverschuldung Deutschlands soll wieder grenzenlos möglich sein, die für Bund und Länder seit 2011 verbindlichen Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht gelten nicht mehr. 

Riesenfortschritt zurück

Ein Riesenfortschritt zurück in eine Zeit, als das Geld auf den Bäumen wuchs und sich jede Regierung nahm, was nötig war, um den Laden am Laufen zu halten. Der Hybris von CDU, CSU und SPD, die geglaubt hatten, mit der Verankerung einer Schuldenbremse eine Entscheidung von "historischer Tragweite" (Peter Struck) zu treffen, die die Handlungsfähigkeit des Staates auf Dauer sichere, widerspricht Robert Habeck entschieden. Der 54-jährige Wirtschaftspolitiker will Wohlstand erneuern und er ist bereit, das auch auf Kosten kommender Generationen zu tun. Nur gerecht, denn so wie die heute Schonlängerhierlebenden für Schulden und Versäumnisse früherer Generationen aufkommen müssen, wird diese Verantwortung nun auch weiterhin auf im Gebiet Deutschlands siedelnde Menschen zukommen.

Nach uns die Sintflut, lautet das Motto des gelernten Philosophen Habeck, der als erster Politikernder der Welt darangeht, Wohlstand zu erneuern. Bisher galt für diesen diffusen Begriff als gesetzt, dass jemand ihn hat oder nicht und dass er sich erarbeiten oder aber ach ererben lässt. Habeck nun schlägt vor, das zu ändern und Wohlstand zu erneuern wie einen Anstrich, ein gebrochenes Versprechen oder eines jener sagenumwobenen Impfzertifikate während der Corona-Zeit. Als Mittel seiner Wahl hat Habeck staatliche Subventionen für die Industrie ausgemacht, die dafür zustimmen müsse, sich zentraler staatlicher Planung, Lenkung und Leitung zu unterwerfen. 

Bürokratie gegen Marktwirtschaft

Nur eine enggeführte Marktwirtschaft, davon ist der immer noch viertbeliebteste Ampel-Minister überzeugt, kann Unheil vermeiden und nur ein ausuferndes Staatswesen mit einem immer weiter wuchernden bürokratischen Apparat ist in der Lage, Menschen die Angst zu nehmen, dass es zu einem Kontrollverlust kommt und durch den kostenbedingten Rückbau der wirtschaftlichen Basis Arbeitsplätze und Lebensqualität verlorengehen.  

Als überzeugter Etatist, der jedem freien Spiel der Kräfte misstraut, tritt Robert Habeck den Gegenbeweis an. War die Einführung der Schuldenbremse seinerzeit noch alternativlos, weil der Staat ein starkes Signal an die Kapitalmärkte senden musste, um zu zeigen "wie ernst es Deutschland mit der Sanierung der Haushalte meint" (Peer Steinbrück), geht es nun nicht mehr um die Kreditwürdigkeit des Landes, sondern um den Beweis, dass jedes politische Handeln jeweils nur bis zum Beweis des Gegenteils richtig ist. Als der Bund sich vor 15 Jahren 330 Milliarden Euro frisches Geld leihen musste, um alte und neue Kredite sowie Zinsen bedienen zu können, gab es keine dringendere Aufgabe, als diesen auf Dauer unhaltbaren Zustand zu beenden, denn damals flossen 15 Prozent des Bundesetats fließen allein in Zinszahlungen.

Präsenz als Industriedenkmallandschaft

Inzwischen liegt die Bruttokreditaufnahme dank Schuldenbremse bei beruhigenden 475 Milliarden Euro vorgesehen, da ist nur ein Anstieg um 43 Prozent, so dass die Zielmarke von 15 Prozent Zinsausgaben weiterhin in Reichweite bleibt. Mit Hilfe der neuen Industriestrategie, die unter dem Stickwort "Verlängerung der Netzentgelte" auch eine Umverteilung von Geld vom Bürger hin zu den großen Konzernen vorsieht, wird das vor Monaten ausgerufene "Jahr der Industriepolitik" 2023 auf den allerletzten Metern zu einem guten Abschluss kommen: Selbst die energieintensive Grundstoffindustrie soll nach dem Willen des Ministers "weiterhin präsent" sein und als Industriedenkmal neugieirge ausländische Touristen locken.