Europa im Nahosteinsatz: Ein FrEUnd, ein guter FrEUnd

Israel ist selbst schuld: Nun muss die EU den Palästinensern helfen.

Wenigstens einen Freund hat das Volk der Palästinenser noch, dafür aber einen sehr, sehr guten. Während sich selbst der selbsternannte Palästinenserpräsident zumindest kurzzeitig abwandte von den Hamas-Brüdern im Gazastreifen, stand die EU nach einem ersten Schockmoment wie ein Mann hinter den von Israel bedrängten Unabhängigkeitskämpfern. Mögen auch die Ägypter ihre Grenzen schließen. Mögen auch die Jordanier und die Libanesen mehr Wert auf den richtigen Pass als auf das gemeinsame Blut legen. Wenn 29 arabische Staaten sich weigern, Flüchtende aufzunehmen oder auch nur Wasser, Decken und Medikamente zu schicken, dann heißt das nicht, dass die 27 EU-Staaten nicht in die Bresche springen.

Gegenschlag der deutschen Medien

Die Hamas hat es gesagt. Es stimmt also.

Während die deutschen Medien im Gegenschlag der IDF schon Völkerrechtsverstöße witterten, als noch nicht alle Leichen der Opfer des Terrorangriffes der Hamas geborgen worden waren, pfiff die Moralgroßmacht Brüssel die Beamten zurück, die vorschnell einen Stopp der Terrorfinanzierung aus den Gemeinschaftskassen ausgerufen hatten. Die "Süddeutsche Zeitung", die unmittelbar nach Bekanntwerden der Terrorattacke mit mehr als tausend toten Juden vermutet hatte, dass Benjamin Netanjahu das alles natürlich kalt lächeln für seine menschenrechtswidrige Agenda nutzen werden, schaute zu, wie Israel natürlich "die nächste Eskalationsstufe" (SZ) vorbereitete. 

Im schönen Gaza-Streifen, aufgebaut über sieben Jahrzehnte  mit Milliarden deutscher, französischer und spanischer Steuereuro, zerstörte die "Rache" (Tagesschau) der Israelis alles. Regelrechten "Vergeltungsdrang" hat Stefan Winter vom SPD-Pressebüro RND entdecken können, ohne Deutschland oder auch nur Hannover dafür verlassen zu müssen. Es gilt nun, schnell und deutlich um alles herumzulavieren, was mehr Fragen aufwerfen könnte als irgendjemand, der Verantwortung trägt, Antworten zu geben bereit ist. Hat Deutschland Platz für 2,3 Millionen Gaza-Flüchtlinge? Reichen die Transportkapazitäten? Und welches EU-Partnerland nimmt welche ab, möglichst nicht erst nach dem Verteilungsschlüssel der Asyl-Notverordnung?

Der Rat berät

Vor Ort in Tel Aviv hat Olaf Scholz klargemacht, dass sich Israel und die Hamas sich auf Deutschland verlassen können. Das als "Luftbrücke der EU" bezeichnete einsame Flugzeug, das die üblichen Decken, Zelten und Handtücher nach Ägypten bringen wird, war da schon in der Luft, vollbeladen mit guten Wünschen. Ein zweiter soll noch diese Woche folgen und "Ausrüstung für Unterkünfte, Medikamente und Hygieneartikel" bringen, die es in Ägypten nicht gibt. Der Europäische Rat wird zudem nicht nur über die Bereitstellung von weiterer humanitärer Hilfe beraten, sondern auch über eine strikte "Verhinderung einer regionalen Eskalation des Konflikts und jeglicher Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht".

Dazu wird in Kürze der "Dialog mit regionalen Akteuren im Hinblick auf einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung" geführt, denn auch im am schwersten vom Terror betroffenen Brüssel sieht man durchaus das "Risiko von weiteren Migrationswellen nach Europa" und deren selten auftretenden, aber nicht unmöglichen "Sicherheitsauswirkungen auf unsere Gesellschaften". Die EU will diesmal ausnahmsweise Einigkeit zeigen. Deshalb dauert das.

Schleichendes Gift

Das schleichende Gift des Rechtsextremismus, es hat nun auch die EU erreicht, die selbst in ihren öffentlichen Äußerungen kaum mehr ein Hehl daraus macht, wie wenig gewollt Fachkräfte aus dem Gaza-Streifen in Europa wären. Obwohl gerade die Waffenmeister der Hamas sehr gut helfen könnten, die EU Richtung Osten wehrhaft zu machen. Als sei der Zuzug aus dem Nahen Osten, der in vielen Fällen ein Familiennachzug wäre, ein böses Schreckgespenst, gerieren sich altgediente Europäer als Einpeitscher für Fremdenhass. Als legten sie es darauf an, sich den Titel als Ehrenthüringer oder Auslandssachse zu verdienen, fordern sie von anderen, was sie selbst nicht zu geben bereit sind.  

In der Region haben die Opfer Israels und seiner vor 18 Jahren begonnenen perfiden Rückzugspolitik  aus Gaza kaum mehr Freunde. Brudervölker wenden sich ab, die einstigen arabischen Verbündeten schlagen ihre Türen zu. Weder Jordanien noch der Libanon, nicht Ägypten, der Irak, der Iran, Saudi-Arabien oder die Scheichtümer am Golf haben bisher auch nur ein Taschentuch oder ein Heftpflaster geschickt. Dafür hat die EU allerdings auch noch keinen Cent nach Israel überwiesen. Das gleicht sich also gerecht aus.