Ampel: Das Klimageld ist nicht tot, es hat nur ein anderer

Klimageld, Klimaprämie, Klimapauschale - jede Ampelpartei hatte einen eigenen Namen für die Rückzahlung an die Bürger. Dabei blieb es.

Alle waren dafür, alle wollten nicht lange warten. Die Fortschrittskoalition schrieb es in ihrem Regierungsprogramm nieder: Ein Klimageld, wie es die SPD genannt hatte,  würde einen "sozialen Kompensationsmechanismus" etablieren, der die notwendigen Härten durch steil steigende CO2-Steuern und andere neue Klimaprämien auf Waren, Güter und Dienstleistungen, auf Mobilität und Lebensführung mindern würde.  

Ein Wunsch der Gerechtigkeitsparteien

Die Klimapauschale würde gar nicht lange auf sich warten lassen, denn gerade den großen Gerechtigkeitsparteien SPD und Grünen war von Anfang an klar, dass jede Preiserhöhung, und sei sie auch wichtig und bedeutsam für das globale Klima, "vor allem die Armen ganz besonders hart" (DPA) triff. Zwar favorisierten die Grünen eine Auszahlung als "Energiegeld", die FDP wollte es  "Klimadividende" nennen, SPD und Union dagegen machten sich für "Klimaprämie" stark. Aber es zeigte sich weder das eine noch das andere.

So ging ein Jahr ins Land und noch eines, das dritte begann und das sagenumwobene Klimageld tauchte noch ein einziges Mal auf, am selben Tag, als auch der Bundesarbeitsminister einen Augenblick Urlaub nahm von der Unsichtbarkeit. Niemand reagierte. Niemand antwortete. Der Finanzminister blieb bei seiner Linie, dass er ohne Kontozugang zu allen 84 Millionen Deutschen niemandem Geld auszahlen könne, schon gar nicht Geld, das er nicht habe, weil es längst verplant und im übrigen bereits im vergangenen Jahr ausgegeben worden sein.

Nur eine Quelle für Milliarden

Im kommenden wird es dann als Quelle der Milliarden benötigt, die der neue Industriestrompreis braucht. Robert Habeck plant eine Atempause beim Rückbau der fossilen Wirtschaft, Unternehmen sollen nicht mehr für ein paar Jahre einfach zu produzieren aufhören, ohne deshalb gleich pleite zu sein, sondern mit Hilfe staatlicher Zuschüsse weiterarbeiten. Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025 möchte Habeck vermeiden, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger zugleich aus dem Berufsleben ausscheiden, weil ihre Jobs nicht mehr gebraucht werden. 

Das nun als Industriestrompreisstütze verwendete Klimageld der Bürger erhalte Arbeitsplätze, argumentiert der Wirtschaftsminister, komme also letztendlich auch so den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Habeck ist deshalb dafür, die fossile Stromerzeugung, die traditionelle Großchemie und das energieaufwendige Schmelzen von Stahl aus dem Klimafonds zu finanzieren, auch wenn das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler weiter auf die ihnen zustehende Teilrückzahlung von CO2-Abgabe und Co. durch den "sozialen Kompensationsmechanismus" (Koalitionsvertrag) warten müssen.

Geldüberweisung als Gnadengesuch

Mit den Plänen des ehemaligen Liberalen Christian Linder kollidiert dieses Vorhaben allerdings. Schwerer angeschossen noch als SPD und Grüne hatte der FDP-Vorsitzende vor, die 2021 versprochene Klimazahlung "bereits 2025" (Handelsblatt) vorzunehmen. Lindner hoffte darauf, die Empfänger mit einer satten Überweisung gnädig zu stimmen und von der grundsätzlichen Ernsthaftigkeit seiner Politik zu überzeugen. 

Auch der Bundeskanzler war aus diesem Grund gegen einen Industriestrompreis: Einerseits würden viele Wähler ja doch bemerken, dass ihre Existenznöte durch die höchsten Energiepreise der Welt der Ampelkoalition deutlich weniger wichtig sind als die von Großspendern der Parteien. Andererseits müssten die Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit einer Finanzierung des vergünstigten Stromtarifes für ausgesuchte klimaschädliche fossile Industrieunternehmen bereits zum dritten Mal ausgegeben werden. Im politischen Berlin gab es lange Zweifel, ob das machbar ist.

CO2-Einnahme einfach dreimal ausgeben

Geplant ist deshalb nun, das eine nicht vom anderen zu trennen. Bundeskanzleramt und  Wirtschaftsministerium arbeiten gemeinsam an einem Plan, mit dem der Industriestrompreis aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert wird, ohne dass damit das Klimageld wegfällt, weil die Mittel schon anderweitig eingesetzt worden sind. 

Möglich würde das werden, indem die Einnahmen aus dem Verkauf sogenannter Verschmutzungsrechte ein weiteres Mal ausgegeben werden. Waren die zuletzt von den Bürgern eingezogenen 13 Milliarden Euro bisher nur verplant, um 18,8 Milliarden für die energetische Sanierung von Gebäuden, 12,6 Milliarden für den Ausgleich der fehlenden Einnahmen aus der gestrichenen Erneuerbare-Energien-Sondersteuer, 4,7 Milliarden für die "Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur" und vier Milliarden für die marode Bundesbahn auszugeben, kommen nun noch zirka zehn Milliarden dazu, um jeweils etwa 120 Euro an jeden Einwohner Deutschlands auszuzahlen.

Die CO2-Einnahmen aus den staatlichen Handel mit Luft wären damit dann zum dritten Mal komplett ausgegeben. Sozialdemokratische Mathematiker halten das für denkbar, Wissenschaftlernde, die kürzlich für die grünen Bundestagsfraktion nachgerechnet haben, sehen es als zwingend notwendig an. Bewegt sich die FDP, steht einer endgültigen Lösung nur noch die reine Arithmetik im Wege.