Wachsame Nachbarn: Demokratische Denunzianten

Was früher der schlimmste Lump im ganzen Land war, ist heute als wachsamer Nachbar ein demokratischer Denunziant.

Krieg, Krise, grassierende Regierungskritik, öffentlich geäußerte Zweifel am Willen der Koalitionäre, ihren Amtseid ernstzunehmen, und schließlich sogar fortgesetzte Versuche, mit fragwürdigen Umfrageergebnissen, die in den großen Medien platziert werden, Stimmung zu machen für einen Wechsel, von dem nicht einmal klar ist, wohin er führen würde. Die angespannte gesellschaftliche Stimmung kurz vor Beginn der entscheidenden Phase der großen Transformation, die zu einer Versöhnung des Nationalen mit dem Ökologischen führen soll, hinterlässt auch in der deutschen Gesellschaft deutliche Spuren. Nicht jeder ist mehr über jeden Zweifel erhaben. Oft sogar ungewollt hat sich mancher zu einem Instrument von Kräften gemacht, deren Ziel die verfassungsfeindliche Delegitimation von Institutionen, Behörden und gewählten Politiker*nnenden ist.

Ansteuern gegen den Trend

Selbstverständlich steuern Staat und EU gegen diese verhängnisvolle Tendenz an. Allein in den zurückliegenden fünf Jahren gelang es, zahlreiche neue Richtlinien, Regeln und Gesetze in Kraft zu setzen, die die Verbreitung von Meinungen unter den direkten Schutz der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stellten. Nach deren Artikel 11 hat jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch die Freiheit einschließt, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Betroffenen haben dabei aber zu beachten, dass bestimmte Sender nicht gehört und bestimmte Internetseiten nicht abgerufen werden dürfen. Die jeweils aktuelle Schwarze Liste der Feindsender und Feindseiten wird unter Verschluss gehalten, um nicht unnötig Neugier zu wecken.

Die Aufsicht über die Einhaltung dieser Meinungsschutzregeln erfolgt durch eine neue Vielfaltsbehörde, die so staatsfern wie möglich, aber so engführend wie nötig einen freien und individuellen kollektiven  Meinungsbildungsprozess im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren durchsetzt. Regulierungsentscheidungen tragen dabei den Besonderheiten der neuen Medien unter Beachtung der betroffenen Grundrechte wie der Informations- und Meinungsfreiheit in besonderem Maße Rechnung. Wer Desinformation betreibt, kann sich darauf allerdings nicht berufen. So sieht es Artikel 11 der Grundrechtecharta in der aktuell geltenden neuen Interpretation vor. 

Meinungen müssen Fakten sein

Hass ist keine Meinung, Meinungen unterliegen stets der Pflicht, Fakten korrekt zu interpretieren. Um diesen Grundlagen einer wertschätzenden gesellschaftlichen Debatte noch mehr Fundament zu verleihen, hat der fürsorgliche Staat in den zurückliegenden Monaten und Jahren eine Vielzahl von Adressen geschaffen, über die Verdachtsfälle von Meinungs- und Gedankenverbrechen bequem an die zuständigen Organe gemeldet werden können. Im Zeichen des roten Stern arbeitet die vom Bundeskriminalamt empfohlene Meldestelle "Gegen Hetze", bürgernah funktioniert auch die Hamburger Hassmeldestelle und die Meldestelle hessengegenhetze.de vernetzt nicht nur die Firma Hateaid GmbH, die den Hass als Geschäftsmodell bekämpft, sondern auch Verfassungsschutz und Medienaufsicht.

Zweifler, Leugner und Kritiker leben dadurch immer gefährlicher. Die wachsende Zahl unkomplizierter Möglichkeiten, fragwürdige Ansichten bei den Behörden zu melden, führt zu einem beständigen Anstieg der freiwilligen Bürgerbeteiligung. Mehr als eine Million Meldungen hat allein das Hassportal hassmelden.de nach eigenen Angaben bereits weitergeleitet - ein Anstieg von sagenhaften 2.613 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2005 bis 2007. Zwar kommt es nur in einem Bruchteil tatsächlich zu Verurteilungen. Doch die Angst bei vielen, die bisher geglaubt hatten, ihr Unwesen unbeobachtet treiben zu können, wächst. Aufgrund einer ganze Reihe an neuen Gesetzen, die sich relativ beliebig auslegen lassen, weiß niemand mehr so recht, was genau noch zulässig ist und was bereits als Mangel an staatsbürgerlicher Treue gilt: Corona-Ansteckung trotz Impfung? Rammstein-Platten im Schrank? Eine Vorliebe für die Jagd? Der Besitz eines SUV? Ein Twitter-Account? 

Niedere Beweggründe

Wer aus niederen Beweggründen im Verdacht steht, Ideologien der Querdenken-Bewegung zu verbreiten, auf dessen psychisch gewalttätiges Treiben fällt immer häufiger der wachsame Blick eines Nachbarn, eines misstrauischen Familienmitglieds oder eines zufälligen Passanten. Das hat in Deutschland eine lange und tragische Tradition. So ist etwa die jahrzehntelange Herrschaft der Kommunisten nur durch mehrere regelrechte Denunziationswellen ermöglicht worden. Den folgenden  Säuberungen fielen Tausende zum Opfer, wenig im Vergleich zum großen Bruder Sowjetunion oder der Spätphase der Weimarer Republik, als den "Uhrenerlass" jedem eine Prämie versprach, der einen Verbreiter kommunistischer Schriften anzeigt.

Doch aufgrund des schreckhaften Verhaltens der Deutschen reichte es: Die Denunzierenden, so ein russisches  Sprichwort, töteten zwei Hasen auf einmal: Durch ihre Mithilfe beim Entdecken und ergreifen von Meinungstätern rücken sie selbst engen an den Staat und seine Organe. Zudem wird die Gesellschaft insgesamt dadurch sauberer und gesünder. Die anfängliche Angst, dass Bespitzelung und Verrat wieder in Mode kommen könnten, ist zu einer Erwartungshaltung der Behörden geworden, die mittlerweile auch Arbeitsplätze schafft. 

Messen an der Tageswahrheit

Nicht nur bei den Meinungsfreiheitsschutzbrigaden des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, sondern auch in vielen Start Ups in der freien Wirtschaft wird Denunziation als Vollzeitjob betrieben. Mehr Jäger, mehr ertappte Täter - je kräftiger am Baum geschüttelt wird, desto mehr Verdächtige fallen herunter. Dadurch entsteht auch bei den kritischen Medien der  Eindruck, dass es einen Feind im Inneren gebe - und dass bei dessen Bekämpfung ihre Mithilfe gefragt sei.  Dabei herrscht die Überzeugung, dass die gesellschaftliche Aktivität nicht gleichgültig eingestellter Bürger sich an der jeweiligen Tageswahrheit messen lassen muss: was heute noch falsch ist, kann morgen offizielle Regierungslinie sein, was gerade noch wichtig und unabdingbar erscheint, unterliegt einer Erosion, die wahr in unwahr zu verwandeln versteht.