Von der Leyen: Letzte Rede zur Niederlage der Union

Heute schon eine lebende Legende: Ursula von der Leyen gelang es, die EU noch unbeliebter zu machen als sie ohnehin schon war.

Es müsste eine bittere Bilanz sein, die Ursula von der Leyen in ihrer vierten und letzten Rede zur Lage der Europäischen Union zieht. Kein Blütentraum ist gereift, auch diesmal nicht. Keine der großen Strategien, auf die sich die Herrscher in Brüssel verstehen wie auf nichts anderes,hat verfangen. Wieder ist die Realität dazwischengekommen. Wieder hat sich das Leben dem entgegenstellt, was die Kommissare in ihren Büropalästen hatten an Taktiken zur Stärkung der EU ausdenken lassen. Erst war da eine Pandemie, dann kam auch noch ein Krieg in die Quere.  

Totalausfall im Chefsessel

Wenigstens das, denn nun mangelt es Ursula von der Leyen wenigstens nicht an Ausreden und Entschuldigungen dafür, dass die Gemeinschaft der noch 27 Staaten kurz vor dem Ende der Amtszeit der  Deutschen noch schlechter dasteht als am Tag ihres Amtsantritts.

Die Älteren erinnern sich an die dramatischen Tage nach der letzten EU-Wahl, die von Straßburg, Brüssel und Berlin  besitzergreifend "Europa-Wahl" genannt wird, als gäbe es außerhalb der EU keine Europäer. Gesiegt hatte seinerzeit der als "Spitzenkandidat" der konservativen Linken angetretene Manfred Weber, ein Politbürokrat, getauft in Brüssel Brunnenwasser. 

Allein: Das Versprechen, ihn dann auch zum Chef der ausufernden Brüssel Bürokratie zu machen, ließ sich nicht einhalten, weil die Franzosen querschossen. Im Hinterzimmer musste eine Lösung ausbaldowert werden, die ganz europäisch war: Frankreich bekam den Chefposten der EZB. Deutschland durfte die in Berlin von üblen Nachstellungen wegen verschwundener SMS-Nachrichten arg bedrohte Verteidigungsministerin von der Leyen nach Brüssel entsenden.

Karriereende auf dem Abstellgleis

Das Ende einer Karriere, die Ursula von der Leyen eigentlich hatte ins Kanzleramt führen sollen. Nun saß die Frau, die mehr verschiedene Ministerin geleitet hatte als jeder andere lebende Mensch, in Brüssel, vermeintlich mächtiger als zuvor, in Wirklichkeit aber außerhalb Deutschlands von keinem der Staatschefs wirklich ernstgenommen. Aus den Hauptstädten der Gemeinschaft betrachtet ist die EU nützlich, so lange sie Geld gibt oder Regeln vorschreibt, die man selbst gern vorgeschrieben hätte, aus Angst vor dem Volkszorn aber nicht einzuführen wagt. Kommt es aus Brüssel, kann man dorthin verweisen. Tut uns leid, wir müssen. Tja, Schuld ist die EU.

Von der Leyen, als deutsche Verteidigungsministerin nur ein Totalausfall für die, die immer noch davon ausgingen, dass eine Armee auch Aufgaben außerhalb der der Jagd auf Rechte in den eigenen Reihen  erfüllen können müsste, machte sich mit dem gewohnten Ankündigungsehrgeiz auf in den neuen Lebensabschnitt. Es hagelte förmlich große Absichten, selbst die bizarren Fata Morganen früherer Kommissionschefs erschienen winzig gegen von der Leyens Drohungen mit totaler Digitalisierung, hochgezogenen Grenzen für auswärtige Waren, unerbittlichem Klimaumbau und einer Fortsetzung des Kurses, immer weiter hinzulauschen und zu regieren in Familien, Privatleben und den von Grundrechten geschützten innersten Lebensbereich. 

Green Deal und Fit for 5

Europa würde "international die Führung übernehmen, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht". Es würde digitalisiert und entnationalisiert und entglobalisiert und es gab "Aktionspläne", die als "Startschuss für einen technologischen Neustart in Europa" gelten sollten. Dazu der Green Deal, eine Schnapsidee aus von der Leyens eigenem Kopf, irgendwie Teil des Planes "Fit for 55" oder andersherum, vielleicht aber auch schon Teil des Corona-Wiederaufbauplanes mit der Gesundheitsunion namens "Hera", der dann umgewidmet wurde, wegen der Lieferketten oder dem Krieg oder der EU-Dämmungsoffensive.

Wer weiß das heute schon noch. An "ambitionierten Zielen" (EU) war jedenfalls wieder kein Mangel, es ging um die "digitale Wettbewerbsfähigkeit der EU", aber auch um Halbleiter, das schwierige "Sprechen mit einer Stimme" (von der Leyen) in immerhin 27 Sprachen, wobei sich zumindest Deutsche und Österreicher leidlich in ihren Muttersprachen verständigen können. 

Hundert Bälle in der Luft

Von der Leyen hatte zeitweise gleichzeitig 100 Bälle in der Luft, aber die Hände in den Hosentaschen: "Hera", ihr Versuch, der EU im Zuge der Pandemie ein Gesundheitswesen aufzuzwingen, das von Brüssel aus regiert wird, war schon am Tag seiner Vorstellung tot. Die Beschlüsse zum Green Deal und für Fit for 55 zogen sich wie der Chips Act über Jahre hin. Der Wiederaufbauplan, ein schlau ausgedachter Anlass, der EU endlich die Möglichkeit zu geben, selbst Schulden bis zum Dach zu machen, wurde erst fertig, als alles schon wieder aufgebaut war. Da die Schulden aber nun mal aufgenommen sind, greift das alte EU-Prinzip: Geld ist nie zu viel da, denn es findet sich immer ein Fenster, aus dem es geworfen werden kann.

Das hebt die Stimmung, das verbessert auch die Aussichten Ursula von der Leyens, knapp vor dem gesetzlichen  Rentenalter eine zweite Chance zu bekommen. Mögen auch eng Verbündete gehässig ablästern über hilflosen Beschwörungen der deutschen Kommissionspräsidentin. Ungeachtet der desaströsen Bilanz von der Leyens und der anhaltenden Bedrohung ihrer Position durch die schwebenden Vorwürfe illegaler Impfstoffverträge bleibt die wendige und trickreiche Funktionärin im Spiel. 

Denn mit Blick auf die anstehende "Europa-Wahl" gilt das alte Grundprinzip multilateraler Besetzungspoker: Wie bei der Nato, die demnächst wohl einmal mehr den Vertrag des Norwegers Jens Stoltenberg verlängern wird, weil sich die Mitgliedsstaaten auf keinen anderen Kandidaten einigen können, weiß auch die EU, was sie an von der Leyen hat - schlimm, aber bekannt, erfolglos, aber im großen Maßstab zu vernachlässigen. Jeder andere Anwärter wäre ein Wagnis, das eine Gemeinschaft, die selbst schon ein Wagnis ist, einfach nicht eingehen kann.