Neue Schutzvorschriften: EU gegen billige E-Autos

Die EU will dafür sorgen, das Elektroautos weiterhin teuer bleiben.

Standesgemäß im aprikosenfarbenen Blazer wandte sich Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union an die weniger als zwei Prozent englischer Muttersprachler unter den 440 Millionen EU-Bürgern, im Gepäck einmal mehr große Pläne und hochfliegende Absichtserklärungen. Wenn auch bisher nichts geklappt hat, wie es sollte, schreckt die Kommissionspräsidentin doch nicht davor zurück, wenigstens verbal so zu tun, als sei alles bisher so gekommen, wie es versprochen war.  

Die ewigen Aufrufe zur Reform

Wie schon ihre Vorgänger kommt von der Leyen dabei nicht ohne Aufrufe zu Reformen der Europäischen Union aus, nicht ohne Mahnungen, dass die Gemeinschaft nicht schnell genug handlungsfähig ist, dass in der Außen- und Verteidigungspolitik, aber auch auf dem Arbeitsmarkt, bei den Steuern, in der Gesundheitspolitik und wo immer es sonst irgend möglich ist, jeder tut, was ihm gerade passt. Nichts ist bis hierher gelungen, warum also nicht noch mehr Träume von Änderungen, die zu einer "politischen Vertiefung" (von der Leyen) führen? Der Beitritt der Ukraine, Moldaus und der Länder des Westbalkans, außerdem auch Georgiens, danach dann Armenien, vielleicht dessen Feindstaat Aserbaidschan zur "unserer einzigartigen und bemerkenswerten Demokratie" - und eines Tages hätte eine "vollendete Union" eine gemeinsame Grenze mit China!

Dass einer immer größere Gemeinschaft immer mehr Ansichten unter eine Decke bringen muss, hat die Mütter und Väter der europäischen Bürokratie noch nie gestört. Mag es auch kaum zu leugnen sein, dass der Wachstumsmotor nirgendwo sonst so keucht, hustet und stottert. Mag es auch sein, dass eine Mehrheit der Bevölkerung auf dem Kontinent vieles war, aber sicher keine noch weiter vertiefte "Integration", die Entscheidungen der demokratisch gewählten Regierungen der Nationalstaaten immer weiter unter Zustimmungsvorbehalt eines nur teildemokratisch gewählten Parlaments und einer Kommission von der Hinterzimmer-Besetzungscouch stellt. Um vom Versagen im Normalbetrieb abzulenken, wird die Kommission trotzdem prüfen, "wie sich eine größere Union von mehr als 30 Mitgliedsländern auf den Staatenverbund auswirken würde und was als Konsequenz angepasst werden müsste."

Traum von der großen Willkommensfeier

Ziel sei eine "große Willkommensfeier" (von der Leyen) für neue Völker, neue Staaten, auf der Apparat in Brüssel weiter wachsen und gedeihen kann und nie die Versprechen ausgehen, jetzt werde aber die Abhängigkeit vom Ausland mal so richtig angegangen, das Regeldickicht gelichtet und die Bürokratie abgebaut. Wie das funktionieren wird, dazu hat die 64-Jährige sich schon Gedanken gemacht: Ein neuer Beauftragter mit einem neuen Entbürokratisierungsapparat soll ernannt werden. Und wer käme da eher in Frage als der in Italien abgewählte frühere EZB-Präsident Mario Draghi, ein alter Bekannter, in Brüsseler Milch gebadet und erst 76 Jahre alt.

Gerade in so schweren und so schwer erklärbaren Zeiten braucht es aber immer auch einen äußeren Feind, gegen den zu den Waffen gerufen werden kann. Ganz konkret scheint die EU entschlossen,  gegen China zu Felde zu ziehen. Als Schlachtfeld für einen großen Schaukampf hat sich Ursula von der Leyen die Elektromobilität ausgesucht: Sie wirft China vor, E-Auto-Hersteller illegal zu subventionieren Subventionen für E-Autos einleiten, also noch deutlich mehr Geld zu zahlen als europäische Staaten.  dadurch könnten die Chinesen ihre Fahrzeuge günstiger anbieten, das wiederum bedrohe die heimische Elektrofahrzeugindustrie, der ein Schicksal winke wie einst  der heimischen Solarindustrie. Eben noch mit Milliarden Steuergeldern gepimpert und gepampert. Und einen Moment später schon vom Erdboden verschwunden.

Klima muss hintenanstehen

Die Klage darüber, dass Elektroautos für den erfolgreichen Vollzug der WärmeVerkehrswende immer noch "zu teuer" (ZDF)seien, blendet Ursula von der Leyen gekonnt aus. Dass die Chinesen sie beim letzten Besuch nur am Katzentisch sitzen ließen, hat die 64-Jährige offenbar so schwer gekränkt, dass sie entschlossen ist, das Klima Klima sein zu lassen: Der Green Deal, das "Herzstück unserer Wirtschaft", steht nun neben Richtlinien zur Lohngleichheit und der zu Frauen in Aufsichtsräten und dem Beitritt zur Istanbul-Konferenz. Zentral dagegen ist der Kampf gegen "billige Elektroautos aus China, die den Weltmarkt überwemmen", wie sie sagt. Ursula von der Leyen hat große Pläne, wie immer. Wie immer wird später von vielem nicht mehr die Rede sein. "Aber unsere Arbeit ist noch lange nicht getan", droht Ursula von der Leyen in Richtung EU-Wahl im kommenden Jahr. 

Vielleicht kandidiert sie diesmal wirklich, um den "Planeten, der kocht", zu schützen.