Förderung von Fantasieprojekten: Millionen gegen die Realität

Deutschland ist tief gespalten: Wird wirklich genug getan?

Ein eigenes Bundesamt für Antifaschismus und zivilgesellschaftliche Aufgaben gibt es schon, dessen erfolgreiche Aufbauarbeit weithin im Land zahlreiche Erfolge zeitigt. Jetzt plant die Bundesregierung eine Ausweitung der im Rahmen des Projektes "Demokratie leben!" gebündelten Auftragsvergabe an professionelle Einsatzgruppen wie "Amadeu Antonio", "Correktiv" und "Vollverhetzer".  

Volumen steht fest

Erstmals soll in den nächsten Fünf-Jahresscheiben auch Geld in den direkten Kampf gegen die Realität fließen, um ein demokratisches, gewaltfreies und vielfältiges Aufenthaltserlebnis für alle zu gewährleisten. Die Ampel plant dazu nach dem Demokratiefördergesetz (DFG) ein konkretisierendes Maßnahmepaket zum Wirklichkeitsdesign im Sinne von Prävention und Bekämpfung schädlicher Realitäten. 

In einem Entwurf steht das Volumen der Finanzforderungen bereits fest: Im beschlossenen Haushaltsentwurf der Regierung für dieses Jahr finden sich vorerst 165 Millionen Euro für das Programm "Träume Leben!" vor. Das sind sieben Millionen mehr als beim Bundesprogramm gegen den Kampf gegen den Rechtsextremismus gekürzt und umstrukturiert worden waren.

Ausrufezeichen hinter Engagement

Mit den aufgestockten Mitteln für den Kampf gegen die Realität setze man "ein Ausrufezeichen hinter zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus", hieß es dazu beim sozialen Netzwerk X, früher Twitter. Weitere 7,4 Millionen Euro sollen den Angaben zufolge in Maßnahmen fließen, die der Kabinettsausschuss bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossen hatte. Damit soll unter anderem der Einsatz von sogenannten "Traumkoffern" und Fantasie-Baukästen in der politischen Jugendarbeit weiter ausgebaut werden. 

Mehr Geld soll auch die Entwicklung weiterer Meisterwerkstätten für Realitätsdesign fließen, wie sie bisher vor allem in den deutschen Zentren für Nachrichtenintegration betrieben werden. Best practice -Anwendungen, wie sie dort seit Jahren getestet und ausprobiert werden, sollen bestenfalls schnell überall Schule machen. Eingeplant sind auch Mittel in Höhe von 23 Millionen Euro für den Aufbau eines Zweifler-Katasters als Grundlage eines noch zu entwickelnden bundesweiten Realitätsmonitors. Der gilt als wichtigstes Instrument, um die Förderung von Projekten noch in dieser Wahlperiode auf neue Füße zu stellen. Die bislang nur befristet mögliche Projektunterstützung wollen sie neu ordnen, um Initiativen eine verlässliche Planung zu ermöglichen.