Die Planwirtschaft: Nun ist es schon ein 30-Punkte-Plan

Der 30-Punkte-Plan der EU zur Verbesserung der Migration entstand in den zurückliegenden acht Jahren, ist aber selbst in Brüssel kaum mehr bekannt.

Es war noch gar nicht richtig losgegangen, da stellte sich die Europäische Union schon an die Spitze der Migrationsbewegung. April 2015, Walter Steinmeier war Außenminister und in Deutschland noch jede Menge Platz. Dennoch. Brüssel wollte vorsorgen, ohne übertrieben aktiv zu werden. Die EU werde sich auf einen Zehn-Punkte-Plan beschränken, um die Flüchtlingsfrage zu lösen, hieß es. Die EU-Grenzschutzmission, die damals noch "Triton" hieß, würde einfach doppelt so viel Geld bekommen, die  die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die die EU-Staaten untereinander verteilen sollen, würde bei 5.000 gedeckelt und falls das nicht reiche, könne die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini immer noch sagen, sie sei dabei, eine mögliche EU-Mission im Einklang mit internationalem Recht vorzubereiten.

Es reicht immer für ein paar Jahre

Tatsächlich reichte das drei Jahre lang. Erst 2018 kam die EU zur "Mutter aller Gipfel" zusammen, um in Sachen Migration Nägel mit Köpfen zu machen. Der Zehn-Punkte-Plan von 2015 war vergessen. Nun wurde ein Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, dessen winzigster gemeinsamer Nenner als "Abschottung" beschrieben wurde, ohne dass davon die Rede war Für Angela Merkel war es seinerzeit besonders wichtig, nicht den Eindruck zu erwecken, es sei irgendetwas falsch gelaufen. Bei ihrem letzten offiziellen Auftritt auf der Brüsseler Bühne wollte sich die ehemals mächtigste Frau der Welt noch einmal huldigen lassen. Ihr "Wir schaffen das" schwebte als Mahnung über den Köpfen. 

Niemand wagte sich, die von Merkel eigenhändig zusammengeschraubte Ausrede, man brauche nur eine "europäische Lösung", und dann sei es auch möglich, die Bevölkerung der gesamten Erde human und solidarisch in der EU aufzunehmen, als irrationale Ansicht aus dem Elfenbeinturm einer weltentrückten älteren Frau zu bezeichnen. Statt einer Lösung gab es also auch 2018 erneut einen Zehn-Punkte-Plan der EU, der, das war gewiss, "die Zukunft einer gemeinsamen Immigrations- und Asylpolitik in Europa" sichern würde.

Verkündung aus dem Haupthaus

Danach mussten dann pandemiebedingt fünf Jahre vergehen, ehe es wieder soweit war. Diesmal ohne Gipfel, ohne EU, ohne Europäischen Rat. Die Zeiten sind so hart geworden, dass neue Zehn-Punkte-Pläne der EU von der Chefin allein erdacht und umgehend verkündet werden. Ursula von der Leyen, ausgestattet mit einem feien Gespür dafür, wann man nicht einmal mehr so tun muss, als lege man wert auf demokratische Verfahren zur Beschlussfindung, entspricht damit dem neuen Wunschbild so vieler Medienarbeiter: Ein starker Mann oder eine starke Frau, die ein Machtwort spricht, statt dass jedermann und selbst die Falschen bei jedem Thema endlos mitreden und alles infragestellen.

In der EU-Planwirtschaft summieren sich die Zehn-Punkte-Pläne allein im Bereich der Migration nun bereits auf 30 Punkte in nur acht Jahren, ohne dass ein einziger jemals abgearbeitet oder auch nur ernsthaft in Angriff genommen worden wäre. Das Personal hat gewechselt, zumindest zum Teil. Aber alte Schlachtrösser wie von der Leyen, die bis heute den deutschen Rekord bei der Führung möglichst vieler verschiedener Bundesministerien in möglichst kurzer Zeit hält, wissen, dass jeder alte Hut als neu durchgeht, wenn man ihn nur ausreichend arrogant zu Markte trägt.

Der neue Zehn-Punkte-Plan buchstabiert denn auch alles noch einmal aus, zum dritten Mal nun, obwohl ausweislich einer kritischen Betrachtung der "SZ" von 2015 damals schon fünf Punkte "so gut wie abgehakt" waren. ja, nun sind sie halt immer noch da. Aber immer noch sind ja auch "die Gespräche mit anderen EU-Staaten ermutigend" (Tagesschau, 2018 zum 2. Zehn-Punkte-Plan). Und mehr denn je sogar sind sich alle Wahlkämpfer einig, "dass die illegale Migration reduziert werden solle und dass die Grenzen geschützt werden müssten", wie Angela Merkel schon vor fünf Jahren festgestellt hatte, als ihr kurz entfallen war: 3.000 Kilometer Grenze schützen, das geht halt nicht.