Die EU und das Internet: Geschäftsmodell Datenschutz

Ohne eigene große Internetkonzerne hat sich die EU den Datenschutz ausgedacht, um vom Netzboom profitieren zu können.

Die weltweit erste sichere De-Mail, die inzwischen vergessene Suchmaschine Quant und die Datenschutzgrundverordnung DSGVO, die es der EU-Kommission erlaubt, die gelöschten SMS-Nachrichten der Kommissionspräsidentin künftig grundrechtewahrend verteilt in den Clouds von Amazon, Microsoft und Google abzulegen - viel mehr hat das alte Europa zum Internetzeitalter nicht beigetragen. 

Keine der großen Netzfirmen wurde hier gegründet, obwohl die Lissabon-Strategie der europäischen Gemeinschaft einst vorgesehen hatte, dass sie nahezu alle von hier kommen werden. Kein Datengigant in Europa, kein Unternehmen, das eine beängstigend tolle Künstliche Intelligenz züchtet. Wie vor Jahrzehnten die DDR vom bundesdeutschen Westen nach der Übernahme von Land und Leuten einfach mit durchgefüttert wurde, hängt der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt" (EU) am Tropf ausländischer Großkonzerne. Die EU ist nicht einmal verlängerte Werkbank. Sondern allenfalls Grabbeltisch für ausländische Großkonzerne.

Nicht mal verlängerte Werkbank

Die Amerikaner versorgen die Europäer mit Plattformen, die Chinesen auch. Die Internetkaufhäuser sind ausländisch, die Halbleiter kommen aus Asien, die Telefone aus China. Die Aufholjagd, die in Paris, Brüssel und Berlin verbal immer mal wieder gestartet wurde, ist abgesagt. Europa hat sich als konsumierender Kontinent in die Schlange eingereiht, in der schon Afrika und Australien stehen. 

Dass 440 Millionen Europäer weniger Internet-Konzerne ihr eigen nennen als 422 Millionen Südamerikaner, damit hatte man sich in Brüssel, Straßburg und Berlin abgefunden. Dafür besitze EU-Europa immerhin das weltgrößte teildemokratisch gewählte Parlament ohne Gesetzgebungskompetenz, aber mit mehr Parlamentssitzen als alle anderen Parlamente der Welt. Zudem bestehe die Absicht, auch die absehbaren Fortschrittssprünge durch Künstliche Intelligenz vorbeugend wegzuregulieren, so dass Verstöße sich mit Geldstrafen sanktionieren ließen.

Geschäftsmodell der Gemeinschaft

Daraus hat die Gemeinschaft inzwischen ihr Geschäftsmodell gemacht. Seit 2020 hat sich die Summe, die die EU-Staaten aus Bußgeldern wegen Verstößen gegen den Datenschutz einnehmen, verzehnfacht. Microsoft, Amazon und Google, alle mussten zahlen. Zuletzt konnte Europa seine Datenschutzverordnung gewinnbringend einsetzen, um von der Facebook-Mutter Meta 1,2 Millionen Euro zu kassieren. Vorwand diesmal: Der Konzern habe Daten von EU-Bürgern auf Servern in den USA verarbeitet, die aber wegen eines fehlenden Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA dort nicht so sicher seien wie hier. 

Ein lukratives Geschäft, das Milliarden einbringt, obwohl es noch kaum in die Gänge gekommen ist. Bisher haben sich die zuständigen Behörden auf die großen Fische konzentriert, um rechtssichere Präzendenzfälle zu schaffen. Nachdem das gelungen ist, geht es nun langsam auch an kleinere Unternehmen, die "in ähnlicher Weise personenbezogene Daten unzulässig übertragen", wie  die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen angekündigt hat. Heute schon führen Datenschützer in "hunderten Fällen Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA", wie Hansens Hamburer Kollege Ulrich Kühn bestätigt. Nirgendwo werden Milliardensummen abzugreifen sein, doch Millionen mal Millionen sind auch nicht zu verachten.

Datenschutz als ihr Geschäftsmodell

Die EU hat den Datenschutz als ihr Geschäftsmodell in der vernetzten Welt von Morgen entdeckt. Saugten ausländische Großunternehmen bisher gewaltige Gewinne aus Europa ab, ohne dass europäische Unternehmen im Gegenzug von der boomenden Internetwirtschaft in Übersee profitieren konnten, gelingt es mit Hilfe der DSGVO nun endlich, über hohe Strafzahlungen einen Teil der Profite nach Europa zurückzuholen. Zahlen müssen die, die europäisches Recht dreist missachten - wie etwa die EU-Kommission, deren Website zur "Konferenz zur Zukunft Europas" bei Amazon Web Services in den USA gehostet wurde, so dass massenhaft personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die datenschutzmäßig fragwürdigen Vereinigten Staaten übermittelt wurden.  

Aufmerksame Bürger, organisiert in der Europäischen Gesellschaft für Datenschutz (EuGD), haben die EU-Kommission deshalb bereits vor einem Jahr wegen eines eklatanten und wissentlichen Verstoßes gegen EU-Datenschutzvorschriften verklagt.  Läuft alles, wie es bisher lief, wird die EU eine empfindliche Geldstrafe zahlen müssen. Laut DSGVO sind bei Verstößen Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder sogar vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich - beim aktuellen Haushaltsansatz der EU von 141 Milliarden Euro wären das immerhin mehr als fünf Milliarden Euro, die als Einnahme verbucht werden könnten.