Ausritt ohne Steigbügelhalter: Panik an der Brandmauer

Prekäre Demokratien prägen das Bild Ostdeutschlands.

Ein Jahrzehnt lang hielt die feste Verabredung aller Demokraten, sogar die Linkspartei machte mit. Keine Zusammenarbeit mit den Rechten, gern auch Rechtsradikale oder Rechtsextremisten genannt. Kein Finger wurde ihnen gereicht, kein Posten überlassen, keine Stiftung genehmigt, keine Demo und kein Wahlplakat ohne sogenannten "Gegenprotest" akzeptiert. Die Brandmauer stand wie eine Eins, wie einst Sepp Maier ließ sie nichts rein. Und was doch durchkam, das stoppte die Kanzlerin mit der ganzen Durchsetzungskraft ihrer Richtlinienkompetenz den Ländern gegenüber. Die ist im Grundgesetz nicht vorgesehen, aber der Zweck und die Mittel, sie waren noch stets gute Freunde. Also erntete Angela Merkel Applaus, als sie den Rückfall eines Bundeslandes in längst überstanden geglaubte Zeiten durch die Rückabwicklung einer Wahl rückgängig zu machen anwies.

Zeitenwende und Zivilisationsbruch

Nun aber doch die Zeitenwende, der Zivilisationsbruch, der "Pakt mit dem Teufel" (Bodo Ramelow). Im Thüringer Landtag ist die CDU wieder umgefallen: Zusammen mit der umstrittenen FDP und der in Teilen vom Verfassungsschutz als mutmaßlich rechtsextremistisch, rechtsextrem, rechtsradikal oder sogar rechts beobachteten AfD beschloss die Parlamentsmehrheit ungeachtet der Wünsche der rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer. Um die es natürlich gar nicht geht. Die 4.000 oder 7.000 Euro, die der Häuslebauer damit spart, machen den Kohl nicht fett, das Geld hat jeder auf Tasche, der bei ARD, ZDF, bei einer Partei, in einem Ministerium, einer Behörde oder bei ARD und ZDF arbeitet.

Nein, wie der ZDF-Journalist Mario Sixtus herausgearbeitet hat, dient die der "Pakt mit den Faschisten" nur dazu, "noch viel mehr klimagiftige Einfamilienhäuser ins Nichts zu kotzen, deren Bewohner*innen dann mit steuergeldfinanzierter Pendlerpauschale die Klimakrise noch weiter anheizen". Und auf der anderen Seite fehlt das Geld dann für weitere, so wichtige Programme im Kampf gegen rechts. 

Nichts ist mehr heilig

Doch nichts ist ihnen mehr heilig in Thüringen, diesem failed state, der seit Jahren von einer informellem Notkoalition regiert werden muss, weil die eigentlich in Aussicht gestellten Neuwahlen alles nur noch schlimmer zu machen drohen. "Da stehen sie gemeinsam", schreibt der aus Kassel stammende sozialdemokratische Gewerkschaftsstatthalter Thüringens bei X, "nix Brandmauer. Grunderwerbssteuer gesenkt, Reiche beschenkt."

Sachsen gilt als besonders bedroht.

Die Angst geht um, dass nun  alles kippt. "Wer immer noch abstreitet, dass relevante Teile ostdeutscher CDU-Landesverbände Koalitionen mit der AfD vorbereiten, macht sich mitschuldig", warnt der Grüne Erik Marquardt. Und: "Wenn die Union ihre Steigbügelhalter nicht stoppt, werden wir wahrscheinlich wieder Faschisten in Regierungen haben." Eine Ferndiagnose, die angesichts der Situation ein wenig bizarr wirken mag. Doch der frühere Chef der Grünen Jugend hat Deutschland nach einer kurzen Berufslaufbahn als Flüchtlingsfotograf Richtung Brüssel verlassen, um als Politiker zu werden. Aus Belgien betrachtet mag es wirklich noch so aussehen, als benötige die rechtsextreme Rechte nach zehn Jahren im cordon sanitaire ​([kɔʁdɔ̃ sanitɛʁ]) der versammelten Demokraten auch diesmal Steigbügelhalter. 

Alleinregierung der Rechten

Die Umfrageergebnisse in Thüringen, Brandenburg und vor allem in Sachsen aber lassen vermuten, dass es darauf bald nicht mehr ankommen könnte. In Thüringen kommen CDU, SPD und Grüne nur noch ganz knapp auf ein paar Prozente mehr als die "Rechtsextremen und Feinde der Demokratie" (Katarina Dröge). Scheitern die Grünen wie die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, müsste die 20-Prozent-CDU entgegen des parteiheiligen Tabus mit der 21-Prozent-Ex-SED und der 10-Prozent-SPD koalieren, damit überhaupt noch jemand das Grüne Herz regieren kann. In Brandenburg ist die AfD mit Abstand stärkste Partei, in Sachsen droht sogar eine Alleinregierung der Rechten, die in einem Landtag  mit nur noch drei Parteien - SPD, FDP und Grüne haben nur noch geringen Chancen auf den Einzug - mit absoluter Mehrheit regieren könnte.

Was dann? Wer hält Wacht auf der Mauer, wenn der Feind schon im Palast sitzt? Und auf wen wird er aufpassen? wer wird sich dann keine Frau nehmen, kein Land besitzen, kein klimagiftiges Einfamilienhaus in die Landschaft kotzen, keine Kinder zeugen, sondern auf seinem Posten leben und sterben wie Mario Sixtus, als Schwert in der Dunkelheit, als Wächter auf der Mauer, der Schild, der die Reiche der Demokraten schützt?