Staatliches Humormonopol: Harter Kampf um eine Witzfigur

Die größte Gefahr beim Versuch, den falschen Baerbock-Account sperren zu lassen, lag darin, dass leicht auch der richtige hätte getroffen werden können.

Es waren ein paar wenige, aber spannende Stunden, in denen Elon Musk wahrhaftig die Chance zu ergreifen schien, zurück auf die Seite des Wahren und Schönen zu wechseln. 48 Stunden nach einer dringlichen Warnung des Auswärtigen Amtes, dass es sich beim X-Account @baerbockpress nicht um den offiziellen "Handle" (AA) der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, sondern wie vom Betreiber angegeben um einen "Parodie" handelt, drehte der frühere Betreiber der Kurznachrichtenplattform Twitter dem anonymen Spaßvogel den Saft ab. Aus für die falsche Außenministerin, Aus für ihre mehr als 25.000 Follower, die hier über Monate mit täuschend echten falschen Mitteilungen Annalena Baerbocks gefüttert worden waren.

X wird Twitters Ruf gerecht

"Twitter sperrt Accounts, die gegen die Twitter Regeln verstoßen", hieß es lapidar und ohne Rücksicht auf die Rechtschreibung und die zwischenzeitliche Umbenennung des zuletzt mehr denn je als Medium für die Verbreitung hasserfüllter und hetzerischer Botschaften kritisierten Netzwerks. Humor, Satire gar, die mit den Mitteln der Übertreibung arbeitet, sie mögen von der Kunstfreiheit gestattet sein, die aber gilt nur im ZDF, nicht dort, wo dunkle Mächte im Auftrag eines "Unternehmergenies" wirken, bei dem "der Wahnsinn übernommen hat" (Spiegel). Wie zuletzt schon bei einer ehrenrührigen Plakatkampagne, mit der die dubiose "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" Annalena Baerbock als Moses dargestellt hatte, der mit Tontafeln voller Verbote aus dem Heinrich-Böll-Haus kommt, gilt es, das staatliche Humormonopol gegen die zu verteidigen, die es mit ihrem Tun infragestellen.

Das Magazin "Der Spiegel" reagierte damals kultursensibel und lehnte verhohnepipelnde Hetzanzeige der wirtschaftsnahen Lobbygruppe gegen die grüne Kanzlerinnenkandidatin ab. Musk, der selbsternannte Vorkämpfer einer Meinungsfreiheit ohne Leitplanken, Grenzen und straffe Kontrolle, ließ @baerbockpress hingegen lange gewähren - zu lange offenbar. Nach und nach verfestigte sich bei den Gefolgsleuten der Fälschung der Eindruck, dass es nicht nur nicht streng verboten, sondern sogar erlaubt sein könnte, so zu tun als sei man eine Parodie der Außenministerin. Selbst die vom Auswärtigen Amt als Notbremse gedachte Warnung "Achtung Täuschung" wurde schließlich nur noch als Witz beklatscht.

Unmöglich reicht nicht

Ein joke mehr von einer Adresse, über die lohnabhängige Sockenpuppen in guter alter AA-Manier ohne Kennzeichnung Nachrichten in der Ich-Form schreiben, die Annalena Baerbock durch den Hinweis "Offizieller Twitter Account von Außenministerin Annalena Baerbock" als direkte Urheberin ausgeben. Ist sie es, die "unmöglich" zu "immer unmöglicher" steigert? Schreibt sie Tweets, die sich weigern Köchinnen einzubeziehen? Und kann es möglich sein, dass jemand, der vom Völkerrecht kommt, Jede Windturbine ist eine Investition in unsere Sicherheit. 93 Gigawatt Strom Gelegenheitswindstrom aus der Ostsee für dieselbe Menge hält, die "90 AKWs" (Baerbock) produzieren? 

Es ist unglaublich schwer, das zu parodieren, deshalb galt eine Verschärfung der Bundessatirerichtlinie im politischen Berlin lange nicht als Priorität. Die offiziellen Kabarettbühnen haben durchweg längst abgedankt und den Vorhang fallen lassen, die Reste der ehemals so rebellischen Szene versammeln sich an amtlichen Gebührentrögen, wo konsequent von oben nach unten gelacht wird.

Abhängig von Übersee

Und nun, im Kampf um die Witzfigur @baerbockpress zeigte sich, dass die deutsche Humorgesetzgebung auch nach zahlreichen Verschärfungsrunden nicht nur weiterhin arge Durchsetzungsmängel aufweist, sondern Deutschland auch abhängig macht von Entscheidungen, die in Übersee getroffen werden. Elon Musk oder einer seiner willfährigen Handlanger schaltete den gefälschten Baerbock jedenfalls diesmal schon wenige Stunden nach der Sperrung wieder frei -  eine Blamage für das Auswärtige Amt, das sich zwar nicht dazu bekannt hat, der Beschwerdeführer gegen die lästerliche Kopie gewesen zu sein, allgemein aber als Antragsteller verdächtigt wird. Obwohl das Auswärtige Amt damit natürlich das große Risiko einging, das die prüfenden Amerikaner am Ende die falsche, also die richtige Baerbock sperren.

Nun ruhen alle Hoffnungen im politischen Berlin auf dem 25. August, wenn mit dem Digital Service Act der EU 17 sehr große Online-Plattformen und zwei sehr große Online-Suchmaschinen beginnen müssen, jährliche Satire-Risikobewertungen durchzuführen und sie zur Kontrolle an die Kommission zu übermitteln. Für die "Beaufsichtigung der Plattformen" und der dort auftretenden Hofnarren sind dann aber jeweils nationale Stellen verantwortlich, die auch den notwendigen "Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus" (DPA) unter strenger Berücksichtigung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung aufbauen müssen.

Der Staat, auch jenseits des Versuchs, falsche Spitzenpolitiker nicht nur zu enttarnen, sondern ihnen das hässliche Handwerk zu legen, wirklich arbeitet hart daran, sein Humormonopol auf dem Schlachtfeld zu verteidigen.