Sippenhaft im Wahlkampf: Roter Ruderschlag nach rechts

Nancy Faeser wurde durch ihre tapfere Bindenaktion in Katar weltweit berühmt. Aber hessische Ministerpräsidentin wird sie wohl nicht.

Saskia Esken hat dem allem viel zu lange zugeschaut. So schön es war, das Gefühl, die ganze Welt eingeladen zu haben, als so schrecklich empfindet die Frau, die tief unten im Untergrund des Unbekannten immer noch Chefin der deutschen Sozialdemokratie ist, die Aussicht, für die große Sause mit  Millionen Neuankömmlingen von Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden, die noch nicht ganz so weit sei, den großen, kühnen Plan zu verstehen. Das ist alles schon sehr gut, natürlich. Schließlich regiert die SPD im Bund seit zehn Jahren zumindest mit. Aber nun muss es doch mal "in Ordnung gebracht werden" (Esken), damit  niemand mehr behaupten kann, da laufe doch wohl tatsächlich dieser "Große Austausch" (FAZ) und nicht nur bei den Gasheizungen.

Erosion der Umfragewerte

Seit der Bremen-Wahl, seit Sonneberg und der nachfolgenden Erosion der Umfragewerte des demokratischen Blocks bis hinüber in die eben noch boomenden, jedenfalls aber durchdemokratisierten westlichen Bundesländer, geht ein Gespenst um im politischen Berlin. Es ist das Gespenst der Angst vor dem Machtverlust, nur weil man nicht der Erste sein wollte, der einen sichtlich gegen jede Vernunft gerichteten Kurs korrigiert. Das Beispiel der Grünen aber, die auf ihrem Marsch in den Olymp des Bundeskanzleramtes ins Stolpern gerieten wie einst beim Veggie-Day, ist der kantigen SPD-Vorsitzenden eine Lehre. 

Die Frau, die sich nie zu fein war, auch mit harten Bandagen zu kämpfen, reißt das Ruder herum. Statt Hilfebedürftige kommen zu lassen, junge Männer, die es bis an Europas Küsten geschafft haben, oder Verfolgte, die sich in Afghanistan als dienstbar erwiesen haben, will Esken nun schauen, dass "mehr Menschen nach Deutschland kommen, die Qualifikationen mitbringen oder anstreben, die wir brauchen". Nach Nützlichkeit soll es gehen, wer kommt, muss nachweisen, dass er ein wertvoller Teil der kapitalistischen Verwertungsmechanismen sein kann.

Laute Alarmglocken

Lauter die Alarmglocken nie schrillten. Der Kanzler zeigt zwar stoisch Gelassenheit durch Unsichtbarkeit, doch die Innenministerin hat umgehend den harten Hund in sich entdeckt. Zwar hat Nancy Faeser ihren Traum, hessische Ministerpräsidentin zu werden, angesichts todtrauriger Umfrageergebnisse aufgegeben.  Die Ankündigung härterer Gesetze aber war schon immer ein probates Mittel, die Stimmung bei denen da draußen zu heben. Und seit selbst die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in einem unvorbereiteten Moment einräumte, sich nachts nicht allein in den beliebten Berliner Freizeitpark "Görli" zu trauen, sind die Grenzen des Sag- und Durchsetzbaren bis ans Absperrband verschoben, hinter dem das Häuflein der "Omas gegen rechts" alte Feindbilder pflegt.

Nancy Faeser weiß, dass man das Original nur besiegen kann, wenn man dessen Versprechen noch übertrifft. Wenn Schwefelpartei die Abschiebung von ausreisepflichtigen Flüchtlingen ohne Duldungsstatus fordert und der nach rechts blinkende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dafür sorgen will, dass abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen, dann, weiß Faeser, ist dort nichts mehr zu holen. 

Eben noch mit Binde

Die Sozialdemokratin, weltweit berühmt geworden mit ihrer mutigen Geste gegen das diktatorische Regime der Katarer Wüstenscheichs, hat deshalb noch eins draufgesetzt: Die aus der CDU vorgeschlagene Abschaffung des individuellen Asylrechts erweitert sie um eine Ausbürgerungskomponente, die den Volkszorn über den steten Zustrom auf die auch bei fortschrittlichen Sozialdemokraten besonders unbeliebte Gruppe der arabischen Clankrieger lenkt.

Wie Merz und Linnemann bei der CDU spielen Esken und Faeser die rechte Karte nicht zufällig und nicht ohne Überlegung. Immer wieder hatten Sozialdemokraten in der Vergangenheit auf regressive Reflexe zurückgegriffen, wenn Umfragewerte den Parteizentralen signalisierten, dass die berühmten "eigenen Inhalte" im Land mehrheitlich abgelehnt werden. Anti-Amerikanismus, Nationalismus, antieuropäische Parolen und gezielt geschürter Hass auf Reiche sollten dann helfen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen. Auch die aktuellen Abschottungsideen werden diktiert von der Furcht, keine andere Wahl mehr zu haben, wenn nicht schon die Wahlen in Hessen und Bayern in acht Wochen die Berliner Demokratur in tiefste Depression stürzen sollen: Einmal mehr und mehr denn je braucht Deutschland die Sippenhaft.