Schwarzmaler vom Statistikamt: Fans der Insolvenz

Jammern auf hohem Stromkostenniveau: Wer heute schließt, hat länger zu.

Bis vor einigen Tagen hielt sie, die eiserne Front der Durchhalteparolen. Der Kanzler versprach kommende Wunder, der Klimaminister deutete an, alles beim nächsten Mal wieder ganz genau so machen zu wollen, weil er das müsse, das sage ihm sein Schicksal. Bloß jetzt keine Fehlerdiskussion, Genossen, denn die nützt immer nur dem Gegner. 

Zeitungen, Magazin und Fernsehpropagandisten hielten sich daran. Jedermann und jede Frau in den Redaktionen, der noch einen Funken Ehre und Verantwortungsbewusstsein für das große Ganze im Leibe spürte, vermied das Wort "Wirtschaftskrise", um sie nicht dadurch erst heraufzubeschwören. SPD-Chefin Saskia Esken hatte genau davor eben erst gewarnt: "Wir dürfen das Land nicht in die Depression hineinreden", forderte sie im Hofgespräch bei der ARD.

Steuererhöhungen zur Wirtschaftsgesundung

Mit dem Winter und der sicheren Energieversorgung, mit dem Greifen der jüngsten entschlossenen Massnahmepakete der Bundesregierung - Erhöhung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe, Erhöhung der Abgaben für das Transportgewerbe und kräftige Erhöhung der CO2-Steuer für Bürgerinnen und Bürger - würde schnell wieder wirtschaftliche Dynamik aufkommen, die neuen, erstmals nachhaltigen Klimawohlstand mit sich bringt. Dass nicht nur aus dem Osten Unkenrufe kamen, sondern auch von aus einer ganz kleinen Gruppe früherer und aktueller Manager, verwunderte kaum. In der Dienstwagenblase herrscht immer noch eine Vorstellung vom Funktionieren der Welt, die auf einen ewigen Kreislauf von Investieren, Amortisieren und Profitieren setzt.

Aus der Zeit gefallene Konzepte, die von der modernden Bedeutungsbewirtschaftung längst überholt wurden. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werde man sich um die Wirtschaft kümmern, jetzt, wo der Krieg gewonnen, Russland in die Knie gezwungen und der Zug zur Klimarettung aufs richtige Gleis gestellt ist, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang versprochen. Ihr Parteigenosse Robert Habeck hatte zuvor schon deutlich gemacht, dass ein wenig Schwund zwar immer ist. Nichts davon aber werde verhindern können, dass das Notwendige getan, das Unnütze aber beiseitegeworfen wird. Auch wenn es manche Härte für einige bedeutet und für andere wohl die Herausforderung, sich vielleicht auch im höheren Alter noch einmal neu zu erfinden.

Eine kurze Übergangszeit

Es ist ja nur für eine Übergangszeit, die - gemessen an den Zeiträumen, in denen sich Geschichte für gewöhnlich abspielt - relativ kurz bemessen wurde. 2027 schon werden die ersten funkelnagelneuen Großinvestitionen neue Wachstumsdynamik nach Deutschland bringen, ab 2030 verstärkt der vorgezogene Kohleausstieg den Effekt und nach 2035 wird die langsam auslaufende Elektrifizierung des ganzen Landes den Weg zur Klimaneutralität unumkehrbar machen. 

Zwölf Jahre, die es durchzuhalten gilt, einige Härten inbegriffen. Doch mit entsprechenden Zeitspannen haben gerade die Deutschen als am schlimmsten betroffenes Gebiet historisch große Erfahrungen. Kein Grund eigentlich, dass nun ausgerechnet eingeschworene Stützen der Kanzlerdemokratie beginnen, Unkenrufe im Chor anzustimmen. Und doch sind sie zu hören: Die "Taz" etwa verwendet allen Ernstes das Wort "Wirtschaftskrise", der Bayrische Rundfunk macht Stimmung gegen das klimaverträgliche "Konjunkturtief" (BR) und selbst die Frankfurter Rundschau fällt ein in einen Untergangsgesang, der stur in Abrede stellt, dass Rezessionen unter der Ägide gut wirtschaftender Regierungen unmöglich geworden sein. 

Erfolge der Renaturierungsstrategie

Besonders auffällig: Während das Portal Vollverpetzer die hoffnungsvollen Pflänzchen der anlaufenden Bundesabwicklungspolitik als Rückkehr zu einer lange vermissten Normalität zu labeln versucht, schlägt das Statistische Bundesamt mit Horrorzahlen auf die Trommeln derjenigen, die es gar nicht abwarten können, die Renaturierungstrategie der Bundesregierung scheitern zu sehen. Im ersten Halbjahr hätten 50.600 Betriebe geschlossen, das seien rund zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, auch die Zahl der Insolvenzen sei deutlich gestiegen, teilte die Behörde mit, als handele es sich um eine Hiobsbotschaft. Dabei ist jeder der in den ersten sechs Monaten des Jahres aufgegebenen 246.500 Gewerbebetriebe ein Baustein zur angestrebten Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045. 

Die kann Berechnungen des Climate Watch Institutes (CWI) im sächsischen Grimma nur erreicht werden, wenn es gelingt, die derzeitige Schrumpfungsrate bei der Zahl der Gewerbebetriebe möglichst schnell zu verdreifachen, ohne dass es weiterhin noch zu einer gewissen Anzahl an Neugründungen kommt wie zuletzt, als 62.700 größere Betriebe ins Geschäft einstiegen. Erst mit einem Abmeldung von alljährlich jeweils 36 Prozent der augenblicklich noch etwa 3,4 Millionen Unternehmen bei einer Neuanmeldungsrate von Null sei Deutschland auf der sicheren Seite. "Dann werden wir 2045 noch 185 Unternehmen im Land haben, das ist dann aber vernachlässigbar", sagte CWI-Chef Herbert Haase.

Für noch ein neues Deutschland-Tempo

Der aktuelle Wert, der nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur "um gut zehn Prozent über dem Vergleichswert aus dem Vorjahr" liegt, reiche nach einer aktuellen Studie aus seinem Haus "definitiv nicht aus", so Haase. Auch der Umstand, dass die Zahl der Insolvenzen bereits seit August 2022 kontinuierlich zunehme, könne nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir auch in diesem Bereich ein neues Deutschland-Tempo brauchen werden, um unsere Ziele zu erreichen".