Jahrgedächtnis Steuerlüge: Immer im nächsten Jahr

Eine FDP-Initiative, die verpufft ist.

Und schon ist er vorüber, der erste Jahrestag des historischen Moments, an dem Bundesfinanzminister Christian Lindner damals eine Steuersenkung für Geringverdiener in Aussicht stellte. Es war der Sommer 2022, an allen Warenfronten kletterten die Preise beängstigend, kein Tag verging, an dem im politischen Berlin nicht Durchhalteparolen gereicht wurden, gewürzt mit allerlei Hilfsversprechen. In Brüssel zog die Gleitgeldklausel, das Heer der emsigen EU-Beamten freuten sich über Gehaltserhöhungen im Gleichschritt mit der grassierenden Inflation. In Deutschland sparten sich die Menschen reich, immer entlang der guten Ratschläge der Spitzenpolitik: Nicht Duschen. Nicht Heizen. Licht aus. Den Mut nicht sinken lassen. Das wird schon.

Die Steuersenkung "im kommenden Jahr"

Der liberale Bundesfinanzminister aber spürte, dass die Stimmung noch viel schlimmer war als die Lage. Kaum jemand wollte sich vom Versprechen des Bundesklimawirtschaftsministers trösten lassen, Fachbeamte zur Heizungsentlüftung in alle Haushalte schicken zu wollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Auszahlung der Milliardeneinnahmen aus der neuen CO2-Steuer als "Klimageld", "Klimagehalt" oder "Klimaprämie" an alle Bürgerinnen und Bürger scheiterte, weil die drei Regierungsparteien in der Sache einig, bei der Entscheidung über den Namen aber schwer zerstritten waren. Der Kanzler ging auf Reisen, sein Finanzminister nutzte den Moment: Er plane eine Steuersenkung im kommenden Jahr, verkündete Lindner. Damit würden Geringverdiener entlastet werden – aber auch die "arbeitende Mitte". 

Diesmal würde es etwas Großes werden, ein Bierdeckel-Moment quasi. Nicht mehr nur herumdoktern am Grundfreibetrag, nicht mehr nur ein paar Cent zurückgeben von den dicken Eurobeträgen, die Vater Staat allein durch die gestiegenen Preise tagtäglich einstrich. Diesmal, so Lindner, gehe es der sogenannten kalten Progression endlich richtig an den Kragen. Bei dieser schleichenden Steuererhöhung, die höhere Gehälter, die durch Geldentwertung höher besteuert, so dass der, der mehr verdient, sich anschließend noch weniger leisten kann, handelt es sich um eine zentrales versprechen aller Bundesregierungen: Immer wird sie demnächst bekämpft. Immer kommt etwas dazwischen.

Mal zu wenig Geld, mal fehlt es überall

Mal ist zu wenig Geld da, mal braucht der Staat einfach mehr. Nach Schätzungen der Bundesbank aus jenem Sommer 22, in dem Lindner mit dem Thema punktete, lag das Volumen der Mehreinnahmen durch diesen kleinen, für den kleinen Mann kaum zu bemerkenden Effekt bei 13,5 Milliarden Euro. 160 Euro pro Einwohner, 350 pro Steuerzahler. 

Nichts, was dem Einzelnen hilft, wenn er es behalten dürfte, befanden die Grünen. Vielmehr wäre "ein Abbau der kalten Progression sozial ungerecht und darüber hinaus teuer für den Haushalt, denn das würde hohen Einkommen deutlich mehr als kleinen und mittleren Einkommen helfen". Die SPD wartete auf die Rückkehr des Kanzler, der aber schwieg, so dass SPD-Chefin Saskia Esken anmerken musste, dass die Krise weiter andauere und ein starker Staat jetzt gerade nicht auf zufällige Übergewinne verzichten könne. 

Die Parteipresse assistierte. Es passt jetzt gerade nicht. Christian Lindner parierte. Man einigte sich auf die üblichen Centbeträge und vereinbarte im übrigen Stillschweigen. Nur gerecht, denn so kam zwar keine Entlastung bei den Geringverdienern, Rentnern und Soloselbständigen, an, aber dafür hatten auch die Reste des Mittelstandes und die Reichen nichts zu feiern. Die große Steuersenkung kommt nun sicherlich wie stets im kommenden Jahr, zumindest eine Ankündigung sollte es aber geben.