Die große Geldgießkanne: Wegen der Milliarden kommen sie nicht

Künstlerisch wertvoll: Die frisch erblühte Liebe der Hightechgiganten der Welt zu Landstrichen, in denen die AfD in Umfragen stärkste oder zweitstärkste Partei ist, kann das ZDF erklären, ohne das Wort "Milliarden" zu verwenden.

Der Kanzler hatte die Deutung vorgegeben. In enger Absprache mit der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin feierte Olaf Scholz die Entscheidung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC, eine neue Fabrik in Dresden zu bauen, als Beweis dafür dass "Deutschland ein attraktiver Wirtschaftsstandort" sei, "ein Land, in dem Milliarden in modernste Technologie investiert werden". An die Kleingeister draußen im Land, die skeptisch sind angesichts von Wirtschaftskrise, Zuwanderung in die Sozialsysteme und Abwanderung leistungsfähiger Firmen, wandte sich der SPD-Politiker indirekt: "Das ist gut für unsere Zukunftsfähigkeit und ein Zeichen von Zuversicht."

Sprachdesign aus der Worthülsenfabrik

Kein Platz war dann mehr für die Erwähnung der fünf Milliarden, mit denen der deutsche Steuerzahler das "Zeichen der Zuversicht" zur Hälfte bezahlt. Kein Raum blieb für den Hinweis, dass alle gefeierten Großinvestitionen der zurückliegenden Monate sich weder dem Ruf von "Made in Germany" noch den günstigen Produktionsbedingungen, weder einer wie magnetisch wirkenden lukrativen Steuergestaltung noch verlockenden Energiepreisen verdanken, geschaffen durch Erneuerbare, die immer billiger werden.

Wenn man den Leuten im Land schon nichts mehr vormachen kann, dann muss man wenigstens so tun, hatten die Experten der BWHF dem Kanzler geraten. Beim weltweiten Subventionsrennen um möglichst viele und möglichst große Leuchtturmansiedlungen vor allem aus der notorisch gewinnfrei wirtschaftenden Halbleiterbranche geht es nicht um Ergebnisse, sondern um Aussichten. Gerade eine frühere Wirtschaftsmacht wie Deutschland, eben erst von Russland in der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften überholt, muss nach dem Verlust nahezu aller Hersteller von Konsumentenelektronik, nach dem Verlust von Solar-, Wärmepumpen- und Kernkraftwerksherstellern und nach der Aufgabe aller Versuche, im Internet oder bei KI-Anwendungen mitzuhalten, schauen, wie sie wenigstens behaupten kann, vor bald wieder besseren Zeiten zu stehen.

Reiche Staaten kaufen Zukunft

Reiche Leute kaufen sich Schönheit, reiche Staaten kaufen sich Zukunft. Wichtig aber ist, dass es nie danach aussehen darf. Die vom Kanzler festgelegte Erklärungslinie, weshalb Tesla, Intel, Catl, TSMC und all die anderen ausgerechnet Deutschland auserkoren haben, um riesige Flächen zu versiegeln auf denen dann neue, gewaltige Produktionsstätten entstehen, appelliert an den tiefsitzenden Glauben der Deutschen, sie seien immer noch etwas Besonderes. 

Das teure Wort "Milliarden", es kommt beim Kanzler nicht vor und entsprechend auch nicht bei der "Tagesschau". Dort ist bisher nur bekannt, dass TSMC erwartet, "dass die gesamte Investitionssumme zehn Milliarden Euro übersteigen wird". Man weiß es nicht genau. Aber: "Ein Teil der Investitionskosten wird von den Steuerzahlern in Deutschland aufgebracht, denn der Deal umfasst wie international üblich ein staatliches Subventionspaket."

Gehen Sie weiter, es gibt gar nicht zu sehen. International üblicher geht es kaum! Das ZDF geht in diesem Zusammenhang lieber auf die weiter bestehende Spaltung zwischen Ost und West ein als auf die große Geldgießkanne, mit der die Bundesregierung für die Intel-Fabrik in Magdeburg dreimal mehr Fördermittel ausgibt als die israelische Regierung für die neue Intel-Produktionsstätte in Kiryat Gat zur Verfügung stellt. Wobei die Intel-Chefverhandler inzwischen wohl einbestellt worden sein dürften: TSMC bekommt für die Ansiedlung in Dresden immerhin das Fünffache auf dem silbernen Tablett gereicht.

Geld spielt keine Rolle

In Mainz aber, wo das ZDF eine der führendsten Meisterwerkstätten für Meinungsmanipulationsdesign betreibt, wissen sie sicher, dass Geld keine Rolle spielt. Ein guter Grund, es überhaupt nicht zu erwähnen: Um den Drang der Großkonzerne nach Osten zu erklären, braucht es weder dass Wortt "Milliarden" noch den Begriff "Subventionen" oder "Zuschüsse des Steuerzahlers". Der tiefgründige Beitrag "Deshalb investieren Weltkonzerne im Osten"  analysiert vielmehr messerscharf am Kern vorbei, welche magischen "Standortvorteile" (ZDF) für die neue Liebesbeziehung der High-Tech-Giganten zu Ostdeutschland verantwortlich sind - eine Zuneigung, die so tief und fest ist, dass sie offenbar selbst die abschreckende Wirkung der jüngsten AfD-Wahlerfolge schon seit vielen, vielen Jahren aufheben. 

Einerseits sind da natürlich die "erneuerbaren Energien vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt", erklärt das ZDF. In allen drei Bundesländern liegen die Strompreise dadurch höher als im Bundesschnitt, das lockt natürlich. Zudem gebe es 33 Jahre nach dem Ende der DDR, so das ehemalige "Zweite", "in Teilen Ostdeutschlands eine gute Infrastruktur, beispielsweise in Leipzig mit zwei Autobahn-Anbindungen, Flughafen und Bahn". Dazu kämen dann noch "mancherorts" (ZDF) "sehr gute Forschungseinrichtungen und Hochschulen" und es gebe "eine hoch qualifizierte Arbeitnehmerschaft, die Immobilienpreise sind im Vergleich zum Westen günstiger und das Lohnniveau ist noch niedriger". Ein unwiderstehliches Paket. Wenn man so will.