Knappe Kassen gegen den Hass: Bärendienst für Rechtsextreme

Hilfslos ohne Füllhorn: "Hateaid" sammelt Spenden für "ein gerechtes Netz".

Sie haben  sich den Hass zum Lebensinhalt gemacht, sie leben von Wut, Zweifeln und sogenannten rechtswidrigen Äußerungen, die wenn schon nicht strafbar, so doch eine gute Quelle für Fördermittel sind. Organisationen wie "HateAid" und das "Projekt Firewall" der Amadeu Antonio Stiftung (Eigenschreibweise) haben den medial so oft beschworenen "Rechtsruck" in der Gesellschaft zuerst genutzt, kleine, schlanke Startups zum Kampf gegen Andersmeinende zu gründen Und sie dann, auf den Flügeln einer ausschließlich per definitionem gefühlten Welle rechter Gewalt dazu zu nutzen, Bundes-  und Landesministerien zu veranlassen, die Fördermittel für den "Kampf gegen rechts" binnen von nur zehn Jahren zu verzehnfachen.

Aufschwung Ost

2022 lag die Zahl der tatsächlich erfassten Gewalttaten von Rechten, Rechtsradikalen, Neonazis und Identitären also bei knapp über 1.000 - das sind etwa Fälle mehr als 2021, aber 72 weniger als 2020, 38 weniger als 2018, fast 600 weniger als 2016 und fast 500 weniger als 2015. Im Unterschied zu damals aber lässt sich allein das Familienministerium den Versuch der demokratischen Heimholung jedes amtlichen Rechtsextremen inzwischen 5.000 Euro jährlich kosten. 

Wegen der "Komplexität des Phänomens rechtsextremer Dynamiken" (BpB) benötigen die "Anstrengungen zur Bekämpfung rechtsextremer Netzwerke und Aktivitäten" darüber hinaus aber weitere Investitionen: Auf rund eine Milliarde summierten sich die Ausgaben im letzten Jahr der Regierung Merkel, die die "Eckpunkte des Gesetzes zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie". Die Ampel "verstärkte" (SPD) das staatliche Engagement nach Amtsantritt und deutlich und versprach für "Projekte zur Demokratieförderung, zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt sowie zur Extremismusprävention vor Ort" 500 Millionen. Allein die "beiden größten Bundesprogramme „Demokratie leben“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ mussten nicht mehr mit bescheidenen 62,5 Millionen Euro auskommen, sondern durften schon im  ersten Ampel-Jahr mit 182 Millionen Euro rechnen.   

Ampel gegen Amadeu

Mit Erfolg. Nie war die "in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD" so erfolgreich wie heute. Nie reichte der Glaube, rechts sei das bessere Gut, weiter in die Mitte der Gesellschaft. Nun droht zudem noch eine Kürzung der Mittel durch die Bundesregierung dem Rechtsextremismus einen Bärendienst zu erweisen, wie die vom Sparkurs der Ampel betroffene Amadeu Antonio Stiftung schreibt: Neben der Organisation HateAid ist auch ein Hassprojekt der zivilgesellschaftlichen Organisation betroffen, das unter dem Namen "Projekt Firewall" seit 2021 ein "bundes­weites Netzwerk aus Trainerinnen auf, die Workshops zu Hate Speech, digitalem Selbst­schutz und Medien­kompetenz" aufbaut. Die bisherige Finanzierung des Unternehmens - 744.000 Euro für drei Jahre - soll 2024 enden. Obwohl Deutschland ein so reiches Land ist, sieht AAS-Geschäftsführer Timo Reinfrank "keine alternative Finanzierung", obwohl die Nachfrage "enorm" sei.

Der Markt regelt hier nichts. Mit 2021 nur 13,3 Prozent Eigenfinanzierung aus Spenden wie bei Hateaid.org droht der gesamten, weltweit einmaligen Start-Up-Landschaft aus hauptamtlichen Hassbekämpfungsunternehmen das Aus, wenn die Bundesregierung den Geldhahn zudreht. Die Schriftstellerin Jagoda Marinić führt das auf ein "Loch im Planungs-Gehirn" der Bundes­regierung zurück. "Jeden Sommer sind es dieselben Arsch­bomben, mit denen der Diskurs verwässert wird. In der Mischung aus saisonalem Opportunismus und schwitziger Anbiederung an die Wählerschaft entsteht ein Sommer­loch­populismus, der so erfrischend ist wie Sonnen­brand."

Das "gerechte Netz", in dem die Meinungsfreiheit durch strenge Regulierung kanalisiert und durch Missbrauchsmaßnahmen reguliert und geschützt wird, rückt in weite Ferne, der Bärendienst für Deutschland erstarkende extreme Rechte könnte sogar dauerhafte Schäden an der Brandmauer zwischen den Resten der demokratischen Mitte und den seit Jahren im Gleichschritt mit den steigenden Aufwendungen im Kampf gegen rechts wachsenden rechten Umtrieben verursachen.