Sonneberger Demokratieversagen: Bestürztes Entsetzen

Wer nicht hören will, muss fühlen. Und wer nicht vorab Einsicht zeigt, dem muss die Gesellschaft anders beikommen. Nach Wochen end- wie fruchtlosen Streit darüber, wer welchen Schuldanteil am Umfragehoch der inzwischen in Teilen gesichert rechtsextremistischen AfD auf sich nehmen muss, wirkt der noch gesunde Teil der demokratischen Gemeinschaft am Tag nach dem "Dammbruch" (alle) von Sonneberg noch weitaus ratloser als in den Stunden des Prigoschin-Marsches auf Moskau. Die Regierung schwieg betont, der Regierungssprecher wollte die Landratswahl auch nicht gleich überhöhen. Nur Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagierte geistesgegenwärtig, indem er den seit Jahrhunderten im thüringischen Exil ausharrenden Franken die Instrumente zeigte.  

Noch besser überzeugen

Diese Demokratie ist wehrhaft, seit sie eine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) hat, die erstmals alle Eventualitäten in Rechnung stellt. Bei Angriffen von rechts, ausgeführt unter Missbrauch der Freiheiten, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung auch denen bietet, die sich ablehnen oder für nicht vollkommen halten, sieht die NSS zivilgesellschaftlichen Widerstand vor. Keine Rückabwicklung des Wahlaktes wie noch vor drei Jahren nach dem Desaster bei der Thüringen-Wahl. Sondern mehr überzeugen, besser überzeugen, vor allem aber erfolgreicher erziehen. 

Der Möglichkeiten sind viele. Noch am Vormittag nach der Wahl wurde für die 44 Prozent der Sonneberger, die hin beziehen, der Mindestlohn erhöht. Doch deutliches Signal in den "Nazi-Landkreis": Es wäre deutlich mehr geworden, mit dem richtigen Ergebnis. Aber wie es in den Thüringer Wald hineinruft, so schallt er heraus: Stunden nur nach der "Warnung an alle demokratischen Kräfte" (Ricarda Lang) kursierten die ersten Boykottaufrufe gegen Firmen, die noch im Grenzgebiet zu Bayern und zum Dritten Reich ausharren, aus "Bestürzung" (CDU) und "Entsetzen" (Grüne, Linke) erwuchs das Gefühl einer Endzeit, in der nun "alle demokratischen Kräfte zusammen die Demokratie verteidigen müssen".

Auf zum Vereinigungsparteitag

Gegen wen ist klar, nur wie, das weiß seit Jahren niemand. Würde es helfen, durchgängig zu gendern  oder sollte zugleich immer Leichte Sprache verwendet werden? Reicht es, die Bundeswärmepumpenförderung zu verdoppeln oder sie verfünffachen oder wäre ein deutschlandweites Wärmepumpenverbot das einzig richtige Signal? Der Extremismusforscher Matthias Quent, der vom Rechtsruck lebt, hört die Stiefel schon auf der Straße wummern, in denen die Kolonnen von AfD und CDU zum Vereinigungsparteitag marschieren. Sonneberg, so werde dereinst geschrieben werden, sei " Ausgangspunkt für eine nun höchstwahrscheinlich folgende Normalisierung und Legitimierung einer Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU".

Das ist die Methode, die die scharfsinnige Grünen-Chefin Ricarda Lang beschrieben hat: Bewusst Ängste füttern und schüre auf dieser Basis Hass schüren, um damit "rhetorisch oder real auf Spaltung" zu setzen, wie es die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhard umreißt. Niemand kennt die Wähler, niemand kennt ihre Motive, kaum einer war jemals in Sonneberg, dessen Bevölkerung kaum Spiegel und SZ liest, aber immer noch an der Ablehnung ihres Wunsches kaut, aus Thüringen nach Bayern wechseln zu dürfen.

Leitung, Führung, harte Hand

Sie sind wie Kinder, sie sind wie Italiener, wie Ungarn. Sie brauchen Leitung, Führung und zur Not auch eine harte Hand. "Abgrenzung, Aufklärung und Haltung" hatte Matthias Quent schon vor Jahren in seinem Klassiker "Deutschland rechts außen - "wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können" als einzige wirksame Strategie empfohlen, "wie wir unsere Zukunft vor den Rechten retten". Zuspitzung, Anheizung der Konflikte, das Vertiefen gesellschaftlicher Gräben und eine Vervielfachung der Anstrengungen, zum Krieg gegen die aufzurufen, die sich aus Quents Sicht im "Kulturkampf gegen die liberale Demokratie" wähnen, das ist die Medizin, die der Sonneberger nun schlucken muss.