Konsequente Krisenpolitik: Heizgesetz wird umbenannt

Setzt beharrlich Prioritäten: In den größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte beschäftigt sich der zuständige Minister Robert Habeck vor allem mit dem Namen des neuen Heizgesetzes.

Die Umsätze knicken ein, Bäcker und Kneiper schließen vorübergehend ihre Geschäfte, große Ladenketten schalten auf degrowth um und große Energieverbraucher aus der Wirtschaft erkunden in Bulgarien, Estland und Rumänien, wo industrielle Produktion noch Zukunft haben könnte. Das Land ist in die Krise gerutscht, das geplanten große grüne Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten wie in den 50er Jahren, als schon einmal ein verheertes Gemeinwesen völlig neu errichtet werden musste, steckt noch in den ministeriellen Fünf-Jahr-Plänen.  

Aufschwund und Rückbau

Der neue Name soll es richten.

Vorerst nichts zu sehen vom großen Aufschwung und vom Wiederaufbau, wie ihn auch die EU-Kommission in Brüssel seit zwei Jahren prinzipiell beschlossen hat. Stattdessen Depression, Streit, Hader in der Regierungskoalition und atemloses Schweigen angesichts der letzten Zahlen aus der Wirtschaft. Ein Minus von 0,3 Prozent im Quartal bestätigt zwar die -0,2 Prozent der drei Monate davor und damit insgesamt, dass sich Deutschland nach Jahren extensiven Wachstums und einer neoliberalen Ideologie des Mehr, Mehr, Mehr besonnen hat und zu Schrumpfen beginnt. 

Doch die parallel veröffentlichten Umfragezahlen der Demoskopen zeigen auch, dass Bürgerinnen und Bürger noch längst nicht verstanden haben, dass das neue Normal genau so aussieht: Bescheidenheit statt Bruttosozialprodukt. Gemeinschaftlich erlebte Kollektivität statt individueller Lebensentscheidungen. Das gute Gefühl, vom Staat nicht mehr nur ausgenommen, sondern im Gegenzug dafür auch umfassend betreut, behütet und bevormundet zu werden.

Höhepunkt Heizungsgesetz

Das Heizungsgesetz, das Bundesklimawirtschaftsminister Robert Habeck noch vor der Sommerpause hatte durchs Parlament bringen wollen, damit es bereits auf dem Höhepunkt der nächsten Gasmangellage seine Wirkung entfalten kann, gilt im politischen Berlin als einer der Pfeiler des Fehlmanagements einer Regierung, die vom Wähler berufen war, weltweit ein Zeichen für ein funktionierendes Klimamanagement zu setzen. Die sich dann aber im Kleinklein verkämpfte, obschon sie grundsätzliche bereiter war als jedes Vorgängerkabinett, auch ganz große Summen zu riskieren.

Angezweifelt, zerredet und kleinkritisiert, so sei nahezu von allen Seiten mit dem Heizungsgesetz umgegangen worden, analysiert Rainald Schawidow, der als Chef der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) in Berlin als wichtigster Kommunikationsdesigner von Bundesregierung  und demokratischer Opposition gilt. Kein gutes Haar habe niemand an der wegweisenden Richtungsentscheidung zu den künftigen staatlichen Vorgaben beim Warmhalten von Wohnungen, Büros und Werkhallen gelassen, obwohl das auch knapp HG genannte Heizungsgesetz deutlich mehr Freiheiten gestatte als die im Moment geltenden Regeln zu Spartemperaturen im Wohnbereich.

Neuer Name, neuer Anlauf

Für Schawidow ein Webfehler des  Gesetzes, der von Anfang an bekannt gewesen sei. "Wir als BWHF haben das BWKM vor genau diesen Folgen gewarnt", sagt der Kommunikationsexperte. Dennoch habe sich das Habeck-Ministerium gegen den Rat der Worthülsendrechsler, Schlagwortgestalter und Experten für die Vermittlung von Leerinhalten entschieden, den Namen des ersten großen Reformgesetzes der Ampel selbst festzulegen. Dahinter habe, so heißt es im politischen Berlin unter der Hand, die Hybris eines mittlerweile entlassenen Staatssekretärs gestanden, der, so wörtlich, "meinte, er könne das genau so besser wie alles andere".

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnten ist der zuständige Minister nun als Feuerwehrmann unterwegs. Robert Habeck hat in diesen Tagen keine Zeit, sich um die in die Knie gehende Industrie zu kümmern, er ist auch nicht mehr unterwegs, um die Energieversorgung für den kommenden Winter per Kniefall abzusichern oder nach der Energiepartnerschaft mit der LGBTQ-feindlichen Despotie Katar wie ursprünglich geplant weitere ähnliche Verträge abzuschließen. Habeck strickt stattdessen in diesen schicksalhaften Stunden gemeinsam mit einer Sonderbrigade der BWHF an einem neuen Namen für das Heizungsgesetz. "Ein Schritt", wie Schawidow sagt, "der hätte ganz am Anfang stehen müssen".

Verbesserte Vermittlung

Denn bei der BWHF waren sich die Sprachspezialisten sicher, dass eine Vermittlung der für viele Bürger schwer zu akzeptierenden Vorgaben der neuen Bundesheizordnung nur gelingen könne, wenn der Gesetzgeber an der erfolgreichen Strategie festhalte, besonders Gesetze von hoher Eingriffstiefe ins Privatleben der Steuerzahlenden mit entsprechend mitnehmenden Namen zu versehen. Das Gute-Kita-Gesetz, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftemacher, das Gesetz zur Schaffung von vielen Sondervermögen ohne Schulden, das Gesetz gegen Steueroasen und das Gesetz für neue Sorgfaltspflichten bei der Behördengründung - sie waren auch deshalb allesamt so erfolgreich, weil ihre sprechenden Namen keine Zweifel daran ließen, dass sie sehr gut gemeint waren.

Beim Heizungsgesetz fehlt dieser botschaftende Namensteil. Doch nicht mehr lange, wie Rainald Schawidow unmittelbar vor der Woche der Entscheidung sagt, die nicht nur eine über einen Gesetzesnamen und einen Einführungstermin der neuen Regeln ist, sondern aufgrund der globalen Bedeutung der deutschen Wärmewende auch den Ausschlag geben könnte, ob die Menschheit wenigstens noch das Zwei-Grad-Ziel von Paris erreicht. "Wir haben dem BWKM den Begriff "Heizungsschutzgesetz" als neuen Namen vorgeschlagen", erklärt Schawidow, "denkbar wäre aus unserer Sicht zudem, bereits die Urfassung als 'Ganz hervorragendes Heizungsschutzgesetz' in den Bundestags einzubringen." Das GHH werde dann erfahrungsgemäß kaum mehr Akzeptanzprobleme haben. "Die Menschen draußen im Land lesen ja keine Gesetzestexte."