EU erfindet sich neu: "Schwatzbude" wird zur Munitionsfabrik

Die Ukraine erreicht in Moldaudemfrüherenmoldawien eine Selbstverpflichtung der EU.

Gerade noch haben sie den Ungarn Maß genommen und versucht, den ungeliebten Diktator Viktor Orban in Putins Arme zu treiben. Ein Präzendenzfall, denn künftig wird nicht mehr jedes Mitgliedsland der EU jedes Recht haben, sondern nur noch, wenn das EU-Parlament als höchstes Gremium der Völker es ihm im Einzelfall auch zugesteht. Von wegen also "Schwatzbude", von wegen nur halbdemokratisch besetzt, von wegen viel groß und von wegen bis ins Mark korrupt!  

Aufräumen mit rechtspopulistischen Vorurteilen

Das Europäische Parlament ist auch knapp vier Monate nach dem Auffliegen des Versuchs der Scheichs von Katar, eine Vizepräsidentin dafür einzukaufen, sich für dieselben Reiseerleichterungen für katarische Bürger einzusetzen wie die EU-Kommissionspräsidentin, weiterhin hart dabei, herauszufinden, wie das geschehen konnte. Darunter aber leidet die Alltagsarbeit nicht. Schon allein weil die EU-Kommission erst jüngst angekündigt hat, die Korruptionsbekämpfung verstärken zu wollen. Gute Nachrichten auch für Ursula von der Leyen, der zuletzt selbst üble Deals zu Lasten der Gemeinschaft vorgeworfen waren, teilweise befeuert von Propagandisten der extremen Linken, die den Rechten damit natürlich in die Hände spielen und so gemeinsam von beiden Rändern her für die europafeindliche Delegitimierung der EU als größtem Werk ihrer Völker sorgen.

EU zeigt ihre Vitalfunktionen

Allerdings haben diese Kräfte sicher nicht mit der Flexibilität und der Dynamik gerechnet, mit der die Europäischen Institutionen nach Jahrzehnten im steten Überlebenskampf gegen egozentrische Nationalismen und Partialinteressen von einzelnen Staatengruppen mittlerweile fähig ist. Bei der großen Zusammenkunft der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als Gegengewicht zur Brüsseler Zentralregierung ins Leben gerufenen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Moldaudemfrüherenmoldawien preschte das so oft falsch dargestellte EU-Parlament vor: Wie die "Welt" berichtet, wollen die 751 Abgeordnetinnen und Abgeordneten aus 181 Parteien aus 27 Ländern künftig nicht mehr nur beratend zuschauen, während weit im Osten die legendären "70 Jahre Frieden" zerstört werden, die die EU schon geschaffen hatte, als es sie noch nicht einmal gab.

Stattdessen wollen die Parlamentarier des nach dem chinesischen zweitgrößten eingeschränkt demokratisch zusammengestellten Hauses die Produktion von Munition für die Ukraine erhöhen. Vielen Bürgerinnen und Bürgern war bisher nicht bekannt, dass die Frauen und Männer aus den sieben Fraktionen, aber auch die vielen fraktionslosen Vertreter von Werte-Europa nach der Arbeit Geschosshülsen drehen, Ladungen portionieren und Aufschlagzünder löten. Eine Geste, aber nicht genug. Um die Ukraine schneller zu versorgen, will das EU-Parlament die Produktion von Munition nun erhöhen. Eine Finanzspritze von 500 Millionen Euro, so die "Welt", solle die Kapazitäten ankurbeln. Einen entsprechenden Gesetzentwurf billigten die Abgeordneten in Brüssel kurz vor dem Aufbruch zum "XXL-Gipfel" (Tagesschau) in Chisinau. 

Keins der üblichen "Signale"

Das klingt im ersten Moment nach einem weiteren der üblichen Signale. Doch ist ein zusätzlicher Einsatz von immerhin sieben Kompanien in der Munitionsproduktion von einer kaum zu unterschätzenden Wucht. Die Rheinland Waffe GmbH, Europas größter Hersteller von Kleinkalibergeschossen, hat auch nur 1.500 Mitarbeiter, ist aber ungeachtet dessen Innovationsführer bei schwermetallfreien Anzündelementen und Spezialanwendungen. Angesichts des Sitzungskalenders des EU-Parlaments, der nur 48 feste Arbeitstage vorsieht, kann das Eingreifen von so vielen klugen, fleißigen und hochmotivierten   neuen Mitarbeiter*innen in die Herstellungen von Geschossen, Raketen und Granaten zweifellos dabei helfen, die Ostflanke besser zu sichern und die Munitionsvorräte in Europa nicht zur Neige gehen zu lassen.

Zuvor jedoch müssen EU-Parlament und Kommission noch mit den EU-Ländern über die endgültige Ausgestaltung des Vorhabens, das die Produktionskapazitäten der EU  mit gezielten Maßnahmen ankurbeln würde. Dabei geht es insbesondere um die notwendige Anschubfinanzierung in Höhe von 500 Millionen Euro, die das Parlament für den Aufbau seiner eigenen Munitionsfabrik im Untergeschoss des berühmten Parlamentsgebäudes in Straßburg veranschlagt. 

Lebendig weiterentwickeln

Siebzig Meter unter dem weithin sichtbaren 60 Meter hohen Turm aus Glas und Sandstein, der zusammen mit den 1.133 Büros auf 17 Etagen sinnbildlich steht für ein "System der offenen Beziehungen nach dem Vorbild einer vereinten Demokratie, die sich lebendig weiterentwickelt", würde eine hochmoderne Fertigungsanlage entstehen, die mit Hilfe der mehr als 8.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des EU-Parlaments und der 1.500 Mitarbeitenden der sieben Fraktionen auch im Dreischichtbetrieb laufen könnte, wenn Fragen des Emissionsschutzes im historischen Viertel rund um die Straßburger Orangerie erst geklärt sind.