Dauerhafter Dammbruch: Am Ende der Nachkriegszeit

Nun doch dauerhaft: Die Bundeswehr beendet ihre Ost-Rotation.

Wenn sich niemand mehr an nichts hält, dann muss sich auch niemand mehr an nichts halten. Solche Gelegenheiten darf verantwortlich handelnde Politik nie verstreichen lassen: Es gilt viel mehr, sie zu erkennen und zu nutzen. Helmut Kohl, der sich 1989 plötzlich und weitgehend unvorbereitet in eine Lage versetzt sah, das stets eher theoretisch postulierte Gebot, Deutschlands Einheit wiederherzustellen, zögerte nicht, sich in den Mantel der Geschichte zu zwängen. Jeder Kompromiss, den er eingehen musste, um zum Ziel zu kommen, war die Sache wert. Der deutsche Kanzler überzeugte sogar den amerikanischen Präsidenten davon, einer Regelung zuzustimmen, nach der die Nato auch nach dem Rückzug der Russen von ihrer vorgelagerten Westflanke niemals dauerhaft Truppen jenseits der ehemaligen deutsche-deutschen Grenze stationieren würden.

Niemals dauerhaft

Das Versprechen geriet schon zum Eiertanz, als nahezu sämtliche frühere Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes Nato-Mitglieder wurden. Naturgemäß waren nun überall Nato-Truppen dauerhaft stationiert, selbst direkt an der russischen Grenze. Eine solche Stationierung im eigenen Land, von dieser Interpretation konnte das westliche Verteidigungsbündnis Moskau lange überzeugen, sei aber damals, als der 2+4-Vertrag geschlossen wurde, gar nicht gemeint gewesen. Wie ja auch das Versprechen, dass die Nato sich niemals nach Osten ausdehnen werden, nicht gemeint habe, dass sie nicht weiter ostwärts gelegene Staaten als Mitglied aufnehmen könne, die sich, ein Blick auf die Karte verrät es, dadurch kein bisschen  ausdehnen.

Wie weit sich Worte dehnen und Sätze wirklich interpretieren lassen, bewiesen dann die ersten Reaktionen auf die russische Einvernahme der Krim. Das Militärbündnis streckte die Arme aus. Und nach Jahren intensiver Untersuchung entpuppte sich das Wörtchen "dauerhaft" in den Verträgen mit Russland, dort eigentlich hineingeschrieben als betonter Hinderungsgrund für jede Art von Expansion, als versteckte Einladung für ein Vorrücken nach Osten: Die Nato stationierte Truppen. Widersprach dem Vorwurf, es handele sich um eine verbotene dauerhafte Präsenz, aber deutlich, indem sie die einzelnen  Einheiten aller paar Monate ablöste. Buchstabengenau vertragsgerecht. Ein gerissener Kniff wie aus dem Lehrbuch für Windeladvokaten.

Vertrauensbildende Maßnahme

Die Rotation wurde in Moskau zweifelsfrei als vertrauensbildende Maßnahme verstanden. Am Roten Platz wurde über Gorbatschow geflucht, der sich hatte dermaßen übertölpeln lassen:  Nicht nur, dass er darauf verzichtet hatte, sich die künftige Blockfreiheit der alten Sowjetvasallen in Osteuropa schriftlich geben zu lassen. Nein, er hatte mit dem "dauerhaft" auch noch die Tür für eine ständige Anwesenheit von Nato-Truppen direkt vor Russlands Haustür geöffnet, gegen die sich nicht einmal etwas sagen ließ, weil gegen keine Vereinbarung verstieß.

Dazu machte Russland den ersten Schritt, indem es die Ukraine überfiel. Aber damit schafft es nun auch die Gelegenheit, den ganzen alten Vertragsquatsch über Bord zu werfen, der das deutsche Heer bisher daran hinderte, seine Stiefel selbstbewusst wie früher auf fremde Scholle zu setzen. Wie einst Helmut Kohl hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Chance erkannt, die sich in einer vielleicht einmaligen Gelegenheit auftut: Wladimir Putin ist durch andere Sorgen abgelenkt, die Linke als Sachwalter russischer Interessen delegitimiert und die deutsche Friedensbewegung mausetot. Die Nato-Partner aber lechzen nach deutscher Schützenhilfe. 

Ausdrücklich dauerhaft

Pistorius verkündete also "überraschend die dauerhafte Verlegung von 4.000 Bundeswehrsoldaten nach Litauen". Ein Marschbefehl für "eine robuste Brigade" (Pistorius), der alle semantischen Tricks ignoriert, um die "Ostflanke der Nato" zu "stärken". Ausdrücklich zitiert der Sozialdemokrat in der Ankündigung den Begriff "dauerhaft", um die geplante Stationierung zu beschreiben: Statt 800 Soldaten, die rotierend anreisen, um nach drei Monaten einer neuen Abordnung Platz zu machen, werden bis 2026 fünfmal so viele Präsenz zeigen. Die Nachkriegszeit endet damit, an einem Sommertag, 82 Jahre und 96 Stunden nach dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion.