Zollzäune um die EU: Die Mauergemeinschaft

Mit neuen Zollgrenzen will die EU die Verbraucher in der Union vor Einkäufen im Ausland schützen.

Den Anfang vom Ende verkündete die EU-Führung wie immer im Sommer, als alle am Strand waren und sich damit viel Aufregung sparten. Im nächsten Sommer würden die bisherigen Freigrenzen für private Einkäufe im Nicht-EU-Ausland wegfallen. Auf Waren, die bei auswärtigen Händlern bestellt wird, kassiert der Staat seitdem ab dem ersten Cent mit - keine Zollgebühren natürlich, da Zoll und Einfuhrumsatzsteuer zwei verschiedene Dinge sind, die nur gemeinsam eingetrieben werden.  

Keine Sorge!

Niemand musste sich Sorgen machen, für private Importe demnächst schon bei Kleinigkeiten zur Kasse gebeten zu werden. An der Zollfreiheit von Waren bis zu einem Wert von 150 Euro ändere die Neuregelung überhaupt nichts, bestätigten die Behörden. denn für "Waren von geringem Wert" (zoll.de) interessiere man sich gar nicht. Maßgebend für die Feststellung, ob die Wertgrenze von 150 Euro eingehalten werde, sei der Sachwert. Das wussten auch die Chinesen, die gern bestätigten, dass Paketinhalte stets nur Pfennigartikel enthielten.

Die EU aber will sich nun, immerhin zwei Jahre nach der letzten Verschärfung der Einfuhrregeln, mal richtig unabhängig machen von China, Taiwan, den USA und woher sonst noch ein steter Warenstrom in die Gemeinschaft schwappt. Autarkie, EU first und das gezielte Durchtrennen von Lieferketten mit dem Ziel, bald selbst wieder Hosen zu schneidern, Telefone zusammenzulöten und auch den Rest des Heimelektronikbedarfs der Europäer mit Produkten Marke Eigenbau zu befriedigen, gilt aktuell als eine Aufgabe, die nicht warten kann, bis die geplanten Klimasteuern den gemeinsamen Markt zuverlässig vor der rücksichtslosen Billigkonkurrenz abschotten.  

Neue Mauern in Deutschland-Geschwindigkeit

Brüssel hat die neue Deutschland-Geschwindigkeit entdeckt, und das mit gutem Grund. Denn es sind zwar die Zollbehörden der Mitgliedsstaaten, die auf Waren aus Nicht-EU-Ländern Zölle erheben. Doch die Einnahmen fließen nicht den Staatshaushalten zu, sondern als sogenannte Eigenmittel direkt in den Haushalt der EU. Fällt die Bagatellgrenze weg, zahlen die Bürger zwar mehr für jeden privaten Import aus dem NSW. Das Geld aber ist nicht weg, es hat nur ein anderer: Der Aufbau von Zollzäunen und Abgabemauern rund um die Gemeinschaft würde der EU um die 750 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kasse spülen. 

Eine verlockende Summe, die umso attraktiver ist, als dass der Wegfall der Freigrenze für importierte Waren verspricht, weitgehend geräuschlos über die Bühne zu gehen. Schon die Beseitigung der Zollfreigrenze vor zwei Jahren erregte öffentlich kaum Aufsehen, Medien berichteten kaum oder gar nicht. Nur Betroffene, die plötzlich nachzahlen mussten, waren empört, aber jeder nur kurz und an verschiedenen Tagen. Der Griff ins Portemonnaie der Bürger war so elegant, dass niemandem auffiel. Er zählte nicht als Steuererhöhung, gilt bis heute auch nicht als Erhöhung von Abgaben.

Wenn nun im Zuge einer Reform der Europäischen Zollunion weitere Bezahlschranken eingeführt werden, wird das ähnlich laufen: Der internationale Handel wird behindert, die Preise steigen, das Ausweichen auf billigere Anbieter, die Steuervorteile genießen, wird schwerer, der Heimatmarkt wird gestützt und dort, wo er trotzdem nicht konkurrenzfähig ist, kassiert die EU-Kommission wenigstens mit. Die Kommissare haben nicht nur diese eine Idee: Auch mit dem Plan, europaweit ein Datenmaut von Online-Anbietern einzuziehen, wird der Bürger so unauffällig angezapft, dass die damit verbundene Preisgabe des offenen und freien Internet wie ein angemessener Preis wirkt.

Neue Behörde geplant

Das viel neue Geld wird die EU brauchen, denn um das Aufkommen der neuen Mini-Steuer zu überwachen, denn zu diesem Zweck wird in Brüssel natürlich eine neue Behörde aufgebaut. Als "zentralisiertes Datendrehkreuz" wird das vermutlich auf den bescheidenen Namen EU-Zollagentur (EUZ) getaufte Mammut die derzeit noch 27 unterschiedlichen IT-Systeme der Zollbehörden der Mitgliedstaaten schrittweise ersetzen und zugleich dafür sorgen, dass alle dann 28 EU-Zollbehörden immer über illegale Importe und verdächtige Warensendungen Bescheid wissen, sobald es mal wieder zu spät ist. 

Weil das auf Dauer nicht reicht, muss die EUZ dann in Kürze gestärkt und noch schlagkräftiger gemacht werden. Die erst 2021 eingeführte Abgabe auf nicht recycelbare Plastikverpackungen ist seitdem aber auch noch nie erhöht worden.