Wir haben Platz: Am Geld soll es nicht scheitern

Passend zum erneuten Flüchtlingsgipfel steht eine Wiederaufführung des Dramas "Flucht aus Europa" an.

Zeit ist Geld und Geld ist Zeit und nun ist Geld auch Platz. Zufrieden und entspannt wie selten erschienen die Verhandlungsführer nach dem Ende des sogenannten "Flüchtlingsgipfels", um von den errungenen Erfolgen zu erzählen. Auf einmal ging alles ganz schnell: Es kommt nun künftig zu Grenzkontrollen, Abschiebetäter werden nicht mehr nur zehn, sondern bis zu 28 Tage lang nicht eingesperrt, um sie anschließend doch wieder nicht nach Hause zu bringen. Und die Außengrenzen der EU, allesamt gezogen weit von der deutschen Scholle entfernt, werden demnächst noch schärfer bewacht als im Augenblick schon nicht.  

So billig wird die Rettung

Obendrauf gibt es vom Bund an die quengelnden Länder eine Milliarde extra. Die Summe galt als Mindestpreis, um Blutvergießen im Verhandlungssaal zu verhindern. Zugleich ist sie aber angesichts der allgemeinen Herausforderungen nur Kleingeld: Seit die Milliarde die früher gängige Million als Centwährung der staatlichen Haushälter abgelöst hat, führt sie in der Regel eine oder sogar zwei Nullen mit sich. Hier schaffte Olaf Scholz das Kunststück, ohne diese Pflichtzugabe auszukommen und doch zu triumphieren.

Der Kanzler hat einmal mehr Zeit gekauft, diesmal, um acht Jahre nach dem großen Zustrom von 2015 "ein Konzept zu erarbeiten, wie die illegale Migration künftig begrenzt werden kann". Der atmende Deckel ist schon wieder da, die vorübergehenden Grenzkontrollen, von der EU seit 2016 als illegal gebrandmarkt, bleiben, Brüsseler Zustimmung hin oder her. Dass die "nötige Migration" (Frankfurter Rundschau) wie damals bei Angela Merkel beendet werden sollte, indem Deutschland auf fremder Scholle "Fluchtursachen" bekämpft, wird nicht einmal mehr von Omid Nouripour versichert.

Seit Jahren zahlen sie die Nazirente

Vielmehr gehe es um "eine Migrationspolitik, die im Einklang steht mit der Realität", behauptet der Chef der Partei, für die offene Grenze für jedermann bisher ebenso zur DNA gehörte wie der Glaube an das Friedenschaffenohnewaffen, speichernde Netze und geschenkte Menschen, die nun schon seit drei Jahren ohne zu Murren "die Rente der Pegida-Nazis bezahlen", wie der hessische Grünen-Politiker Daniel Mack schon im Dezember 2015 sicher zu sagen wusste. Ein Erfolgsmodell, auf dessen Abschaffung sich Bund und Länder nun aber dennoch geeinigt haben, wenn auch nicht für gleich, wenn auch nicht direkt, wenn auch nicht mit irgendwelchen Konsequenzen. Im Moment geht es darum. über den Sommer zu kommen. 

Die "Not-Milliarde" (Tagesschau) dient als Schweigegeld, sie soll die Klagen verstummen lassen, dass kein Platz mehr sei und viel zu viele kämen, die dann hier durchgefüttert würden, ohne der Gesellschaft die immensen Kosten für Schutz und Aufnahme durch fleißige Arbeit zurückzahlen zu dürfen, wie der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert hat. Der Linksparteipolitiker hatte vorgeschlagen, den nicht mehr als "illegale", sondern als "irreguläre" Migration bezeichneten Andrang zu beenden, indem alle, die ohnehin schon da sind, ohne weitere Prüfungen ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht bekommen. Davon erhoffte sich Ramelow eine Entlastung der Asylbürokratie und einen Neuanfang für Flüchtende, die noch daheim in den Startlöchern stehen.

Hier muss nachgebessert werden

Die Betreffenden aber werden vorerst weiter auf ein so deutliches Willkommenssignal aus Deutschland warten müssen. Erst im Herbst, wenn die Zusatz-Milliarde verfrühstückt ist, wird die neue Kommission zur Ermittlung des Flüchtlingsbedarfs (KEdF) ihre Vorschläge dazu vorlegen, wie es weitergehen soll. Fakt ist, dass die Rückführungsabkommen, die Deutschland mit vielen Partnerstaaten in aller Welt geschlossen hat, im Augenblick in der Praxis nicht funktionieren, weil Deutschland als abgebender Staat den aufnehmenden Ländern kaum etwas dafür anbietet, dass sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.