Plagiatskampagne: Wie Musks Hassmaschine EU-Meinungsvorschriften torpediert

Von Elon Musk geduldet: Angriffe auf den Energieexperten Patrick Graichen.

Vor Weihnachten schon war er fällig. EU-Kommissar Thierry Breton hatte den neuen Twitter-Besitzer Elon Musk vorgeladen, um sich in Brüssel zu rechtfertigen. Noch "vor Weihnachten" (Breton) sollte das "misogyne, freiheitsfeindliche, infantile, narzistische und doofe Pupsgesicht" (Jan Böhmermann) vor den Kommissaren erscheinen, um Rechenschaft abzulegen. Wie konnte es sein, dass nach dem Abschied von Saskia Esken und Kevin Kühnert mehr Hass auf seiner Plattform bemerkt wurde als zuvor? Wieso hatte der gebürtige Südafrikaner den Vorschlag von SPD-Nachwuchschefin Jessica Rosenthal nie ernsthaft erwogen, die Plattform in gute, staatliche Hände abzugeben?  

Spalten mit Macron

Elon Musk schlug die Einladung aus. Statt sich dort einzufinden, wo ihn die Spitze des gesamten Kontinents erwartete, versuchte er die EU auf typisch rechtspopulistische Weise zu spalten. Musk flog nach Frankreich und traf sich demonstrativ mit  dem französischen Präsidenten  Emmanuel Macron, einem Gründer wie er selbst einer ist, wenn auch auf dem politischen  Parkett. Der Franzose hab ihm ein paar Unhöflichkeiten mit, erwähnte aber die EU-Forderungen nach weitgehenden Inhaltsprüfungen und einer strikten Ausrichtung der Plattform an den geltenden EU-Meinungsfreiheitsschutzrichtlinien mit keinem Wort.

So macht man sich Freunde. Auch sechs Monate danach meidet Musk den Kommissarsklub weiter beharrlich, bei Macron aber tauchte er kürzlich schon wieder auf. Diesmal wurde über die "Attraktivität Frankreichs" gesprochen und wieder nicht über einen umfassenden Ausbau der Überwachungsfunktionen bei Twitter mit dem Ziel, europarechtswidrige Kritik und überschießende Nörgelei mit kurzer Fristsetzung zu löschen. Stattdessen fiel Macron offenbar auf die Marketingfähigkeiten des Großunternehmers herein, den er trotz seines schlechten Leumunds augenscheinlich als Investor für neue Batteriefabriken nicht ausschließt.  

Brüskierte EU-Kommission

Dabei ist die brüskierte und blamierte EU-Kommission längst nicht fertig mit dem Mann, der den früheren US-Präsidenten Donald Trump kurz nach seinem Twitterkauf als beliebteste Zielscheibe von Bosheit, Niedertracht und haltlosen Unterstellungen abgelöst hatte. Von Breton über die EU-Transparenzkommissarin Vera Jourova bis zur deutschen Innenministerin Nancy Faeser und dem liberalen Digitalminister Volker Wissing nahmen die höchsten Repräsentanten des europäischen Verständnisses von Meinungsfreiheit den Ausstieg von Twitter aus dem ursprünglich freiwilligen "EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation" zum Anlass, Musk mit harschen Konsequenzen zu drohen. Wenn im August endlich noch striktere Regeln gülten, dann werde man die durchsetzen, gegen jedermann.

Wie dringend das notwendig ist, zeigt eine sorgsam orchestrierte Hass- und Hetzkampagne, die  Rechtspopulisten und andere Nazis derzeit gegen den früheren Klimastaatssekretär Patrick Graichen betreiben. Obwohl der Grüne Deutschland im Winter vor der Gaskrise gerettet hatte und sein Fehlverhalten in der Trauzeugenaffäre letztlich einsah, scheint es den eingeschworenen Feinden von Energieausstieg, Heizungswende und dem rundum gelungenen Auslaufen der unguten Spekulationen über die Ölversorgung der Raffinerie in Schwedt nicht zu reichen. 

Angriffe auf Graichen

Diesmal wird die Plagiatskarte gespielt, die bereits in früheren Fällen stach: Patrick Graichen wird unterstellt, er habe in "seinen wissenschaftlichen Arbeiten systematisch abgeschrieben" (Focus) und "schwerwiegend plagiiert". Vorwürfe, die aus den 90er Jahren satmmen und längst als verjährt gelten, Jugendsünden, die überdies zum Teil in Großbritannien stattfanden, einem Land, das sich mit dem Brexit selbst aus der europäischen Gemeinschaft verabschiedet hat. 

Musk aber lässt die "Plagiatsjäger" gewähren, unter seinem Schutz können sie ungestört Schmutz über "Habecks Mister Wärmepumpe" (Focus) auskippen, als gelte der Kampf einem aktiven Politiker und nicht einem ohnehin bereits im vorläufigen Ruhestand befindlichen Experten, den Deutschland auf jeden Fall noch brauchen wird, will es mit dem Energieausstieg und den vielen geplanten Klima-, Gebäude-, Wärme-, Verkehrs- und Heizwenden doch noch vorankommen. gefragt ist nun die EU-Kommission, die im Umgang mit Musks Hassmaschine andere Saiten aufziehen muss: Wer sich seinen Platz im normalen gesellschaftlichen Prozess partout nicht finden will, dem muss er gezeigt und zugewiesen werden.