Heizungsschutzgesetz: Verschrottungsprämie für Brennwertkessel

Heinrich Albers aus Usingen freut sich auf die Verschrottungsprömie für seinen Brennwertkessel.

In den Diktaturen wussten sie immer die Namen, wer wen und wer mit wem, Menschen waren einsortiert in Kästchen. Systemfeind, treu, Arbeiterkind, Dissident. Mehr brauchte es nicht, den Staat zu regieren, denn wie Metallspäne an einem Magneten richtete sich die Gesellschaft entlang ihrer Genossenschaft aus. Was die einen anzog, stieß andere ab. Wo jener sich angeekelt umdrehte, liefen die Nachbarn zuhauf, um eifrig mitzumachen.

Auf leise, magische Weise

In der modernen, demokratischen Gesellschaft mit ihren Millionen diversen Lebensentwürfen scheint das kaum mehr vorstellbar, geschweige denn auf diese leise, magische Weise von oben herab organisierbar. Begeistertes Mittun ist heute mehr oder weniger Zufall, in Opposition geraten Menschen durch Einflüsterung. Einmal den falschen Internetsender gehört. Einmal zu oft Twitter angeschaltet, statt bei der "Tagesschau" die Wahrheit abzuholen. 

Zack, schon wechselt ein eben noch ganz vernünftiger Bürger, der schon eingesehen hatte, dass er gendern muss, das Auto gegen ein Lastenrad tauschen, sich für vegane Bratwurst interessieren und seine Abneigung gegen die neueste Militärtechnik überwinden auf die dunkle Impfgegnerseite. Er leugnet das Klima, lebt mit aufgedrehter Heizung, liest die falschen Bücher bei viel zu hellem Licht. Und man kommt ihm nicht bei, man kommt nicht hinterher, man bekommt ihn nicht in den Griff, weil es dem Staat trotz all der Vorfeldorganisationen, Überwachungsbehörden und Meldeportale an Wissen darüber fehlt, wo jeder Einzelne wirklich steht, was er denkt und was er tut.

Ermittlungen in der Erlebenswelt

Wichtig aber ist vor allem, wie er handelt. Und wie er heizt. Wo zeigt sich Bereitschaft, die große Transformation bereitwillig anzunehmen? Wer lässt es an Euphorie fehlen? Wo sind die Brennpunkte der Wärmepumpenleugner, der Pelettbeharrer, der Brennwertkesselbekenner? Über Steuer-ID und lebenslange Bürger*innennummer ist das schwer zu ermitteln, auch das geplante digitale Bürgerpostfach hilft nicht. Man muss rein in die unmittelbare Erlebenswelt der Menschen, dorthin, wo sie auch im nächsten Winter vermutlich wieder mit Heizlüftern  und Heizdecken sitzen werden, vor dem stromsaugenden 72-Zoll-Fernseher, einen second screen in der Hand, um Hass zu verbreiten. Und unschuldig tun, wenn sie vor die Haustür treten.

Das Heizgesetz ist im ersten Anlauf gescheitert, das Heizkataster hat für viel Unmut gesorgt. Der Koalition wird Krise nachgesagt. Doch das politische Berlin hat verstanden. Statt weiter halbherzig an kleinteiligen Regelungen herumzudoktern, plant die Ampel einen großen Wurf: Das Heizungsschutzgesetz (HSG) soll allen Belangen der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen: Einerseits Ermittlung des Bedarfs aus Beziehungsebene, andererseits Befriedigung nach den gesellschaftlichen Möglichkeiten. Städte und gemeinden können danach fakultativ Wärmestuben einrichten, empfohlen wird, die geplante neuen Cannabis-Klubs einzubeziehen. Wer nicht will, soll müssen, wer nicht mag, darf trotzdem sollen.

Verschrottungsprämien für Brennwertkessel

An Fördermitteln wird es nicht fehlen. Mit Verschrottungsprämien für Erdgas-Heizungen wird diesmal ein marktwirtschaftlicher Ansatz gewählt, wie er beim letzten Rettungspaket für die Autoindustrie recht erfolgreich war. Wer zwei Brennwertkessel abgibt, bekommt eine Luft-Luft-Wärmepumpe, ein alter Ölheizkessel entspricht nach dem vorläufigen Tarif des BKWM der Vierteldämmung eines Einfamilienhauses, ein Pelett- oder Kachelofen lässt sich für eine Fußbodenheizung eintauschen oder in Form von CO2-Zertifikaten für einen Urlaub ansparen. 

Das konfrontative Moment, das bis zur Bremenwahl die Strategie der Bundesregierung geprägt hatte, es ist verschwunden. Hatte Robert Habeck bis zur Ohrfeige von der Weser den Plan verfolgt, die Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, sollen die das jetzt gefälligst selber tun.