Heizkataster: Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft

Über einen Anrufer bei "Hartaberfair" drohte Robert Habeck bereits seinen Rücktritt an.

Man kann es schlimm finden, man kann es rundheraus ablehnen oder bejubeln, aber in jedem Fall muss man Respekt davor haben, in welchem Tempo die aktuelle Bundesregierung ihre Pläne vorantreibt, die Gesellschaft ein für allemal umzubauen. So schnell, rasend schnell, dass kaum ein verrückter Plan geplatzt ist, und schon der nächste aus der Socke gezogen wird.  Interner Zank her, der kommt in jeder Familie vor. Personalskandale hin, sie hat es schon immer gegeben. Physik, Chemie, ein ganzer Scherbenhaufen aus ursprünglichen Absichten. Obendrauf steht Robert Habeck, ein Mann im Zeichen des sinkenden Sterns seiner eigenen Beliebtheit. Und er, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat wieder etwas mitgebracht.

Verräterische Koalitionspartei

Diesmal ist es ein "Heizkataster", das alles erfassen soll, jeden, überall, mit Details, die mehr als die Hälfte der Deutschen im Augenblick selbst noch nicht wissen. Nach dem plötzlichen Kindstod, den das Heizungsgesetz durch eine verräterische Koalitionspartei starb, die dem mit heißer Nadel gestrickten Herz der weltweiten Wärmewende über Nacht einen kalten Dolch durch den Perikard drückte, ließ der Mann, der vor einigen Wochen noch beliebt genug war, um sich Hoffnung auf den Kanzlersessel zu machen, keine Sekunde vergehen, ehe er nachlegte. Wenn schon kein Zwangsumbau aller Heizungen in den nächsten paar Minuten, dann wenigstens erste Vorbereitungsarbeiten, um verlorene Zeit später geschwind aufholen zu können.

Der neue Entwurf des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (GWPuzDWN) verzichtet auf Kompromisse, wie sie in den letzten Tagen hier und da im Gespräch waren. Die Enteignung ärmerer Häuslebewohner einfach zeitlich zu strecken, die Daumenschrauben der neuen CO2-Steuer schneller anzuziehen oder die Gasnetze von Amts wegen zurückbauen zu lassen, so dass hartnäckige Wärmepumpenleugner gezwungen werden, auf klimaneutralen Braunkohlestrom zurückzugreifen, schien Robert Habeck nicht zielführend. Es muss mehr passieren. Schneller. Ein Zeichen muss gesetzt, ein Signal gegeben werden. Alles oder nichts.

Die Kipppunkte der eigenen Kanzlerambitionen sind zu nahe. Die 13 Prozent, die sich in Umfragen offenbar völlig unabhängig von der Amtsführung, von der Vetternwirtschaft und von irritierenden Medienauftritten noch für Robert Habeck als Kanzler aussprechen, reichen nicht. Selbst Annalena Baerbock, die frühere Buchautorin, die letzte Bundestagswahl für die Grünen verloren hatte, bekäme ja 18 Prozent. Statt aufzugeben angesichts einer Gegenwehr, die aus der Breite der Bevölkerung kommt und - für die Grünen ist es ein Dejà Vu, das die älteren Genossen an das Trauma des Veggie Day erinnert - selbst treue Parteimedien erfasst, hat sich Robert Habeck trotzig zum Kampf entschlossen.

 Nur eine kleine Operation

Wenn das Wenige nicht geht, diese kleine Operation an 30 bis 60 Millionen Heizungen für ein kleines Geld vermutlich sogar weit unter der Summe, die die Deutschen seit Ende des letzten Weltkrieges als Schuldenberg aufgetürmt haben, dann will er mehr erreichen. Nur eben anders.  Es reicht jetzt nicht, den gewogen gebliebenen Redaktionen vom "Wortbruch"  zu klagen, sich im "Kalten Krieg" zu fühlen und heiße Tränen darüber zu vergießen, dass eine "Glaubwürdigkeit" verlorengehe, "weil die FDP nicht mitzieht". Habeck will konstruktiv aus der "kleinen Regierungskrise" (Taz), er will  die eigene Schwäche als Schwungkraft nutzen, um wieder hinter den Ball und vor das Tor zu kommen.

Der neue Plan sieht deshalb neue Listen vor. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, wird das  GWPuzDWN Bundesländer und Kommunen verpflichten, die Heizeigenheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger detailliert zu erfassen. Das neue Heizkataster, das Energieverbrauchsprofile aus persönlichen Lebensgewohnheiten, Partnerverhältnissen, Gebäudezustand und Beheizungsart bilden wird, findet sich eine große deutsche Tradition gespiegelt: "Genossen, wir müssen alles wissen", hatte DDR-Geheimdienstchef Erich Mielke von seinen Mitarbeitern gefordert, ohne dem Ideal des "Alles" wirklich nahekommen zu können. Die nun vor der Erhebung stehenden "gebäudescharfen jährlichen Energieverbräuche über die letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr" sind da ein großer Fortschritt und ein erster Schritt auf dem Weg zu einer wirklich wissensbasierten Planung, Führung und Leitung der Gesamtgesellschaft.

Wissensgesellschaft von Morgen

Wer verbraucht wie viel? Wer lebt richtig, wer lebt falsch? Wer leugnet mit seiner ganzen Einstellung und Lebensweise die Klimaziele? Das Heizkataster, einmal erstellt, wird sich einfach verbinden lassen mit der neuen lebenslangen einheitlichen Bürgernummer, die an die Steuer-ID gekoppelt und längst nicht mehr als "umfassendes Identifikationsmerkmal" unzulässig ist wie noch 1983 vom  Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil geurteilt. Die Wissensgesellschaft von Morgen, sie wird sicherlich weiterhin beim Versuch Scheitern, den Menschen draußen im Lande die Milliardeneinnahmen aus der CO2-Abgabe vollständig als "Klimageld" oder "Klimaprämie" zurückzuzahlen. Aber sie wird eine genaue Übersicht darüber besitzen, wo verweigert wird, wo Menschen noch glauben, ihr eigenes Ding durchziehen zu können, und in welchen Regionen es sich erforderlich macht, andere Saiten aufzuziehen.