EU-Altersrassismus: Entzug der Mündigkeit

Ältere Fahrer wie dieser bedeuten immer eine Gefahr für die Öffentlichkeit.

Sie sind alt, sie sind überwiegend weiß, grauhaarig und so reich, dass ihr ökologischer Klimafußabdruck dem entspricht, was ganze Dörfer im Klimaparadies Kenia nicht zusammenbekommen. Mit ihrer Vorliebe für Fernreisen, Kreuzfahrten und Wannenbäder hat die scheidende Boomer-Generation den Weg für den anstehenden Untergang der Welt bereitet, sie sind nicht nur die Mütter und Väter von Farbfernsehen, Internet und hochverarbeiteter Nahrung aus Discountergeschäften, sondern auch die Wegbereiter der Hochsicherheitsgesellschaft, die ihre Kinder dazu erzieht, sich möglichst alle Lebensrisiken vorbeugend abnehmen zu lassen.

Völkerwille gewordene Institution

Die EU als Völkerwille gewordene Institution zur Durchsetzung des Anspruchs der ihr Einwohnenden auf "hökschte Sicherheit" (Jogi Löw) geht nun einen wichtigen weiteren Schritt hin zur Spaltung der Gesellschaft entlang der von der Charta der Grundrechte der EU vorgegebenen Diskriminierungssmerkmale. Danach sind Benachteiligungen zwar nicht nur wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung verboten, sondern auch Eingriffe gegen Personen, die aufgrund ihres Alters verfolgt, zurückgesetzt oder nach Sonderregeln behandelt werden. Doch für die EU-Kommission sind solche Vorgaben stets nur bindend, wenn sie gerade in den politischen Tagesplan passen.

Auf dem aber stehen im Augenblick nicht die Grundrechte von Senioren. Sondern deren Rolle als Gefährder, die an der Freiheit der individuellen Mobilität festhalten wollen, selbst wenn ein Politiker im gleichen Alter vernünftigerweise längst liebend gern auf den Fahrdienst seines Ministeriums oder den den Bundestages zurückgreift, statt sich selbst ans Steuer setzen zu wollen. Der alterstarrsinnige Hang Einzelner vermindert die Verkehrssicherheit für alle, Jahr für Jahr sterben Menschen, weil uralte Menschen sich in ihre Autos gesetzt haben, wo sie lieber im Bett geblieben wären. 

Eine Problemlösungsmaschine

Ein Problem, das die als Problemlösungsmachine bekannte EU schon lange erkannt hat. Die Kommission geht nun daran, es zu lösen: Dazu soll neu geregelt werden, wer im Gemeinschaftsgebiet überhaupt Autofahren darf und wer nicht mehr. Geplant ist, sich am Modell von Italien, den Niederlanden und Schweden zu orientieren, drei Mitgliedsstaaten, die alte Menschen mit und ohne Behinderung seit Jahren schon einer strengen Sonderbehandlung unterziehen, die nach den bedeutsamen vier Gleichbehandlungsrichtlinien der EU  lange Zeit für nicht umsetzbar gehalten worden waren. 

Angetrieben von der Fraktion der Fortschrittsparteien aber ist die EU-Kommission hartnäckig geblieben. Und nun endlich steht die Abschaffung der Fahrerlaubnis bevor, die durch das Ablegen einer Prüfung auf Lebenszeit erworben wird. Ersetzt wird sie im neuen Modell durch einen Führerschein, der bei regelmäßigen Fahreignungstests, vorgeschriebenen ärztlichen Checkups und durch Nachweis von staatsbürgerlicher Treue bis auf Widerruf gewährt wird. 

Quelle prozentualer Gefahr

Ein starkes Druckmittel, gerade für Ältere, die weit draußen auf dem Land leben, dort oft eigenbrödlerisch ihre abweichende Ansichten pflegen, zuweilen auch körperliche Einschränkungen zu beklagen haben und ihr eigenes Auto zu benötigen glauben, um an der von Grundgesetz Art. 72 Abs. 2 gestellten Aufgabe mitzuarbeiten, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu realisieren. Das private Fahrzeug dient diesen Abgehängten und häufig Armutsgefährdeten oft als einzige Möglichkeit, Einkaufsfahrten und Arztbesuche zu erledigen oder Familie und Freunde zu besuchen, es gilt aber zugleich als Quelle steter prozentualer Gefahr, auch wenn keine absoluten Zahlen genannt werden.  

Dass Senioren ab einem bestimmten Alter Bevormundung benötigen, ist gesellschaftlicher Konsens. Diejenigen über vorgeschriebene Fahreignungstests herauszufiltern, ist Ziel des neukonzipierten Führerscheins auf Probe. Geplant ist in einem ersten Zug, Menschen ab 70 zu Gesundheits- und Tauglichkeitsprüfungen zu verpflichten, wenn sie weiterhin als Auto- oder Radfahrer, Fußgänger oder Rollstuhlfahrer am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Um die neue Nachweispflicht der Verkehrstauglichkeit zu begründen, hat die EU unabhängig von statistischen Daten einen Generalverdacht gegen Ältere eingeführt, der Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass unterstellt, nicht mehr tauglich für eine Teilnahme am öffentlichen Leben zu sein. Zum Ausgleich sollen Greise weiter heizen dürfen.

Konsequente Ausgrenzung

Echte und umfassende Verkehrssicherheit lasse sich durch konsequentes Ausgrenzen möglicherweise alter oder kranker Verkehrsteilnehmer erreichen, meint die grüne Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. Als Vorbild gilt Italien, wo Menschen aufgrund einer vom faschistischen Diktator Benito Mussolini bereits 1933 eingeführten Vorschrift aller zehn Jahre einen neuen Führerschein beantragen müssen, Fahrer ab 50 aller fünf, zwischen 70 und 80 Jahren aller drei und über 80 aller zwei Jahre, bestätigt dann durch ein ärztliches Attest. Die Unfallzahlen zeigen, wie wirksam die drastische Genehmigungspraxis ist: Zuletzt starben auf italienischen Straßen nicht einmal mehr doppelt so viele Menschen wie im momentan noch lax verwalteten Deutschland.