Dicke Privilegien: Konsequenzen für die Königsklasse

Alimentierte ältere Herren: Der Bundesrechnungshof forderte schon vor Jahren harte Einschnitte.

Es war ein kurzer Prozess mit einem erwarteten Ergebnis, eine Absage an die übersprudelnden Begehrlichkeiten eines Mannes, der schon lange unter Russland-Verdacht stand, sich aber im vergangenen Jahr schließlich vor aller Augen auf die falsche Seite schlug. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zog ohne Ansehen der Person Konsequenzen und entzog dem Altkanzler die bisher allen früheren Bundeskanzlern und Bundespräsidenten gewährte "lebenslange Vollausstattung" (Bundesrechnungshof).  

Alimentierung der Altpolitiker

Medial verwandelte sich die Alimentierung der Altpolitiker von einem Tag auf den anderen von einer ganz normaler Dankbarkeit großen Lebensleistungen gegenüber in "Privilegien", freilich recht exklusiv im Fall Schröder. Joachim Gauck, ein früherer Bundespräsident, dessen Lebensabend im Zeichen von  Ausgaberegeln steht, die sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes nicht "an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit" orientieren, galt deshalb noch nie als privilegiert. 

Bei Horst Köhler waren die guten Gaben des Steuerzahler von Anfang an "gesetzlich geregelt", wie die SZ in freien Versen erfand. Und der Sturm im Wasserglas angesichts des Ehrensoldes für Christian Wulff schwappte nur so kurz, dass das der Niedersachse keine Angst haben musste, nass zu werden. Oder gar beschuldigt Maßlosigkeit" (FAZ) zu demonstrieren "und ein eigentümliches Verständnis vom Staat und was es heißt, ihm zu dienen" zu zeigen. Oder als "schlimmster Kanzler" (TAZ) abgekanzelt zu wedrden. Sogar noch vor Kurt Georg Kiesinger, einem NSDAP-Mitglied. Und Helmut Schmidt, als Offizier in einer leichten Flakabteilung der 1. Panzer-Division an der Ostfront und Träger des Eisernen Kreuzes, wenn auch nur Zweiter Klasse. Aber "der beste Ex-Kanzler, den die Bundesrepublik je hatte" (auch Taz).

Sicherheitshalber aber wurde die Alimentierung für Ex-Regierungschefs im Zuge der Causa Schröder doch neu geregelt. Nicht als Gesetz wie für die früheren Bundespräsidenten, denen nach dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) ein Ehrensold zusteht, denen aber nebenher wie den Ex-Kanzlern auch Mitarbeiter, Büros und Reisen entgegen anderslautender Behauptungen ohne gesetzliche Grundlage finanziert werden. Sondern als Beschluss der Haushälter, die Schröder attestierten, dass er "keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" mehr wahrnehme. Und nur zu diesem Zweck gebe es die guten Gaben der Steuerzahler, auch wenn das nirgendwo stehe, weil sich das BPräsRuhebezG eben nur auf die Ruhestandbezüge selbst bezieht. 

Empörter Schröder

Schröder war empört. Er zog vor Gericht, um ein Recht einzuklagen, das es nicht gibt. Das Berliner Verwaltungsgericht aber entschied nun, dass eine Gnade, auch wenn sie zu teuren Gewohnheit geworden ist, sich nicht in ein Gewohnheitsrecht verwandelt. Wenn Schröder keine Verpflichtungen aus dem Amt mehr wahrnimmt, gibt es auch keine Amtsausstattung mehr - ein Urteil, das die Alarmsirenen in der Haute Volée der Königsklasse schrillen lässt. 

Denn auch bei anderen Alt-Internationalen hatte der Bundesrechnungshof schon vor Jahren kritisiert, dass die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Büros der Altbundespräsidenten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe: "Je Bundespräsident variierten dabei die Ausgaben zwischen 0,9 und 2,3 Mio. Euro", analysierte der Rechnungshof. Als Gegenleistung aber seien die Ex-Staatsoberhäupter "nur durchschnittlich 2,6 Tage pro Monat im Büro wirklich anwesend" und sie verrichteten "dort häufig ausschließlich private Tätigkeiten". Der Rechnungshof fordert damals vom Bundestag, den Ex-Präsidenten klare und strengere Regeln zu geben. Dazu kam es nicht, schließlich sitzt jeder in der Erwartung im Hohen Haus, später vielleicht einmal selbst...

Fortwirkende Fortwirkung

So kannte die "fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt" bisher keine Leistungsnorm: Wenn Joachim Gauck ein bis zweimal im Monat (2,6 Tage) zu hören ist, ist das sehr gut. Wenn Horst Köhler zwei Reden in vier Monaten schafft, fortwirkt das mehr als genug. Und auch wenn Christian Wulff sich im Oktober 2022 und dann erst wieder wieder im Februar 2023 an sein ehemaliges Volk wendet, ist das allemal ausreichend. Selbst Angela Merkel, die die Zahl ihrer Auftritte aus der fortwirkenden Verpflichtung aus dem Amt auf neun im ersten Jahr - davon fünf öffentliche - beschränkte, war das in Ordnung.

Mit dem Schröder-Urteil sind aber nun die Anforderungen gestiegen. Ob 2,6 Stunden im Monate dauerhaft ausreichen, eine Fortwirkung für sich zu reklamieren, wird zwar erst die nächste Sinnkrise zeigen. Dann aber steht die Entscheidung über den Merkel-Vorgänger als Messlatte zur Verfügung: Bevor er aus der Gnade fiel, hatte der SPD-Mann deutlich mehr aus seinem ehemaligen Amt gemacht als die ruheständlernden Wettbewerber.