Habecks für immer: So viele beendete Ewigkeiten

Könnte sich noch rächen: Statt das Hantieren mit Atom grundsätzlich zu verbieten, wurden bislang nur der Ausstieg aus der Kernkrafttechnologie beschlossen.

Der faktisch letzte ordentlich gewählte Reichskanzler beschied sich mit einem Planungszeitraum von tausend Jahren, seine Nachfolger in Ost und West aber zogen aus dem Scheitern der großen Vision eine radikale Konsequenz: Unabhängig voneinander entwarfen sie das Bild einer Zukunft, die für immer so sein wird, wie sie sie vorhersahen. Niemals mehr Veränderungen, die nicht lange zuvor absehbar waren. Niemals mehr Brüche, Redundanzen, Vibrationen. Niemals mehr interner Richtungsstreit. Dissenz. Konfrontation über die Grenzen des Gesellschaftsmodells.

Die Sehnsucht nach für immer

In der Bundesrepublik schrieben die Väter und Mütter mit Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes eine "Ewigkeitsklausel" in die Verfassung, die ihre Festlegungen unveränderbar macht, solange das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gilt und damit verhindert, dass es außer Kraft gesetzt werden kann. In der DDR dagegen wähnten sich die Vordenker der kommenden glücklichen Zeit des Kommunismus auf einem Pfad, der nur "vorwärts immer, rückwärts nimmer" führen konnte, wie es Erich Honecker formulierte. 

Die Wissenschaft bestätigte, dass die Lehre von Marx und Engels wahr war. Und wenn die vorhersagte, dass von nun an alle Ewigkeit nur noch eine Richtung kennen würde, dann war der weitere Kurs unumgänglich und unveränderbar. Vom Sozialismus in den Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft, von der die Menschheit träumte, seit sie ihre Höhlen verlassen und das erste Haus gebaut hatte. 

Das schnelle Ende der Ewigkeit

Als der ewige Plan im Osten zu Bruch ging, triumphierte der Westentwurf. Das Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft hatte seine Überlegenheit bewiesen. Das Scheitern der Kommando- und Planwirtschaft der DDR nährte nicht den Verdacht, dass jede Gesellschaftsformation, die sich für die Unendlichkeit einrichtet, vor dem Ende der Zeit scheitern kann und mit höchster Wahrscheinlichkeit auch wird. Sondern die Überzeugung, dass im besten Deutschland aller Zeiten die eine einzige Art der Organisation menschlichen Zusammenlebens gefunden worden ist, die garantiert, dass für die nächsten paar tausend, hunderttausend und Millionen Jahre alles so bleibt.

Irgendwann wird der 6920. Kanzler vereidigt. Irgendwann findet der 25.000. Grünenparteitag statt. Die "Tagesschau" sendet ihre 100.000 Jubiliäums-Hauptausgabe. "Wetten, dass..." feiert sein 500.000. Comeback. Und eines Tages wird der FC Bayern München zum einmillionsten Mal Deutscher Meister.

Jede Faser voller Fantasie

Robert Habeck ist einer, der mit jeder Faser an solch eine Ewigkeit glaubt. Die 1.000 Jahre des Führers wären ihm zu kurz. Das für jeden Herzenssozialisten tragische Scheitern des radikalen Menschenexperiments in der sozialistischen Funktionärsdemokratur der SED kann keine Warnung sein, es als Enkel nun nicht noch viel besser ausfechten zu wollen. Selbstverständlich wird es auf der politischen Bühne auch dieses Landes immer ein Kommen und Gehen geben, sogar weit über den nächsten Wahltag im Herbst 2025 hinaus. Daran zweifelt auch der Bundeswirtschaftsminister nicht. Doch wie es auch kommt und wer auch immer, Robert Habeck ist fest überzeugt, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Kernkrafttechnologie für alle Zeiten unumkehrbar bleiben wird. Punkt.

Die Entscheidung zum Atomausstieg sei "nicht rückgängig zu machen", hat der frühere Grünen-Chef ultimativ festgelegt. Es ist für immer. Wie immer. Es gebe bei der Industrie kein Interesse, die Kosten seien hoch und die Stromversorgung werde zudem ja ausreichend durch Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke gesichert. dazu kommt auch noch die Vielzahl der neuen Erdgaskraftwerke, die zu bauen die Grünen schon in ihrem Wahlprogramm versprochen hatten. Und die LNG-Terminals. Der Ausstieg sei deshalb "endgültig", sagt Habeck.. Ein Todesurteil für eine einstige Fortschrittstechnologie, die nach ihrer Verwandlung in einen teuren Toten auch nicht mehr wiederzubeleben sein wird. 

Niemals verstopfte Netze

Mögen Polen, Finnen und Tschechien sich doch verheben mit ihren neuen oder geplanten Kernkraftwerken, die drohen, überall die Netze zu verstopfen. Deutschland geht seinen eigenen, klar umrissenen Weg in eine leuchtende Zukunft. Wie schon damals bei der Wiederbewaffnung, die es nach fester Überzeugung beider deutscher Regierungen niemals geben würde, bei der Gründung gleich zweier statt niemals wieder einer Armee und bei der Wiedervereinigung, die von SED bis SPD für absolut ausgeschlossen gehalten wurde. Den Deutschen, die im Unterschied etwa zu den Franzosen die auffällige Angewohnheit haben, bei Reden wirklich jeden Buchstaben der Schriftsprache auszusprechen, geht nichts über das Prinzip, heute für immer festlegen zu wollen, was nachfolgende Generationen denken, glauben, beschließen und tun sollen.

Eine bewährte Methode nicht nur in den alten Zeiten der Zweistaatlichkeit. Mit den Maastricht-Kriterien, der Verpflichtung der EZB auf absolute Unabhängigkeit, der Schuldenbremse, der Umwidmung der Reste der Bundeswehr zu einer fotogenen Eingreiftruppe für Polizeiaufgaben out of area und der Einführung einer EEG-Umlage zur Subventionierung der Profite von renditejagenden Reichen hatten Politiker auch in jüngster Vergangenheit noch versucht, vorsorglich für alle Zeiten festzuschreiben, was die tun und lassen dürfen, die nach ihnen kommen.

Ungestörte Enkel

Die jeweils aktuelle Politikergeneration hat sich davon allerdings nie stören lassen. Von der Umwidmung der EZB zur Ersatzkasse der EU über die Errichtung der Schuldenunion auf dem Fundament der Versicherung, diese bleibe selbstverständlich verboten, bis zur Erfindung von "Sondervermögen", um die hinderlichen Schuldenregeln zu umgehen, waren die deutschen Ewigkeiten immer kurz und sie wurden zunehmend kürzer. Wer erinnert sich nicht mit wohligem Schaudern an die große Aufregung im Deutschen Bundestag, als die Abgeordnetengewissen über die Entsendung einer Handvoll Sanitätssoldaten nach Kambodscha entscheiden mussten? Und wie schwer sie sich taten, sollte doch von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen.

Heute wäre eine solche Abstimmung Formsache. So etwas erledigt das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt mittlerweile zwischen TOP44 und TOP45, irgendwann vor Mitternacht, wenn die Heizungsverbotsabstimmung zur Festlegung der globalen Temperaturen für die kommenden 8.000 bis 800.000 Jahre durch ist. Keine Aufgabe ist zu groß, um sie nicht heute und bei der Gelegenheit gleich für immer und ewig zu lösen. Die Zeit drängt, und nie weder werden Frauen und Männer wie die an die Ruder gelangen, die heute dort sitzen. Wer sollte die Zukunft des Landes und damit auch die Zukunft der Menschheit sichern, wenn nicht sie, die auserwählt worden sind, die Weichen jetzt und gleich für immer zu stellen.