Amtliche Losungen: Alle frei macht der Mai

Streikrecht auch für Mindestlöhner, Arbeitskampf auch für Arbeitssuchende - zwei der zentralen Maiforderungen in diesem Jahr.

Sie gehören zur guten Tradition des Kampftages der Angestellten, Arbeitssuchenden und Politikernden: Die offiziellen Mai-Losungen, in denen klar, deutlich und unmissverständlich Schwerpunkte im Klima- und Friedenskampf gesetzt werden. Wie eine Wasserwaage zeigen sie die Brennpunkte der Front, an der die Gesellschaft gerade steht.  

Jeweils am Vorabend der großen Demonstrationen, mit denen die Massen ihre Solidarität mit der Bundesregierung zeigen, werden die in der Bundesworthülsenfabrik (BWHF) designten Parolen veröffentlicht. In der Regel umfassen sie alle Lebensbereiche, in der Gesamtschau aber zeigt sich Jahr für Jahr, wie das Gemeinwesen bei der Erreichung seiner Ziele vorankommt und wo die Säge noch klemmt  (Lausitzer Rundschau).

Die diesjährigen 15 knappen, aufrüttelnden Sätze aus der Bundesworthülsenfabrik sind eine Ansage an Skeptiker, Quertreiber und Maileugner, die allen Bürgerinnen und Bürgen der europäischen Rettungspakete Richtschnur ihres Handelns sein muss:

1) Wir bauen Europa noch schöner wieder auf!

2) Austern für alle, Tod der Austerität!

3) Wir lassen und den Krieg nicht vermiesen!

4) Rückschläge beim Gasfüllstand als Speicher nutzen!

5) Vermögen verteuern, Armut senken, Reichtum für alle! Vorwärts zur Viertage-Woche!

6) Nach dem Atomausstieg rasch raus mit der Kohle und dem Rest des Stopfstroms!

7) Niemand ist illegal! Alle frei macht der Mai!

8) Wir stärken die Familie als kleinste Zelle des BMWK!

9) Klimakleben ist kein Verbrechen!

10) Neuer Schwung für Klimaschutz - alles für das Wohl des Volkes und den Frieden!

11) Lützi lebt!

12) Bürgerräte als noch bessere Voraussetzung unserer Erfolgspolitik!

13) Streikrecht auch bei Mindestlohn! Arbeitskampf für Arneitssuchende!

14) Weg mit der Schwarzen Physik! Freie Netze für Franzosenstrom!

15) Energiewende als Hauptaufgabe unserer großen Transformation zügig umsetzen!

Glück im Unglück: Russische Spur ins Nord-Stream-Wasser

112 Fotos von mindestens einem verdächtigen russischen Schiff konnte die dänische Marine am 22. September 2022 anfertigen. Dann war der Film voll und die Schicht zu ende.

Zu blöd, einen Eimer Wasser umzuschubsen, ohne sich dabei selbst bis zum Hemdkragen nass zu machen! Auch bei den bisher so rätselhaften und umstrittenen Nord-Stream-Explosionen zeigt sich am Ende ein Muster, das der Welt nur zu bekannt ist von geheimen russischen Geheimdienstoperationen: So sehr der russische Bär auch zu schleichen versucht, so still er heranrobbt und so sanft er seine Morde und Mordbrennereien zu verrichten sucht, so unfähig ist die skrupellose Terrorfabrik, ihre Anschläge auf eine Art und Weise auszuüben, bei der nicht umgehend dicke Fußtapsen gefunden werden, die direkt in putinschen Gemächer im Kreml führen.  

Unzulässige Zweifel

Glück im Unglück für Deutschland und die gesamte zivilisierte Welt. Seit der ehemalige US-Reporter Seymor Hersh Anfang des Jahres in einem großen Enthüllungsartikel unzulässige Zweifel am Schweigen der Ermittler zu den Verursachern des größten Anschlages auf Teile der kritischen Infrastruktur Deutschlands geschürt hatte, war zwar immer wieder versucht worden, über alternative Tattheorien sicherzustellen, wer es alles nicht gewesen sein kann. Der ersehnte Hinweis auf einen Täter, der es schadlos für die westliche Gemeinschaft gewesen sein dürfte, ergab sich allerdings nicht. Somit bestand weiterhin die Gefahr, dass letztlich der Falsche auffliegt, ein Verbündeter vielleicht, ein Wertepartner, der in Berlin nach dem und den Rechten sieht, aber es immer gut meint. 

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt. Nur sieben Monate benötigte das dänische Militär, um in seinen Unterlagen über Schiffsbewegungen auf der Ostsee Hinweise auf die "Präsenz eines russischen Spezialschiffes Tage vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines in dem entsprechenden Gebiet" bestätigen zu können. Die SS-750 sei vom dänischen Patrouillenschiff "P524 Nymfen" am 22. September 2022 östlich der Insel Bornholm ausgemacht worden. Nur vier Tage später kam es zu den Explosionen, die drei von vier Pipeline-Strängen zerstörten. Da SS-750 ein Mini-U-Boot an Bord hat, könnte das Schiff beauftragt gewesen sein, die Sprengladungen anzubringen oder aber die bisher tatverdächtige Besatzung der Yacht "Andromeda" bei der Anbringung unterstützt zu haben.

Schön für alle Beteiligten

Schön wäre es für alle Beteiligten. Anstatt weiterhin fürchten zu müssen, dass sich der als Organisator des vernichtenden Angriffes bislang favorisierte "staatliche Akteur" eines Tages als besorgter Freund des deutschen Energieausstieges erweisen könnte, wäre sichergestellt, dass der übliche Verdächtigte die Verantwortung übernimmt. Als überführter Täter könnte Russland zudem darauf verweisen, dass zumindest Nord Stream 2 Eigentum der russischen Firma Gazprom sei, die wiederum überwiegend dem russischen Staat gehöre. Was diesem jedes Recht gebe, die Gasleitung kaputtmachen zu lassen.

Das Echo auf den Vorschlag aus Kopenhagen, die russische Spur verstärkt in die Öffentlichkeit zu rücken, wurde denn auch begeistert aufgegriffen. Wo Seymor Hershs Versuch, renommierte us-amerikanische Behörden und Institutionen auszuschmieren, bei den deutschen Medien tagelang auf eine trotzige Front aus Schweigen stieß, feiert die Nachricht "Russisches Schiff kurz vor Nord-Stream-Explosion nahe Tatort"   in allen 398 unabhängigen Ausspielstationen wortgleich Reichweitenrekorde wie einst die Ehec-Toten, die "nie werden gesund" zu werden drohten. Ein Wunder der Verwandlung im globalen Maßstab: Selbst in Großbritannien, bei Springer in den USA, in Moskau und bei der "Times" wird die Mitteilung aus den Nachrichtenagenturen bis auf die Kommasetzung identisch übernommen.

Eine grelle Meldungswelle

Der Tenor stimmt, und so kommt es auf störende Einzelheiten nicht an. Die Meldungswelle vom dänischen Patrouillenboot mit dem verdächtigen Mini-U-Boot "mit Greifarmen" (T-Online) geht weder darauf ein, was "in der Nähe", "östlich der Insel Bornholm" oder "in dem entsprechenden Gebiet" genau bedeutet, sie stellt nicht die Frage, ob SS-750 dort entlangfuhr oder ankerte, wie lange es sich dort aufhielt, ob es einen Unterwassereinsatz durchführte oder das Mini-U-Boot über Wasser blieb. Erwähnt wird auch nie, wie oft dieses oder ähnliche russische Schiffe in der Regel dort vorüberfahren oder "Präsenz" (DPA) zeigen. Und weshalb es aus der von so vielen Nationen so scharf überwachten Ostsee  zwar Fotos von einem Tag gibt. Aber offenbar keine fortlaufenden Aufzeichnungen von Schiffsbewegungen.

Details, die das große Wunschbild nur stören würden. Fakt ist, dass die "neue Spur" (ZDF) in die richtige Richtung führt. Auch wenn niemand weiß, weil vorsichtshalber niemand fragt, wie oft das Schiff in den letzten Jahren vielleicht "aus anderen Gründen in der Gegend gewesen" ist, lässt sich so "das Timing, zu diesem Zeitpunkt genau an diesem Ort zu sein", als "doch speziell" bezeichnen.

Zitate zur Zeit: Richtig falsch

Mahnende Worte aus Kiew an die Bundesampel.

Die Bundesregierung liefert nur so viel, wie sie es für richtig hält.  

Der Ex-Botschafter und ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk lehnt die deutsche Methode ab, nur so viel zu tun, was man in Berlin für richtig hält

Wegen Wirkungsgrad: Bundestag ändert physikalische Gesetze

Jede Überlandstromleitung fungiert aufgrund bisher geltender physikalischer Gesetze als ihre eigene Begleitheizung. Das kostet Energie und heizt das Klima auf - der Bundestag will das deshalb nun ändern.

Ärgerlich, unnötig und auch ein wenig blamabel. Nachdem führende Naturwissenschaftler in einem offenen Brief an die Bundesregierung deutlich gemacht hatten, dass sich mit einer Wärmepumpenpflicht aufgrund der bisherigen Gesetze der Physik keine Energie sparen lässt, haben die Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag in Rekordzeit Änderungen verhandelt und fest vereinbart. Beim Ersten Gesetz zur Änderung der physikalischen Gesetze (1. GB 0-ÄndG PhyG) handelt es sich um eine sogenannte Novelle, also ein Änderungsgesetz bezeichnet, das im Gesetzgebungsverfahren ein oder auch mehrere andere bereits bestehende Gesetze in einzelnen Teilen abändert, um es kompatibel mit aktuellen Versprechungen zu machen.

Diese sogenannte Novellierung gilt als schneller Weg zu größerer Wirksamkeit. Das ist auch dringend nötig, denn mitten in der Bundesheizdiskussion hatten Forscherende, Forscherinnen und Wissenschaffende unter anderem aus dem bundeseigenen Climate Watch Institut im sächsischen Grimma milliardenteure Rechenfehler in den Klimaprojektionen und Heizungspumpenplänen der Koalition nachgewiesen. Nach den im politischen Berlin unwidersprochen gebliebenen Zahlen aus der Wissenschaft führt ein rascher Gesamtumbau des Landes auf Wärmepumpentechnologie nicht zu eingesparten Treibhausgasen und Klimagiften, sondern vielmehr zu einer Erhöhung des Ausstoßes. Ursache, so die Forschen, seien bisher unverändert gebliebene Gesetze der Physik wie etwa der Energieerhaltungssatz. 

Schädliche Energieumwandlungen

Der sorge trotz seines widersprüchlichen Namens für eine fortdauernde Energieentwertung bei jeder Energieumwandlung und -übertragung. Der Anteil der nutzbaren Energie verringere sich so, der Wirkungsgrad sinke, hatten die Experten gewarnt. Während ein Erdgas-Brennwertkessel seinen Betriebsstoff mit einem Wirkungsgrad von bis zu 95 Prozent in Wärme umwandle, die als Heizungsenergie oder warmes Wasser im Haushalt genutzt werden könne, müsse zur Erzeugung von elektrischen Energie, die einem Haushalt die gleiche Menge an Wärme liefern könne, in einem Kohlekraftwerk mehr als doppelt so viel Brennstoff verbrannt werden, weil der Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerkes nur bei etwa 40 Prozent liege.

Dazu kämen aufgrund der bundesweit bisher geltenden Ohmschen Gesetze Übertragungsverluste von etwa sechs Prozent je 100 Kilometer 110-kV-Leitung, die sich nach Angaben der Internationalen Elektrotechnischen Kommission mit spannungsabhängigen Verlusten durch Koronaentladung, Verlusten im Rahmen der Blindleistungskompensation und Verlusten in den Leistungstransformatoren zu einem Übertragungsverlust vom Kraftwerk bis zum Verbraucher bis zu einem Sechstel summiert. Energie, die direkt das Klima anheizt, weil alle Verluste als Wärmeenergie in die Atmosphäre abgegeben werden.

Reaktion auf scharfen Alarmruf

Ein Alarmruf, der unmittelbar ankam und zu einer überaus raschen Reaktion führte. Wenige Konsultationen nun gab es, hinter verschlossenen Türen. Und nun liegt im Bundestag bereits ein Gesetzentwurf zur Änderungen der physikalischen Gesetze vor. Damit soll einer bessere Integration der Naturwissenschaften in die große Transformation der Weg geebnet werden. Die Fraktionen der Ampel-Parteien sowie die Linke haben dem Entwurf bereits zugestimmt, die Unionsfraktion dagegen verlangten Änderungen etwa bei den Hauptsätzen der Thermodynamik und der klassischen Mechanik. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Die in mehreren Bundesländern als verfassungsfeindliche beobachtete rechtsextreme und rechtsextremistische Partei gilt als wissenschaftsfeindlich. Ihre Anhänger pädieren seit Jahren für eine Rückkehr zum deutschen Naturrecht.

Ungeachtet dessen soll das 1. GB 0-ÄndG PhyG Anfang 2024 in Kraft treten. Es sieht insbesondere vor, dass Firmen und Privathaushalte höhere Abgaben zahlen, wenn sie an den bisherigen Regeln und überkommenen Vorgaben der Physik festhalten. Dazu sieht der Gesetzgeber eine sogenannte Ausgleichsabgabe vor, die sich an den deutschen Zielen zum Beispiel für Leitungsverluste und Wirkungsgrade orientiert. Ab 2024 müssen Stromabnehmer nachweisen, dass sie bereits einen Wirkungsgrad von 3 bis 4 sicherstellen, so dass die Energieverlusten etwa in einem Kohlekraftwerk ausgeglichen werden. Ab 2025 greift dann auch die Verpflichtung, die durch das Ohmsche Gesetz festgeschriebenen Leitungsverluste am sogenannten Endverwertungsplatz durch "geeignete Maßnahmen" auszugleichen,wie es im Gesetz heißt. 

Ein Zeichen für alle Länder

Deutschland setzt damit mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ein deutliches Zeichen für andere Ländern, die derzeit noch zögerlich auf die Naturgesetze schauen. Dazu gibt es keinen Grund, das hat der Bundestag unter Beweis gestellt. Nachdem die zuständigen Ausschüsse in ihren Sitzungen noch zahlreiche Änderungen und Ergänzungen am Ursprungsentwurf vorgenommen hatten, konnte ein kurzfristig eingereichter Entschließungsantrag der Union zu "Sicherung der Naturgesetze" abgewehrt werden. Abgelehnt mit den jeweils übrigen Stimmen des Hauses wurden auch ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Hände weg von physikalischen Größen" sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke, die versucht hatte, unter dem Titel "Physik für alle – den globalen Süden nicht vergessen" eine deutsche UN-Initiative zur Beratung der geplanten Verbesserungen im globalen Maßstab voranzutreiben.

Glückt das Vorhaben der Ampel, wird die Novelle die deutsche Physik vom Kopf auf die Füße stellen. Neue Instrumente zu verbindlichen Formelzielen bei jeder Form von Energieumwandlung verpflichten Energienutzer dazu, ihre Verluste nach den Vorgaben eines Zielkorridors zu reduzieren. Der Gesetzentwurf zielt darüber hinaus darauf ab, dies über sogenannte smart meter digitale und in Echtzeit durchzuführen. Dazu werden zahlreiche neue, praxisrelevante Regelungen eingeführt, etwa Änderungen in der Grundschulmathematik, auch festgeschriebene Sanktionssummen soll es geben und eine scharfe Überwachung durch eine neue Bundesphysikbehörde (BPB). 

Bundesrat gilt als Formsache

Der Bundesrat, der der weitgehenden Änderung der physikalischen Gesetz noch zustimmen muss, das gilt allerdings als Formsache, forderte in seiner Stellungnahme nur leichte systematische Änderungen am Regierungsentwurf. Die Länderkammer begrüßte zwar das Ziel des Gesetzentwurfs, die Frage des Wirkungsgrades bei der Elektrifizierung des Landes kurzfristig zu verbessern, doch werde das Kernproblem außer Acht gelassen: Der Personalmangel bremse das Bundesheizungsaustausch-Programm, er könne nicht durch ein Personalbemessungsinstrument gelöst werden und auch die Hoffnung auf die vermehrte Einwanderung von Ofenbaufachkräften aus den Hauptfluchtstaaten habe sich bisher nicht erfüllt. Der Bundesrat warnte zudem vor einer übermäßigen Bürokratisierung und forderte einen flexiblen Einsatz der vorhandenen Wärmepumpenmonteure, wie aus der Stellungnahme weiter hervorgeht. 

Die EU muss den Plänen der Ampel-Koalition zu einer Neufassung der physikalischen Besetze abschließend noch zustimmen. Brüssel hat jedoch  im Rahmen des green deal bereits Zustimmung signalisiert.

Wahlbetrug in Berlin: Widerstand nach Nazi-Coup

Dem Rechtsruck im Parlament stellt sich das demokratische Berlin entschlossen entgegen.

Die Urnen waren noch nicht ganz ausgeleert, da waren schon die ersten warnenden Rufe. Wahlbetrug, falsche Stimmen, eine Querfrontregierung von Gnaden der gesichert rechten AfD. Berlin vor dem Abgrund, das rote Herz der Republik im Begriff, in ein Loch aus Thüringen zu stürzen. Von einer gestohlenen Wahl war links die Rede, rechts dagegen feierten sie sich für einen erneuten Coup zur Delegitimierung des Staates und seiner demokratischen Organe. Einen "Zombie" sieht die Hamburger Presse auferstehen. Anderswo wird gelacht.

Ohne sichere eigene Mehrheit in den dritten Wahlgang zu gehen", sei ein Fehler gewesen, dekreditierte Grünen-Chefin Ricarda Lang für ihre Partei, die mit der Neuwahl vorübergehend den Zugang zu den Regierungsämter zumindest auf der Landesebene verliert. "Allein die Möglichkeit, dass Wegner mit Stimmen aus der Schwefelpartei gewählt worden sein könnte, sei "fatal und ein Schaden für die Demokratie", assistierte Bundesfamilienministerin Lisa Paus. 

Konsterniert und ratlos

Im Unterschied zu früheren Versuchen aber, ganze Bundesländer aus der vom Grundgesetz vorgegebenen Gemeinschaft herauszulösen, sprang diesmal kein Bundeskanzler sofort helfend hinzu, um das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig preiszugeben, damit den Falschen keine Plattform gegeben wird. Das politische Berlin aber wirkt insgesamt konsterniert, ratlos und erschüttert von der Tatsache, dass es auch sieben Jahre nach dem Putschversuch von Erfurt nicht möglich scheint, solche heimtückischen Angriffe auf die regelbasierte Ordnung vorbeugend zu unterbinden.

Auch international ist von einer "Pseudo-Abstimmung" (Indian Times) die Rede. Zeitungen in China mokieren sich über die Ähnlichkeit der Reaktionen auf die schwere Geburt der neuen Landesregierung in der deutschen Hauptstadt zu den Vorgängen rund um die Abwahl Donald Trumps. In Pakistan äußern sich Kommentatoren besorgt über den bei Linken und Grünen nicht zu überhörenden Ruf nach einer Wahl ausschließlich mit sauberen Stimme. In Südamerika hingegen stellt man sich die Frage, was die Abstimmung mit Blick auf das gerade neu geschlossene Band zwischen Brasilien und der Bundesrepublik und damit auch für die Zukunft des Weltklimas bedeutet.

Missglückte Wahl

Für Kai Wegner, den im dritten Wahlgang schließlich doch noch gewählten Christdemokraten, scheint das alles kein Thema. Ist der Ruf erst ruiniert, auch das lehrt Thüringen, das seit der missglückten Wahl von 2020 von einer Notregierung verwaltet, regiert es sich völlig ungeniert. CDU und SPD scheinen jedenfalls fest entschlossen, am Ergebnis des dritten Wahlgangs festhalten zu wollen, ganz egal, was noch über das Zustandekommen der Mehrheit herauskommt. 

Doch wie geht es nun weiter in der Hauptstadt? Welche Auswirkungen hat das Abfallen der beiden größten Volksparteien von der gemeinsamen Linie aller Demokraten? PPQ.li beantwortet die fünf wichtigsten Fragen: 

Wer hört auf die irren Wahlsieger? 

Nach den Vorwürfen zu falschen Stimmen, fehlenden Mehrheiten und einem Verrat der SPD an den gemeinsamen Zielen der bisherigen Koalition in der Hauptstadt ist noch unklar, wie Rot, Schwarz, Grün und Dunkelrot künftig miteinander umgehen werden. Klar ist, dass niemand außerhalb Berlin derzeit die Absicht hat, die Wahl rückgängig zu machen. Der Bundespräsident, der damals beim Sündenfall von Thüringen noch Kritik geäußert hatte, schweigt. Auch der Bundeskanzler, selbst Randberliner, scheint entschlossen, sich nicht einzumischen. Beide Politiker setzen allerdings Zeichen: Weder Steinmeier noch Scholz gratulierte der zweifelhaften Wahlsieger von Berlin bisher. Auch alle anderen Ministerpräsidenten hielten sich demonstrativ zurück. Nur SPD-Mann Dietmar Woidke kündigte den Konsens der Demokraten auf. 

Lässt sich die legitime Bundesregierung in Berlin die Wahl gefallen?

Ihr bleibt derzeit nichts anderes übrig als schweigender Protest. Bundeskanzler Olaf Scholz sitzt einer kippligen Koalition vor, die sich über die Frage des geplanten Energieausstieges, der Kraftwerksabschaltungen und der Heizungsaustauschpflicht bis ins Unentwirrbare zerstritten hat. Jeder neue Unruheherd erhöht die Gefahr, dass die Bundesregierung mitten in der Zeitenwende auseinanderfliegt. Deutschland geriete dann in eine staatspolitisch bedrückende Lage, weil in Kürze große Entscheidungen über die Fortsetzung der Transformation auf EU-Ebene anstehen. So muss Berlin der Beerdigung der gemeinsamen Schuldenregeln, dem Heizungsverbot ab 2029 und dem aktuellen Plan zum Neuaufbau Europas noch zustimmen.

Was bedeutet die Wahl für den Bund?

Das Problem ist: Der Bundeskanzler und die Minister der Bundesregierung sitzen nun in einer Stadt fest, die vom erklärten Gegner regiert wird. Vermehrt hatte CDU-Chef Friedrich Merz zuletzt offen Zweifel an den Regierungsbemühungen der Ampel genährt, teilweise verstieg sich der Fraktionschef der Union zu demonstrativer Kritik vor allem an den Grünen. Die Hoffnung der Ampel liegt ganz bei Franziska Giffey, der ehemaligen Regierenden Bürgermeisterin. Die als trickreich und verschlagen geltende Jungpolitikerin muss nun über die SPD-Schiene die Kontrolle wenigstens über die Gebiete rund um das Regierungsviertel sicherstellen. Fakt ist aber: Derzeit ist die Bundesregierung nicht in der Lage, den Kräften, die hinter dem Regierungswechsel stehen, die faktische Macht zu entwinden oder das Handwerk zu legen. 

Wie reagiert der Westen auf die Wahl?

Kaum. Das gilt als deutliches Zeichen für große Bedenken. Weder die Europäische Union, die immerhin von einer Parteigenossin des neuen Regierenden geführt wird, noch die Vereinten Nationen oder einer der Staats- und Regierungschefs der Verbündeten kabelte bislang Glückwünsche in Rote Rathaus. Zugleich wächst vor allem den alten Bundesländern das Misstrauen, ob es wirklich richtig war, die jahrelang von Kommunisten unterjochte ehemalige Reichshauptstadt wieder zum Regierungssitz zu machen. Ein Satz des früheren Bürgerrechtlers Stephan Hilsberg beschreibt die Lage zutreffend: "Ich weiß nicht, wie die SPD aus dieser Malaise wieder herauskommen will".

Was bedeutet die Wahl für die Zukunft Berlins?

Das hoch verschuldete und mit den bundesweit ehrgeizigsten Klimazielen glänzende Bundesland ist von einer Beilegung der Krise und dem Ende der internen Zerrissenheit weiter denn je entfernt. Die Berliner Gesellschaft ist nahezu halb und halb gespalten. Kai Wegners Aufgabe müsste eigentlich zuallererst eine Versöhnung sein, wie sie der Amerikaner Joe Biden anfangs angekündigt hatte. Doch wie glaubhaft kann ein Mann versöhnen, der bei einem großen Teil der zerstrittenen Lager als Komplize des ausgewiesenen Feindes gilt  - links wie rechts? Viele suchende Blick aus der Hauptstadt gehen in diesen schicksalhaften jedenfalls nach Brüssel. Die EU müsse die Berliner Bevölkerung nun dabei unterstützen, heißt es, "einen europäischen, demokratischen, rechtsstaatlichen Weg zu gehen".

Wir sind die Welle: Radikalisierung der Ratlosen

Nette junge Leute: Luisa Neubauer inspirierte die zentrale Rolle der "Lea" (2.v.l.)

Sie sind marginalisiert, sie werden geschnitten, sie haben kaum Hoffnung und keinen Kontakt zueinander. Als Erfolgsregisseur Jan Berger vor fünf Jahren mit den Dreharbeiten zu seiner Netflix-Serie "Wir sind die Welle" begann, waren Fridays for Future, Extinction Rebellion und Last Generation ebenso noch ein Zukunftsversprechen wie Luisa Neubauer, heute längst als Führerin des Widerstandes anerkannt und geschätzt. Dem Visionär Berger aber gelang es damals schon, Aufbruch und Weg der neuen Öko-, Klima- und Gerechtigkeitsbewegung in a nutshell filmisch vorab zu empfinden. Gerade im Rückblick gesehen ein begeisterndes Spektakel.

Start voller Spaß

Vom naiven Start voller Spaß und neugewonnener Lebensfreude bis zum Ausbruch von Gewalt, der harten Konfrontation mit dem Unverständnis des Staates und brutalen Sanktionen gegen die Aufständischen ist alles enthalten in der Geschichte der Oberschüler von Meppersfeld, die aus ihrer adoleszenten Agonie geweckt werden, als ein geheimnisvoller neuer Mitschüler die Verhältnisse in der Klasse durcheinanderbringt.

Wie ein Sozialingenieur ordnet dieser Tristan Broch die Menschen um sich neu. Er ist der Magnet, zu dem es vorzugsweise die Beschädigten, Überfütterten und für Einflüsterungen Anfälligen zieht. Er schmiedet aus den Traumatisierten eine scharfe Waffe gegen das System, gegen die gesellschaftlichen Missstände, gegen Umweltfrevel, nicht-vegane Ernährung, die Nutzung von Recyclingpapier und rechte Populisten. Einer im Film "Luise Befort" genannte Luisa Neubauer spielt die Hauptrolle der Lea, ein Mädchen aus allerbesten Bionadeadel, das dem Straßenkötercharme des an den frühen Andreas Baader gemahnenden Tristan widerstandslos erliegt. 

Gelungene Prophetie

Dass "Wir sind die Welle" bei aller gelungenen Prophetie nur ein Film ist, zeigen einige wenige Details. Es gibt hier, in der idealen Welt des Widerstandes, im Unterschied zu den inzwischen wirklich aktiven Widerstandsbewegungen den Quotenmoslem, den Dicken und mit Zazie auch einen Anscheinslesbe, die sich im Falle einer Fortsetzung zweifellos noch als queer outen wird. Auch diese Welle ist überwiegend weiß, Kleinstadtrebellen in Markenklamotten, die sich erst richtig lebendig zu fühlen beginnen, als sie in Lea und Tristan zwei anständige Führer finden, denen sie ohne große Fragerei bedingungslos folgen können.

Wie die Leute von der "Letzten Generation" heute die deutsche Hauptstadt ins Visier nehmen, greift die "Welle" ihre kleinstädtische Umgebung an. Parolen wie "Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann - wir leisten jetzt Widerstand" zeugen von der Selbstermächtigung der kleinen Truppe, die sich unter Führung des - natürlich - Liebespaares Lea und Tristan unablässig weiter Richtung Rand der Gesellschaft bewegt. Die Radikalisierung steckt im Genmaterial, denn je weniger Erfolg die kindischen Aktionen gegen das System haben, desto mehr drängt Enttäuschung zu brutalerem Vorgehen. 

Blaupause der Wirklichkeit

Die Serie wirkt aus vier Jahren Abstand gesehen wie eine Blaupause der tatsächlichen Ereignisse auf Deutschlands Straßen. Das früh vorweggenommene Porträt der letzten Generation erzählt von Wissenslücken, auf denen ganze Weltbilder gebaut werden, es hat die Ahnungslosikeit von Geschichte, die Gruppen immer wieder zu gemeinsamer Zeichensprache drängt, die nie als Wiederholung von Hakenkreuz und Stalinsichel erkannt wird. Ohne jede Vermutung von der Komplexität einer menschlichen Gesellschaft zumal im hochentwickelten Westen begeben sich die jungen Leute in den Kampf für Gerechtigkeit und für die Umwelt, unterwegs unterhalten von Liebe und Hiebe und durch die eigenen Triebe. 

Durch Meinungsverschiedenheiten und gruppendynamische Prozesse gerät natürlich alles außer Kontrolle, die Armee der Aufständischen ist zu groß, um noch kontrollierbar zu sein. Denn die ausgerufene Basisdemokratie trifft zuerst die Gründerväter und -mütter, die plötzlich raus sind aus der eigenen Jugendbewegung. Ein Problem, das weder Fridays for Future je hatten noch eine der anderen echten Klimakampfgruppen, die es von Anfang peinlich vermieden haben, sich auch nur den Anflug einer demokratischen Struktur zu geben. 

Stolpern zur Revolution

Dort wird angesagt, welche Ziele gerade eigentlich verfolgt werden sollen, welche Mittel die der Wahl sind und welche Sprechordnung einzuhalten ist. Im Film stolpern sie in die Revolution, die ebenso zu einer besseren Welt führen soll und ebenso fast im Tagesrhythmus die Feinde wechselt. Was bleibt, ist der innere Kern der Verschworenen, die vom Parolenmalen zum Bombenanschlag unterwegs sind, in der Serie detailverliebt inszeniert: Wenn Lea, Tennisprinzessin aus besseren Verhältnissen und mit einem goldenen Löffel im Mund lächelnd, im Kinderzimmer sitzt, trägt sie Strümpfe und Rolli in der Farbe ihrer Tapete. Steigt sie vom Mopedchen, zoomt die Kamera auf die roten Söckchen, dann fährt das Bild hoch zum Motorradhelm, der eine große Schnalle in derselben Farbe hat und schließlich zeigt das Abschlussbild der Szene das Moped von hinten, das Rücklicht glüht rot in einer nach "Tatort"-Vorbild auf blau-grau-schwarz gefilterten Weltuntergangslandschaft.

Die Socken und der Helmverschluss, sie erzählen auf ihre Weise vom Kampf eines winzig kleinen Teils der heutigen Jugend um Beachtung. Was als Feldzug gegen gesellschaftliche Missstände ausgegeben wird, ist vor allem Selbstsuche. Vegan leben entspricht einer Punkfrisur der 80er, theoretisch gefühlte Weltoffenheit ist das Rebellentum der letzten Generation, die schon mit 15 alles hat. Umweltbewusst leben, wie es gerade bequem ist, führt sicher nicht zu einer besseren Welt, aber zu einem besseren Gewissen. Man hat getan, was einem nicht viel ausmacht und das so lange man Bock drauf hatte.

Echter Hass auf alles 

Angetrieben von Tristan, den echter Hass auf alles motiviert, werden die Aktionen der "Welle" immer radikaler und riskanter, der idealistische Aufstand gegen das Establishment gerät zum Zweikampf zwischen der Bürgertochter Lea, die an friedliche Formen von Protest und Widerstand glaubt, und ihrem faszinierenden Geliebten, der Leas Optimismus für naiv hält und die Organisation klein halten und in Richtung offenem Terror führen will. Es ist ein Film und deshalb geht er gut aus. Luisa Neubauer schafft es auch diesmal, die radikalen Elemente in der Bewegung verbal einzuhegen. Gleichzeitig gelingt es ihr, mit einer medienwirksamen, aber sehr friedfertigen Aktion einen Waffenhersteller bloßzustellen,den Deutschland heute gebrauchen könnte, der noch 2019 aber noch hervorragend als Zielscheibe für juvenilen Zorn taugte.

Zitate zur Zeit: Der Staat hat Schwerter

 

Moses hat Versprechen, der Staat hat Schwerter.

 

Edward G. Robinson als Dathan über Charlton Heston, Die zehn Gebote, 1956

 

Familienbande: Sippenhaft für Engagierte

Mit der bundesweiten "Clan"-Kampagne zur grünen Vetternwirtschaft in Robert Habecks Ministerium geben auch ehemals angesehen deutsche Medien staatsfeindlichen Delegitimierern eine Plattform.

Es gibt Menschen, die ihr eigenes Ding machen, ihr Süppchen kochen, den lieben Gott und die Gesellschaft einen guten Mann sein sein lassen oder neuerdings auch eine Frau. Sie nehmen, wo es sich anbietet. Sie halten sich raus, wo andere kämpfen. Sie legen Wert auf ihr Privatleben und kümmern sich nur um sich selbst. Ihre Verhaltensweisen sind gesellschaftlich weitgehend akzeptiert. Der Egoist, der Privatmann und das Schulmädchen, das nicht abschreiben lässt und auch im Chor nicht mitsingen will, sie dürfen sich darauf verlassen, dass ihnen niemand Böses will, Übles nachsagt oder gar in ihrem direkten Umfeld Zeugen für ihre gesellschaftsfeindliche Gesinnung sucht.

Stars an den Schalthebeln

Anders sieht das bei den anderen aus, bei denen, die sich einbringen, die sich engagieren weit über das gewöhnliche Maß hinaus und die dafür bereit sind, mehr zu geben als der Normalbürger. Solche Menschen, Männer, aber zunehmend auch immer mehr Frauen, streben an die Schalthebel in Politik, Behörden und in der Wirtschaft, denn sie wollen nicht nur ein besseres Leben für sich selbst, sondern eines für alle. Ihnen selbst geht es erst richtig gut, wenn sie sehen, dass ringsherum nichts mehr zu verbessern ist - Angela Merkel war ein solch empathischer Mensch. Sie ruhte erst aus und rückte ins zweite Glied, als alles getan war, was sie sich - vom Ende her denkend - vorgenommen hatte.

Die Axt am Urvertrauen in Grün.

Zuspruch war das Mindeste, was sie dafür zu erwarten hatte. Wer die Verantwortung allein schultert, vertrauend nur auf einen winzig kleinen und öffentlich kaum bekannten Kreis von Vertrauten die EU und die Mehrzahl der Abgeordneten des Bundestages an seinem Gängelband führt, dem ist am besten zu helfen, wenn man ihn machen lässt, begleitet von Trompetenstößen über die "mächtigste Frau der Welt", die ultimative Einigerin und die fabelhafte Führerin, die Deutschland durch alle Krisen gleiten lässt.  

 

Die neue Bundesregierung, bunter, diverser und grüner als ihre Vorgängerin, durfte sich auf diese Art publizistischer Solidarität verlassen. Bruchlos traten vor allem Annalena Baerbock und Robert Habeck, die beiden Wunschkanzler aller wirklich fortschrittlichen Bürgerinnen und Bürger, in die Schuhe der beliebtesten deutschen Kanzlerin aller Zeiten. Blass nur stand der Kanzler neben ihnen, eine Figur ohne Charisma, ohne Fortune, selbst ohne den magischen Glanz, den Merkel stets ausstrahlte, wenn sie sich zu Anne Will einlud, um eine akute Krise kleinzureden. 

Ein echtes Faszinosum

Gegen Scholz, den aalglatten Lindner, den fossilen Wissing und die vielen anderen, bis heute weitgehend unscharf und unbekannt gebliebenen Ministernden wirkten Baerbock und Habeck wie ein "Faszinosum" (Philipp Jenninger): Sie, wie sie die Giganten der Weltpolitik stiefelchenstampfend zur Ordnung rief. Er, wie er auf dem festen Fundament großer Kenntnisse über die Werke der Weltliteratur seine Wärmewende durchsetzte. Keine Gefangenen trotz des Wutgeheuls derer, die Deutschland weiterhin Macht und Möglichkeit absprechen, das Weltklima maßgeblich zu beeinflussen. Und keine Angst vor der De-Industrialisierung, die entweder kommt oder nicht, in beiden Fällen aber positive Wirkungen hätte.

Eine "Haltung" (Dunja Hayali), die überzeugte. Bis wohl bei den kriselnden privaten "medienkapitalistischen Heuschrecken" (ARD)und den unter der knappen Finanzdecke leidenden Gemeinsinnsendern gleichermaßen die Befürchtung aufkam, man selbst sei wohl mitgemeint. All die Glaspaläste, die Schreibburgen und Sendebunker umrüsten, dämmen, klimafit machen für die kommende Heißzeit. Wovon denn? Viele Sender sitzen in Klinkerbauten, die unter Hitler fertiggestellt wurden. Große Magazine haben sich Denkmale zu eigenen Ehren bauen lassen, kühne, kalte Fassaden, die viel Licht ein- und viel wertvolle Wärme herauslassen, wenn sie nicht sollen. Während im Sommer die Klimaanlage laufen muss, damit es nicht zum Hitzenotstand kommt.

Abkehr von den Helden

Die brüske Abkehr von den Heldenfiguren des ersten Ampel-Jahres kam hinterrücks und sie zielte nicht auf ihr Ziel, sondern auf dessen Delegitimierung. Als "Habecks Klüngelwirtschaft" bezeichnete der "Spiegel" nun die - seit Monaten bekannte - Zusammenstellung von lauter "grünen Brüdern und Schwestern" (Spiegel) als federführende Figuren im wichtigsten aller deutschen Zukunftsministerien. Die beiden Staatssekretäre Michael Kellner und Patrick Graichen, der eine bekannt als Retter der Raffinerie von Schwedt, der andere vor einem Jahr Verkünder des beginnenden Rückbaus der Gasnetze in Deutschland, sind nicht erst seit heute, nun aber auch Spiegel-öffentlich "verschwägert: Kellner, Ex-Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat Graichens Schwester Verena geheiratet."

Das kommt in den besten Familien vor. Wo die Liebe hinfällt. Die Verschwörungstheoretiker des ehemals größten deutschen Nachrichtenmagazins aber wühlen weiter im Schmutz. Verena Graichen arbeite "als Wissenschaftlerin beim Öko-Institut, einer Einrichtung, die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen ist", in dieser Funktion sei sie von der Regierung in den Nationalen Wasserstoffrat berufen worden, so dass sie nun "ihren Mann Michael und ihren Bruder Patrick nicht nur privat in Energiefragen beraten" dürfe, sondern "auch während der Arbeitszeit".

Das Private ist politisch

Das Private ist politisch, es gibt keine Überzeugungen, die nicht mit nach Hause genommen werden oder von daheim mit ins Büro. Im Grünen Reich ist das alles schon immer transparent gewesen: Das Öko-Institut bekommt selbstverständlich von der Bundesregierung Gutachteraufträge, zu diesem Zweck wurde das Institut seinerzeit letztlich wie alle anderen Institute auch gegründet. Entsprechende Studien werden dann vom "Spiegel" aufrüttelnd verwertet, in warnenden Kommentaren besprochen und von den schaltenden und waltenden  Politikern genutzt, um die eigene Agenda weiter voranzutreiben.

Stadt und Land, Politik und Medien, Forscher und Entscheider in einem Boot, unterwegs in die gleiche Richtung. So war das immer. Doch so soll es nun nicht mehr sein. Binnen Stunden verwandelte sich die grüne Wiese des Klimawirtschaftsministerium von einem Ort, an dem im Dienst der Bürger an Energieausstieg, CO2-Budget und Wärmewende gezimmert wird, in einen grünen Sumpf voller "Vetternwirtschaft" (Bild) und "Filz" (Spiegel). Eben noch "kompromisslose Klimaschützer" (Handelsblatt), niemals von irgendwem gewählt, aber mit unendlicher Macht ausgestattet, sind nun Teil eines grünen "Clans" ("Spiegel"), der "trickreich oder dreist" wie ein Ministerium geführt wird.

Ein verschworener Haufen

Hier wird noch ein Verwandter entdeckt, Jakob Graichen, Bruder von Patrick und Verena und somit ebenfalls ein Schwager von Michael. Dort taucht ein Vertrauter auf, der verschwippt und verschwägert  mit diesem oder jener ist. Felix Matthes, mit der früheren grünen Berliner Umweltsenatorin Regine Günther verheiratet, die zusammen mit Patrick Graichens früherem Chef Rainer Baake die "Stiftung Klimaneutralität" leitet, "wobei Baake von Habeck auch zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt wurde" (Spiegel).

Absichtsvoll legt das Unanständigkeit nahe, gezielt wird Stimmung gemacht gegen Menschen, die Überzeugen teilen, Weltsichten und den Glauben an den notwendigen Druck, um die Deutschen zu besseren Klimabürger*innen zu machen. Der Stammbaum dieses Clans, der nur das Beste für alle will, ist unüberschaubar, die Verflechtungen sind aufgrund der hohen Arbeitsbelastung aller Mitglieder vielfältig. Doch dass es sich um "einen Fall von Klüngel handelt, der bei jedem anderen Minister zu einem Sturm der Entrüstung führen würde", darauf können angesichts der Klimakatastrophe nur äußerst Übelwollende kommen: Schon vor einem Jahr hatte Robert Habeck gelungen öffentlich erklärt, dass "selbstverständlich sichergestellt" sei, dass "keine Interessenkonflikte" gebe.

Axt am Urvertrauen

Wer nun noch daran zweifelt, der legt die Axt an die Wurzel des Urvertrauens, das viele Deutsche spüren, wenn sie an Robert Habeck denken und daran, wie uns der Minister mit Gas aus Katar, warmen Worten und ungeduschtem Strubbelhaar so gut durch den Winter gebracht hat wie Angela Merkel, Karl Lauterbach und Jens Spahn Deutschland damals durch die Pandemie.  Das ist unverantwortlich, spielt den Falschen in die schmutzig-braunen Hände und es schadet letztlich nicht nur den Deutschen und Europa allein, sondern, viel schlimmer, dem globalen Klimaschutz, der auf Deutschland als Vorbild und Zugmaschine hin zu einer nachhaltigen Welt angewiesen ist.

EU-Angriff auf Öfen: Der Abschied vom Feuer

Kurzfassung der neuen EU-Ökodesign-Richtlinie.

Es war der allererste Sündenfall, noch vor dem Apfel. Der Mensch entdeckte das Feuer und er hatte eine zündende Idee. Alles Gebratene und Gekochte verschaffte ihm mehr Energie aus weniger Nahrung, die Gattung brauchte nun weniger Anstrengung, um sich zu ernähren, selbst eingerechnet die Suche nach Brennholz. Sie hatte bei gleicher Wochenstundenzahl mehr Zeit, sich Dinge auszudenken und Werkzeuge zu entwickeln, die es ihr noch leichter machten, noch mehr Arbeit in noch kürzerer Zeit zu verrichten. Der Fortschritt hatte angefangen, sündenbeladen, denn der Mensch heizte nun das Klima an an. Und das Feuer ist schuld, bis heute, denn es heizt und schmilzt den Stahl für die Windräder, das Glas für die Solarmodule und das Lithium für die Elektromobilität.

EUmfassenderes Heizungsverbot

Ein unhaltbarer Zustand, den Robert Habeck für Deutschland, das am schlimmsten betroffene Gebiet weltweit, mit seinem umfassenden Heizungsverbot hatte umgehend beendet wollen. Heizen nur noch mit Strom, der eines Tages sauber sein würde wie eine neue Babywindel im Wegwerfzeitalter, das war der Große Grüne Plan (GGP). Durch das Gerangel in der Ampel erst wurde daraus im Gute-Wärmegesetz für die Globale Zukunft (GWGGZ) ein fadenscheiniger Bettvorleger, gewebt aus Ausnahmeregelungen, gesellschaftlich spaltenden Prämien, neuen bundesweiten Alterskontrollen und hohen Geldstrafen. Brüssel muss das Grundgesetz der Wärmewende noch genehmigen, das aber gilt als Formsache.

Doch zufrieden ist die Europäische Kommission als Hüter der energetischen Grundwerte der Gemeinschaft offenbar nicht mit dem Deutschland-Tempo zum Ausstieg aus der Nutzung des Feuers. Deshalb plant die EU nun ein eigenes Verbot von Heizanlagen, die auf herkömmliche Weise befeuert werden. Verkleidet als EU-Richtlinie, die automatisch in allen noch verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht wird, strebt die Kommission mit der sogenannten Ökodesign-Verordnung für Raumheizgeräte und Kombiheizgeräte ab 1. September 2025 den Einstieg in den Ausstieg aus der Nutzung von Verbrennungsvorgängen am Standort von Heizsystemen an. 

Klingt kompliziert wie immer in Europa. Doch gemeint sind damit einfach sämtliche Arten von Heizungen außer Wärmepumpen und Hybrid-Heizungen. Öfen, Kachelöfen, Ölverbrenner, Kanonenöfen, Glühbirnenheizungen, Teelicht-Öfen und Campingkocher - sie alle dürfen spätestens ab 2029 nicht mehr auf den Markt gebracht werden. Ein Umweg, den die EU nutzen muss, weil es ihr rechtlich noch nicht möglich ist, direkt in den Endverbrauchermarkt einzugreifen und. 

Testfall Glühbirnenverbot

Wie wirkungsvoll diese Methode ist, hat die Gemeinschaft sich aber schon mehrfach gezeigt. Über die Ökodesign-Richtlinie konnten im ersten Probedurchlauf vor Jahren schon Glühbirnen mit einem Heiz-Wirkungsgrad von 95 Prozent vom EU-Markt zumindest in Deutschland verbannt werden. Später gelang es beispielsweise, Hersteller zur Produktion von Staubsaugern zu zwingen, die so wenig saugen, dass doppelt so lange gesaugt werden muss, dabei aber gewaltige Mengen Strom gespart werden, indem die doppelte Saugzeit statistisch nicht erfasst wird.

Mit dem Abschied vom Feuer, EU-typisch bürokratisch verbrämt als Verkaufsverbot für Heizungen, deren Wirkungsgrad unter den magischen 115 Prozent liegt, die von den Predigern der schwarzen Physik noch für unmöglich gehalten wurde, wagt sich die Klimagemeinschaft weltweit weit vor. Während in Teilen Afrikas und Asiens noch auf offenen Feuern gekocht wird, deren Wirkungsgrad bei unter 20 Prozent liegt, schleift die fortschrittlichste Klimagemeinschaft der Welt auch Kamin- und Kachelöfen, die bei reiner Holzbefeuerung CO2-neutral einen Wirkungsgrad von 90 Prozent erreichen.

Keine offene Flamme mehr

Ein Zeichen für die Menschheit, das es ohne weiteres möglich sein wird, auf das Geschenk zu verzichten, das der Grieche Prometheus, ein Bruder des Göttervaters Zeus, ihnen einst überreicht hatte, ohne auf die schädlichen Nebenwirkungen einzugehen. Die EU entzieht es ihnen nun auf ihre bekannte sanfte Art: Mit der Vorschrift, dass neue Heizgeräte ihren Nutzern jederzeit anzeigen müssen, wie effizient das System gerade arbeitet, ist alles, was Heizmaterial mit offener Flamme verbrennt, nicht mehr erlaubt. 

Verboten wären schlagartig auch die 34 Sonderregeln und 18 Ausnahmetatbestände im Gute-Heizungen-Gesetz (GHG) der Ampelkoalition: Die EU-Richtlinie untersagt die Reparatur defekter Öfen, Gasthermen und Ölheizkessel bereits ab Jahresanfang 2029. Ausnahmen für Über-80-Jährige, Arme, Armutsgefährdete und die heute schon finanziell überforderten Häuslebauer der Generation Nullzins von der Bundesregierung zur Vermeidung sozialer Unruhen ausdrücklich noch ins GHG geschrieben,  gibt es dann nicht mehr: Ausgenommen von der EU-Richtlinie sind ausschließlich Gas-Heizungen, die "hauptsächlich Energie aus Biomasse" erzeugen. Technisch müssen sie allerdings so gebaut sein, dass sie unter keinen Umständen geeignet sind, fossile Gase zu verbrennen. 

Rente für Prometeus

Das Gleiche gilt für Öfen, in denen sogenannte Festbrennstoffe verwendet werden könnten: Sie mögen der Menschheit Jahrtausende lang treue Dienste geleistet haben. Sie mögen in mancher Weltgegend sogar heute noch für eine durchtechnisierte Zukunft stehen, für einen hohen Wirkungsgrad auf Basis traditioneller alter Schwarzer Physik. Doch die Fortschrittsunion, die schon Anfang des Jahrtausends beschlossen hatte, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten
Wirtschaftsraum der Welt zu werden, braucht Prometeus nicht mehr. Die EUropäer haben den Green Deal und die Hoffnung, dass die Erderhitzung so gewaltig an Tempo zulegt, dass nach 2029 niemand mehr überhaupt jemals heizen muss.

Deutschland: Doch noch Weltspitze

Stolze Bilanz eines Landes, auf das die ganze Welt neidisch schaut.

Die Kohle nicht mehr zu tief, aber unnütz. Die Gemeinden pleite, die Bahn immer zu spät. Bei der Weltraumfahrt abgehängt, beim 5G-Netz das europäische Afrika. Im Klimaschutz schlechtestes Beispiel, beim CO2-Ausstoß Europas Bummelletzer. Zögerlich bei schweren Waffen, wehrlos bei Cyberattacken, die höchsten Strompreise der Welt, dafür eine niedrigere Wohneigentumsquote als Griechenland. Die digitale Gesundheitsakte ein Trümmerfeld aus geplatzten Träumen, der globale Einfluss so gering, dass nicht einmal mehr China, ein Entwicklungsland, das wir mit zehn Milliarden Euro Entwicklungshilfe erst bewohnbar gemacht haben, noch auf die guten Ratschläge hören will, die erfahrene deutsche Außenpolitiker - kostenlos! - als Gastgeschenke mitbringen.

Das allerbesteste Deutschland

Das allerbesteste Deutschland aller Zeiten leidet unter Deutschland-Depression. Die Brücken kurz vorm Einsturz, das Bildungssystem bildungsunfähig, Heer, Marine und Luftwaffe nur an guten Tagen bedingt einsatzfähig. Firmen wandern ab, die Baby-Boomer sind unwillig, wenigstens noch ein paar Jahre auf dem Dach, auf dem Bau oder in der Furche dranzuhängen. Selbst bei Wärmepumpen, einer Entwicklung des Deutschen Carl von Linde, gerät die ehemals mächtige Wirtschaftsnation immer mehr ins Hintertreffen, überflügelt von Franzosen und Polen.

Höchststrafe. Nichts geht mehr. Das Land, das ehemals weltweit Neid erregte, weil es selbst nach seinen vielen verlorenen Kriegen immer wie der Sieger aussah, findet kaum noch Anlass, die alten Selbstvertrauensstiefel anzuziehen und in vollem Putz zu paradieren. Niemand will mehr hören, selbst die Wertepartner nicht. Deutschland gilt als abschreckendes Beispiel, ein Beweis, wie man es nicht machen sollte, wenn man an seinem bisschen Wohlstand hängt. Das schlägt aufs Gemüt, da trösten auch kaum die wenigen positiven Nachrichten, die in Rotation laufen: Die meisten Flüchtenden stoppen hier. Am schnellsten fahren darf man auch noch hier. Und nicht zu vergessen: Deutschland besitzt heute mehr Sondervermögen der verschiedensten Art als jemals zuvor in seiner Geschichte.

Grund, auf das Erreichte stolz zu sein

Einen weiteren gewichtigen Grund, auf das bisher schon Erreichte stolz zu sein, hat jetzt eine Studie der Industrieländerorganisation OECD zutage gefördert. Danach ist Deutschland bei Steuern und Abgaben immerhin Vizeweltmeister. Einzig und allein Belgien, das Land, in dem die Beamten und Angestellten der Europäischen Union nur geringe Steuersätze zahlen müssen, kommt für die verbleibenden Bürgerinnen und Bürger auf eine noch höhere steuerliche Belastung für Arbeitnehmer. Laut OECD behält Deutschland vom Durchschnittsverdienst eines Singles 47,8 Prozent des Gehalts als Steuern und Sozialbeiträgen ein.

Der durchschnittliche Steuersatz liegt schon bei 60.000 Euro Einkommen im Jahr bei 24.5 Prozent, bei 100.000 Euro steigt er auf mehr als ein Drittel. Zum Vergleich: Der amerikanische Präsident erzielte im vergangenen Jahr ein Einkommen von 610.000 Dollar. Darauf zahlte er mit etwa 150.000 Dollar rund 24,5 Prozent Steuern - in Deutschland hätte ihn ein Einkommen in dieser Höhe 256.000 Euro Steuern gekostet, der Satz läge bei knapp 42 Prozent. Anschließend wären vom Rest allerdings nur noch weniger als 20 Prozent Arbeitnehmeranteil an Beiträgen zu Kranken-, Renten-, Pflege- und  Arbeitslosenversicherung zu zahlen.

Nichts kommt von nichts

Das hilft dem Staat, auch weiterhin gut zu wirtschaften, und verdeutlicht den Menschen, dass nichts von nichts kommt. Die zweithöchste Belastung unter allen Ländern zu schultern, die Mitglieder*innen der OECD sind, ohne zu klagen, wenn von einer steuerpflichtigen Sonderzahlung außerhalb der Krisenpakete zur Abwehr hoher Preise 60 Prozent nicht auf dem Konto landen, kann einem Arbeiter oder Angestellten schon die wichtige Rolle verdeutlichen, die er im Staatsgefüge spielt. Zufrieden schaut der Arbeitsmann auf den weltweiten Schnitt von nur 34,6 Prozent und gebenedeit fühlt er sich beim Gedanken, dass er die Belastung schon gar nicht mehr als Belastung empfindet, sondern den großen Plan erkennt. 

Angesichts der vielen Baustellen, die der Staat nach Jahren guten Wirtschaftens zu betreuen hat, wird jeder Cent gebraucht.

Riesenehre für PPQ-Aushängeschild: Trostpreis für Pittiplatsch

Als erster Schwarzer Mann im Fernsehen der ehemaligen Ex-DDR muss Pittiplatsch immer noch um Anerkennung der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft betteln.

Noch ein rauschendes Fest, noch eine Zusammenkunft gesellschaftlicher Creme. Und mitten unter den überwiegend westdeutschen Fernsehmachern ein kleiner, verwachsener Ostdeutscher, älter sogar als die alten weißen Männer, die beim Grimme-Preis traditionell den Ton angeben. Aber es ist wahr: Angeheizt durch die aktuelle Diskussion um die immer noch mangelhafte Integration ehemaliger Ostdeutscher in die demokratische Gesellschaft der schon viel länger hier Lebenden hat die Grimme-Jury ein Zeichen gesetzt und die traditionelle Sendereihe "Sandmännchen" ausgezeichnet.  

Transkulturelle Serie

Unter den Preisträgern in der Kategorie "Transkulturelle Serienproduktion" fand sich damit auch Pittiplatsch, von seinen  Anhängern "der Liebe" genannt - eine Ikone des zivilgesellschaftlichen Widerstandes in der ehemaligen Ex-DDR, die sich trotz ihrer Tätigkeit direkt unter den Augen der Machthaber niemals angepasst hatte und dafür so manche bittere Rechnung bezahlen musste. Mittlerweile gehört der frischgebackene Grimme-Preisträger zwar zum umstrittenen ARD-Establishment. Dazu hatten die Verantwortlichen den Original-Pitti allerdings erst einem sogenannten großen Austausch unterziehen müssen. 

Der kleine schwarze Kobold, der jetzt den Ritterschlag des deutschen Fernsehens empfing, ist also keineswegs identisch mit dem wilden rebellischen Kerl, der unter Ulbricht und Honecker Millionen Kinder mit antiautoritären und obrigkeitsfeindlichen Ideen infizierte. Und doch war der Kerl, der seinen Namen nach Stefan Schwarz' vielbeachteter Monografie "Soziologie des DDR-Abendgrußes" mutmaßlich einer Herkunft aus dem Niger oder dem Kongo verdankt, weil sich sein Name vom suahelischen Wort "Pitia" wie "Vorbeikommen" ableitet, das bemerkenswerteste Ereignis auf dem diesjährigen Klassentreffen der Feierbiester aus den vielen, vielen Fernsehsender. Bei der Gala zur Preisverleihung heimste Pitti im Marler Stadttheater den größten Applaus ein, als sein Name auf der Bühne verkündet wurde, gab es rundherum strahlende Gesichter und die in der Branche beliebten High-five-Abklatscher.

Schweigen zum ostdeutschen Erfolg

Die dunkle Seite der durchaus auch immer politischen Auszeichnung: Während selbst progressive Blätter die Ehrung der saftigen Satiresendungen von Jan Böhmermann und den Preis für die gerade abgesetzte queere Erfolgsserie "Queer Eye Germany" zumindest auf ihren hinteren Seiten zur Kenntnis nahmen und die Auszeichnung für die Vox-Sendung "Zum Schwarzwälder Hirsch – eine außergewöhnliche Küchencrew und Tim Mälzer" sogar noch im Ausland notiert wurde, gingen Sandmann und mit ihm auch Pittiplatsch bei der Generierung öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Verteilung von inzwischen gleich 16 undotierten, aber heiß begehrten TV-Preisen leer aus. Ihrer Protokollpflicht kamen allenfalls ostdeutsche Sender mit schlechtem Ruf.

Die Hauptnachrichtensendung "Tagesschau" sah ihre Berichterstattungspflicht von der Premiere der Verleihung des Preises an eine ostdeutsche Puppe offenbar als erfüllt an, weil vor einem Monat über die Entscheidung der Jury berichtet worden war. Vom "ausgezeichneten Preisjahrgang", wie ihn die Direktorin des Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, schwärmerisch genannt hatte, blieb so ein schaler Nachgeschmack. Einmal mehr richtete die westdeutsche TV-Gesellschaft die Scheinwerfer auf sich selbst. 

Der erste Schwarze Mann im Osten

Ohne es zu bemerken. So gab es viel Anerkennung für die Inklusionsleistungen, die Fernsehkoch Mälzer vollbracht hat, und die Kabarettistin Maren Kroymann wurde als "erste Frau mit eigener Satiresendung im deutschen Fernsehen" gelobt. Pitti aber, der sich nicht nur als erster Schwarzer Mann im fremdenfeindlichen Klima des ostdeutschen Sozialismus behauptet hatte, sondern wie das Ampelmännchen auch nach 1990 auf dem Bildschirm präsent blieb, fiel unter den Tisch. Auch Kroymann mahnte: Das Ziel wirklicher Gleichberechtigung sei aber noch lange nicht erreicht. 

Das zeigt nicht zuletzt die Begründung der Jury, die der diversen Sandmännchen-Crew einen Preis nicht etwa für mehr als ein halbes Jahrhundert artifizieller Unterhaltung für Kinder und Erwachsene zuerkannte. Sondern ausschließlich eine Serienfolge prämierte, in der gezeigt wird, wie aus Müll, defekten oder alten Teilen etwas Neues entstehen kann. Für eine vergleichbare Leistung wurde auch das Politmagazin "Kontraste" geehrt, dem es gelungen war, ins rechtsradikale Milieus einzudringen, um rechtsradikale Umtriebe zu enttarnen. Jan Böhmermanns sechster Grimme-Preis bekam der ZDF-Reporter zusammen mit seinem Team für die Enthüllungen um Kritikerinnen des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, denen er nachweisen konnte, in Wirklichkeit keine Menschen, sondern "Scheißhaufen" (Böhmermann)

Verdammter Wirkungsgrad: Scheitert die Wärmewende an schwarzer Physik?

Finger in die Wunde: Es ist das Gesetz, das geändert werden muss, damit die Wärmewende gelingt.

Sie sind in Sorge, in großer Sorge. Eine ganze Reihe von bundesweit bekannten Naturwissenschaftlernden, Forscherinnen, Grundlagenexperte und grünen Energiewendern hat das  Bundeskabinett vor einer vorschnellen Änderung des Gebäudeenergiespargesetzes gewarnt. Die bisher geplante Novelle soll eigentlich dem Klimaschutz im Gebäudesektor zum Durchbruch verhelfen, könne aber aufgrund weiterhin geltender physikalischer Gesetze das Gegenteil bewirken, so die Wissenschaftler*innen.  

Experten in Aufruhr

Durch ein ganzes Paket von traditionellen Regelungen wie dem Ohmschen Gesetz, dem Energieerhaltungssatz und den Vorschriften über die Beschleunigungsdynamik könnten die ehrgeizigen Ampel-Pläne zur raschen Elektrifizierung des ganzen Landes ausgebremst werden, fürchten die Spezialisten. Man halte den Zeitplan der Koalition für überzogen, so lange grundlegende Weichen nicht gestellt seien. 

Bedenken mit großem Gewicht, denn hier sprechen erstmals nicht Fernsehmoderatoren, Zeitungskolumnisten oder Bundespolitiker ohne abgeschlossene Berufsausbildung über Dingen, die sie nicht verstehen, sondern wirkliche Koryphäen. Herbert Haase etwa, der Initiatoren des "Energieaufrufs der 2.000" gehört, ist Gründungsdekan des Climate Watch Institutes im sächsischen Grimma, Mitunterzeichner Jan Sammsun baut als Firmenchef und Praktiker selbst Wärmepumpen, der junge Erfinder und Entrepeneur Jens Urban hingegen widmet sich der Grundlagenforschung zum Energieausstieg. Sie alle sagen: So geht es nicht! 

Ein Tort für das Klima

Die von der Ampel favorisiere einseitige Orientierung auf Wärmepumpen tue dem Klima einen Tort an, so lange sich Koalitionspartnern weigerten  im parlamentarischen Verfahren die notwendigen Änderungen am ersten und zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, an den Ohmschen Gesetzen und an anderen Grundregeln der Physik anzugehen, die bisher als tabu gelten.

Und das, obwohl ihre Wirkungen auf die geplante Wärmewende verheerend ausfallen. Schuld sind lange zurückliegende Vereinbarungen, nach denen es sich bei Energie um eine Erhaltungsgröße handelt, die beim Betrieb von Heizungen, Maschinen, Geräten und Anlagen "entwertet" wird, wie es der Gesetzgeber nennt. Gemeint ist damit ein sogenannter Energieverlust: Noch ehe eine Wärmepumpe auch nur ein Grad Temperaturerhöhung in einem modernen, rundum sicher gedämmten Haus bewirken kann, sind je nach ursprünglich benutztem Betriebsstoff bereits 30 bis 70 Prozent der eingesetzten Energie verloren. 

Wärmewendeerzeugende Maschinen

Ein bekanntes Beispiel für diesen Effekt ist die Glühbirne (Lesen Sie hier: Die Rückkehr der Heatballs): Bei ihrem Betrieb wird elektrische Energie zu etwa 95 Prozent in Wärme umgewandelt, fünf Prozent werden als Kontrollenergie genutzt - sie lassen einen Glühfaden leuchten, der anzeigt, dass die Heizung läuft. Die EU hat diese kleinen, überaus effektiven Wärmemaschinen allerdings dennoch vor Jahren bereits verboten, weil die zum Betrieb benutzte Elektroenergie zumeist mit fossilen Methoden erzeugt wurde. Kohle wird verbrannt, Wasser erhitzt, Dampf erzeugt, der Generatoren antreibt, die schließlich elektrischen Strom liefern, der über Überlandleitungen zu den Abnehmern transportiert wird.

Etwa ein Drittel bis zu 40 Prozent des Strom in Deutschland entsteht derzeit auf diese Art - jede einzelne Kilowattstunde Elektroenergie wird dabei erkauft durch den Einsatz von bis zu 2,5 Kilowattstunden Kohle- oder Erdgasenergie. In ihrem offenen Brief warnen die Physiker die Bundesregierung vor diesem sogenannten Umwandlungseffekt, der vor allem die sogenannte erneuerbare Wärme betrifft.

Verdammter Wirkungsgrad

Während ein Erdgas-Brennwertkessel seinen Betriebsstoff mit einem Wirkungsgrad von bis zu 95 Prozent direkt in Wärme umwandle, die als Heizungsenergie oder warmes Wasser im Haushalt genutzt werden könne, müssten zur Erzeugung von elektrischer Energie zahlreiche Umwandlungsvorgänge vonstatten gehen. "Ehe Strom einem Haushalt die gleiche Menge an Wärme liefern kann, muss in einem Kohlekraftwerk mehr als doppelt so viel Brennstoff verbrannt werden, weil der Wirkungsgrad eines Kohlekraftwerkes nur bei etwa 40 Prozent liegt" warnen die Geforschthabenden.

Nach den im politischen Berlin unwidersprochen gebliebenen Zahlen aus der Wissenschaft führt ein rascher Gesamtumbau des Landes auf Wärmepumpentechnologie dadurch nicht zu eingesparten Treibhausgasen und Klimagiften, sondern vielmehr zu einer Erhöhung des Ausstoßes. Ursache, so die Forschen, seien bisher unverändert gebliebene Gesetze der Physik wie etwa der Energieerhaltungssatz. Mit einer Wärmepumpenpflicht könne aufgrund der bisherig benutzten physikalischen Vorschriften keine Energie gespart werden, weil die beiden bundesweit geltenden Hauptsätzen der Wärmelehre (Thermodynamik) für eine fortdauernde Energieentwertung bei jeder Energieumwandlung und -übertragung sorgten. 

Warnung vor Ohmschem Gesetz

Die gesamtgesellschaftliche Rechnung fällt sogar noch verheerender aus, obwohl Windkraftanlagen und Solarparks die Bilanz zumindest zeitweise schönen und keine Rechnung schreiben. Zu den Verlusten bei der Erzeugung kämen aufgrund der Bestimmungen des vom Erlanger Physiklehrer Georg Simon Ohm festgelegten Vorschriften Übertragungsverluste von etwa sechs Prozent je 100 Kilometer 110-kV-Leitung. Ohms sogenannte "schwarze Physik" schreibt für Energieumwandlung Verluste vor, die das Klima immens belasten.

Nach Angaben der Internationalen Elektrotechnischen Kommission addieren sich dazu mit spannungsabhängige weitere Verluste durch Koronaentladung, Verluste im Rahmen der Blindleistungskompensation und Verluste in den Leistungstransformatoren vor allem auf den neuen Stromautobahnen  zu einem Übertragungsverlust vom Kraftwerk bis zum Verbraucher, so dass am Ende ein ganzes Sechstel der ursprünglich erzeugten und damit ein Drittel der ursprünglich eingesetzten Energie ungenutzt verlorengeht. 

Energie, die das Klima heizt

Energie, die direkt das Klima weiter anheizt, weil alle Verluste als Wärmeenergie in die Atmosphäre abgegeben werden, heißt es im Brief der Physiker an die Bundesregierung. Mit dem Ausbau der Elektrifizierung drohe eine weitere Erhitzung von Feld, Wald und Flur. Die Forscher dringen deshalb vorbeugend auf eine Änderung der physikalischen Gesetze, die einer besseren Integration der Naturwissenschaften in die große Transformation den Weg ebnen müsse. 

Eine Novelle der Gesetze der Thermodynamik wie auch umfassende Änderungen im Bereich der Gesetze der klassischen Mechanik sei umgehend geboten, um Firmen und Privathaushalte nicht mit überkommenen Vorgaben bei der ihrer Wärmewende zu behindern. Abzuschaffen seien beispielsweise das Ohmsche Gesetz, das zu eklatanten Leitungsverlusten führe. Nur so könne Deutschland weltweit ein  deutliches Zeichen für andere, noch zögerliche Länder setzen und seine Pariser Klimaziele erreichen.

Volksverhetzer mit blauem Haken: Gütesiegel für den Hass

Seit der Übernahme durch Elon Musk haben die allermeisten der überwiegend fortschrittlich gesinnten Nutzenden der Kurznachrichtenplattform Twitter den Rücken gekehrt. Zu viel Hass, zu viel Regierungskritik, eine wachsende Anzahl an haltlosen Vorwürfen gegenüber Parteien, Politikern und angesehenen Institutionen. Gerade progressive Mitglieder des Netzwerkes irritierte der Tech-Milliardär durch offen bekundete "teils rechte politische Ansichten", wie die amtliche deutsche Nachrichtenagentur DPA nach einem halben Jahr Twitter unter Musk abschließend für 267 unabhängige Zeitungen, Zeitschriften und Fernsehsender geurteilt hat.

Anschlag auf Elite

Selbst vor Schwarzen Menschen macht die Hetze nicht Halt.

Viel kommt zusammen, das für offen lebende Demokraten unerträglich ist. Krude Thesen werden ungestört geäußert, Institutionen verbal angegriffen, Extremisten können ihre rechtswidrigen Aktionen nicht nur ankündigen, sondern auch gegen berechtigte Kritik verteidigen. Zuletzt nahm Musk den Mitgliederinnen und Mitgliedern der globalen bel etage auch noch deren bislang kostenlos genossenes Privileg, den eigene Namen als Marke führen zu dürfen. Der blaue Haken, von der früheren verlässlich staatsnahen Führung des Kurznachrichtendiensten eingeführt, um je nach Belieben Prominente, Politiker, Wissenschaftler oder fortschrittlich gesinnte Werber mit einer Art Großkreuz in besonderer Ausführung auszuzeichnen, verschwand. Wer sich nun noch über die Masse des gewöhnlichen Volkes erheben will, um sich den Nimbus besonderer Wichtigkeit und Verlässlichkeit zu verleihen, muss zahlen.

Eine Regelung, die zum Missbrauch nur so einlädt. Elon Musk hat die begehrten blauen Haken zu einer Ware gemacht, die vor allem bei Mördern, Kriegsverbrechern und Nazis beliebt ist. "Solche Leute zahlen für Twitter Blue" hat der von der Bundesregierung mitfinanzierte Faktenscheckblog "Volksverhetzer" jetzt herausgefunden. Nach dem der "Faschisten-Förderer" (Volksverhetzer) die Praxis der eigens für Prominente kostenlos verifizierten Accounts auf Twitter beendet habe, seien viele der trotz des zunehmenden Hasses auf der Plattform verbliebenen Journalisten, Medien und Politiker übereingekommen, Musk kein Geld für eine Auszeichnung mit einem Haken zu zahlen. 

Restle gegen Gebührenmodell

Georg Restle etwa, ein beim deutschen Gebührenfunk tätiger Journalistendarsteller, stellte sofort klar, dass die Zahlung einer Gebühr für ihn nicht infragekomme. Der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell schloss sich Restle an, auch das Politmagazin Der Postillon protestierte, während beliebte Politiker wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock sich nun mit einem grauen Regierungshaken gebrandmarkt finden.

Das kostet den Steuerzahler keinen Cent und ist ebenso transparent wie ehrlich. Dennoch entschieden sich etwa das ZDF und die "Tagesschau", auf den blauen Haken nicht zu verzichten, um als "Blue Account" eine "Verstärkung im Algorithmus" und damit höhere Reichweite vom "Faschisten-Förderer" Musk zu erhalten, wie der Volksverhetzer enthüllt hat. Eine echte Waffe für rechte und russistische Desinformationsverbreiter, die es darauf anlegen, die junge deutsche Demokratie von ihren virtuellen Rändern her zu unterminieren. Die nicht nur von  ARD, ZDF, Zeit Online und Spiegel Eil genutzt wird, um mehr Menschen mit mehr Nachrichten versorgen zu können, die von Leserinnen und Lesern ohne weitere Prüfung als vollständig und sachlich richtig akzeptiert werden.

Halbwahrheiten mit Haken

Eine Methode die auch der "Volksverhetzer" nutzt. Das seit Jahren engagiert an der Verbreitung von Halbwahrheiten über die Pandemie, von Fake-News über Regierungsparteien und perfiden Vernichtungsfeldzügen gegen Prominente beteiligt,  schmückt sich neuerdings ebenso mit einem blauen Haken wie der Corona-Verharmloser Paul Brandenburg, bei dem das SEK auch schon eine Razzia wegen Verdacht auf illegalen Waffenbesitz durchgeführt hat - ein sicheres Zeichen dafür, dass hinter dessen Querdenker-Aktion "Allesdichtmachen" eine "Verschwörung" (Volksverpetzer) von "Querdenker-Verbindungen" stand. 

Kein Einzelfall: Wie den "Volksverhetzer" - Wahlspruch "Keine Hetze ohne Haken" - zieht der blaue Haken Divisionen von Klimaleugnern, Rassisten, rechtsextreme Influencer, "waschechte Neonazis" und russische Einflussagenten magisch an. Sie alle versuchen, Menschen über den offenen Hetzcharakter ihrer Nachrichten hinwegzutäuschen, indem sie Schwarze Menschen als Nazischergen darstellen, Morddrohungen gegen Deutschlands beliebtesten Minister eine Plattform geben und rechte und undemokratische Lügen zum Atomausstieg wiederholt.