Aufbau des Überwachungsstaates: Kontrolle ist gut, totale Kontrolle ist besser

Mit langem Atem und viel Geduld baut der Staat seine Möglichkeiten aus, die Bürgerinnen und Bürger fortlaufend zu überwachen.

Wie kann der Staat seine Bürger möglichst umfassend überwachen, bis in die letzte Ritze hineinschauen, ihnen jeden Spielraum nehmen, Geheimnisse zu verbergen? Es ist diese Frage, die Regierungen überall auf der Welt seit Anbeginn der Zeiten beschäftigt hat. Immer wieder ist es versucht worden, mal mit Gewalt, mal mit deren Androhung, mal mit technischen Mitteln und Mal unter Aufbietung von Nachbarn, Freunden und Familien der Verdächtigen, zu denen immer alle gehören. Vergleichsweise leicht taten sich diktatorische Regime, die ihre Kontrollbedürfnisse einfach durchsetzten. Dabei aber wenig befriedigende Ergebnisse erzielten: Riesigen Mengen an gewonnenen Daten stand häufig deren mangelnde Qualität entgegen. Wo alles gesammelt wird, ist nichts mehr wichtig, das System überlädt, er verfängt sich im eignen Verdachtsdschungel.

Lieber weniger, aber mehr

Demokraten haben auch deshalb stets darauf geachtet, nur dort zu spitzeln und zu spionieren, zu überwachen und aufzuzeichnen, wo sich ein Anfangsverdacht ergab, dass es sich lohnen könnte. Lieber weniger, aber besser mehr, das war lange das Motto der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste auch in Deutschland. Man konzentrierte sich eher auf Baustellen im traditionellen Sinn als auf den Versuch, technologisch so aufzurüsten wie Partnerstaaten, die ihre Ohren bis ins deutsche Kanzleramt ausfahren können, ohne dass es die hiesige Spionageabwehr auch nur ahnt.

Seit die Technik es zulassen würde, gilt das ganze Streben der Staatsmacht nach mehr Wissen vielmehr den eigenen Bürgern. Nach Flüchtlingszustrom, Pandemieverweigerung und abweichenden Ansichten zum Umgang mit Russland stehen landesweit etwa 84 Millionen Menschen unter Verdacht, unter bestimmten Umständen zu Widerspruch, Protest oder stillem Rückzug in eine uneinsehbare private Nische zu neigen. Kaum jemand weiß noch, was diese Leute denken, ob sie jeweils im richtigen Moment so handeln wie sie sollen, ob sie etwa  während der großen Anti-Prepper-Kampagne von 2020 folgsam keine Vorräte angelegt haben, dafür aber 2022 sofort nach dem amtlichen Aufruf der Bundesregierung, Vorräte anzulegen, einkaufen waren. 

Umfassende Überwachungsoffensive

Mit Vorratsdatenspeicherung, "E-Privacy"-Verordnung von der EU-Kommission, der "automatisischen Filtern von Nachrichten". GPS-Überwachung, "Ecall"-Pflicht für Neuwagen, der umfassenden Kennzeichenerfassung, der Biometrie-Superdatenbank der EU und der Einführung einer lebenslangen Personenkennzahl nach DDR-Vorbild ist Deutschland bereits ein gutes Stück vorangekommen bei der Herstellung umfassender innerer Sicherheit durch den Aufbaue eines Überwachungsstaates, der die Stärken modernster Technologie mit politischen Visionen von Vater Staat als allgegenwärtiger Nanny kombiniert. 

Jede Gelegenheit, das große Unternehmen voranzutreiben, wird dazu genutzt: Das Auffliegen des Reusschen Rates im vergangenen Jahr ließ Rufe lautwerden, nicht mehr nur Beamte, sondern auch Rentnernde umfassen auf ihre Verfassungstreue zu prüfen. Die Böllerpartys von Berlin beförderten Pläne, nicht nur baldmöglichst ein umfassendes Lagebild herzustellen, sondern auch das eben erst verschärfte Waffenrecht weiter anzuspitzen. Selbst in der Energienot vieler Haushalte aufgrund des kombinierten Kohle-, Atom-, Gas- und Ölausstieges entdeckte die Bundesregierung sofort eine Chance, an Daten heranzukommen, die bisher noch nicht vorliegen.

Identifikationsnummern verknüpfen

Es ist immer gut gemeint. Man müsse den Bürgerinnen und Bürgern  das Geld  aus den großzügigen Rettungspaketen schließlich irgendwie zukommen lassen, hieß es. Am besten sei es deshalb, die Bürger-ID nun schnell mit der lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer zu verknüpften, dann obendrauf noch eine Verknüpfung mit der privaten IBAN-Kontonummer und schon können die Ausgleichszahlungen aus der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse reibungslos fließen. Öffentlich wird vorsichtshalber nur leise diskutiert, eine neue, allumfassende "Personenkennziffer" aus Kontonummer und Steuer-ID könnte hier und da doch für Befürchtungen sorgen, dass das erst 2006 gegründete und bis heute kaum bekannte Bundeszentralamt für Steuern zu einer neuen Superüberwachungsbehörde werden könnte.

Parallel wird deren Aufbau gemeinsam mit der EU vorangetrieben, um den bestehenden Generalverdacht gegen jeden Bürger und jede Bürgerin für die Staatskasse zu versilbern. Für die neue Grundsteuer setzte Vater Staat seine Steuerzahler selbst als Hilfskräfte ein, um eine Vielzahl in unterschiedlichen Datenbanken vorhandener Informationen so verknüpften zu lassen, dass für ihn am Ende möglichst viel herausspringt. Ein Ebay-Gesetz stellt die Vermarktung eigener Besitztümer unter Steuerhinterziehungsverdacht, zuletzt verpflichtete die EU-Kommission auch Buchungsportale wie Booking.com und Airbnb dazu, Vermieter vorbeugend bei den Behörden zu melden. Dazu noch eine Bargeld - die zulässige Zahlungsgrenze hier sinkt seit Jahren -, und schon grüßt er aus der nahen Zukunft, der umfassende Überwachungsstaat, der jeden kennt und alles weiß.