Weltmacht EU: Ein neuer Name soll es richten

Auch moderne Rechenzentren, wie sie viele US-Unternehmen betreiben, will die EU künftig in Europa erlauben.

Europa ist Weltmarktführer bei der Moralproduktion, Europa bleibt Weltmarktführer bei den guten Absichten - und nun wird Europa auch noch Weltmarktführer bei den grünen Technologien! Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Amtsantritt im Winter 2019 in Brüssel verkündete, was sie für die Zukunft der 440 Millionen EU-Europäer geplant hatte, staunten viele Beobachter.  Einen Monat hatte es damals nur gedauert, das Hinterzimmergezerre zwischen den Staatsoberhäuptern samt der Tauschgeschäfte, wer welchen Posten besetzen dürfe und wie das eben noch in höchsten Tönen gelobte "Spitzenkandidatenprinzip" möglichst still beerdigt werden könne.  

Ehrgeizig wie die Mondlandung

Und nun stand da diese Frau, eine Deutsche, als Ministerin in allen ihren Ämtern gescheitert und verfolgt vom Verdacht, Beweise für begangene Straftaten im Amt beseitigt zu haben. Und sie verkündete die gute Botschaft: Sie werde ein Wachstumsprogramm auflegen, mit Digitalisierung und Klimaschutz und allem Pipapo. Europa sei ein Schatz, den es zu bewahren gelte, deshalb sei es Zeit für einen "European Green Deal", dessen Ziele nicht weniger ehrgeizig seien als die des Apollo-Projekt der Nasa, das die Menschheit bis zum Mond gebracht habe.

Erst etwas mehr als drei der fünf Amtsjahre, die Ursula von der der Leyen von den EU-Staatschefs zugebilligt bekommen hat, sind vergangen. Jahre, in denen auf den "Green Deal" das EU-Wiederaufbauprogramm folgte, das sich mit seinem Namen "Next Generation EU" nicht hinter Vorbildern aus der Geschichte verstecken muss. Was den Amerikanern "New Frontier", "New Deal" und "Great Society", den Russen die "Neue ökonomische Politik" ind China der "Große Sprung" ist der EU-Kommission ein ganzes Bündel von Schlagwortbegriffen: Neben dem Green Deal und der Next Generation gibt es die Gesundheitsunion und den "Chips Act", "Horizont Europe, "Invest EU" und "React EU", Überschriften wie Donnerhall, wenn auch - wie der Chips Deal - auch ein Jahr nach Ankündigung nicht beschlossen, sondern noch auf einem ungewissen Weg durch die vielen, vielen zuständigen EU-Gremien.

Andere sind immer schneller

Leider geht anderswo alles schneller. Die USA, aus europäischer Sicht noch vor zwei Jahren so gut wie unregierbar, haben die EU überholt. Nicht nur klingt der von Präsident Joe Biden verkündete "Inflation Reduction Act" mit seinen 370 Milliarden Dollar Staatsgeld zeitgemäßer als "Green Deal" oder "Corona-Rettungsfond", Er ist auch offen für die Förderung all dessen, was in gewöhnlichen Zeiten niemand sich zu fördern wagen würde: Deutsche und europäische Unternehmen, daheim geplagt von den höchsten Energiepreisen der Welt, absurden bürokratischen Vorschriften und Umweltauflagen, die mit jeder Straßenblockade einer klimaterroristischen Splittergruppe noch eine Schraubenumdrehung strenger werden, lockt Biden in die USA. 

Ursula von der Leyen, eine an der politischen Pike ausgebildete Transatlantikerin, wollte das lange nicht wahrhaben. Der Verbündete auf der anderen Seite des Atlantik werde weder EUropa noch Deutschland bloßstellen, indem sie durch höhere Subventionen als sie die EU-Staaten verteilen einen Handelskrieg vom Zaun brächen. Es gehe ja immer um das Gemeinsame, die Werte und so weiter, nicht um Eigennutz auf Kosten treuer Partner und Verbündeter. In Washington nickten sie dazu. Ja, so ist das sicher. Aber wir bieten trotzdem mehr.

Vom Anspruch her Weltregierung

Im politischen Brüssel ist nun Panik ausgebrochen. Die Hüter der Europäischen Verträge, aus eigener Sicht mittlerweile schon so etwas wie eine Weltregierung, hatten eben noch vorgehabt, neue Klimazölle einzuführen, die Schwerindustrie nun endlich richtig wegzuknebeln und wegen der hohen Strom- und Gaspreise alles auf den noch dreimal teureren grünen Wasserstoff zu setzen. Und nun gilt es zuvor erst einmal einen Subventionswettlauf mit den Vereinigten Staaten zu bestehen: Wo die fördern, muss die EU mindestens einen Schnaps mehr aufs Haus nehmen, um attraktiv auszusehen. 

Zum Glück fällt der größten Staatengemeinschaft der Menschheitsgeschichte kaum etwas leichter als das. Binnen von nur wenigen Wochen verwandelte das erst vor zwei Jahren gegründete Europäische Amt für einheitliche Ansagen (AEA), eine Art Worthülsenfabrik der EU, den "European Green Deal" in den "Green Deal Industrial Plan". Gespeist aus den wegen hoher bürokratischer Hürden nicht abgerufenen Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, will die Kommission mit Hilfe des neuen Propagandavehikels ihr eigenes Beihilferecht umgehen und nationale Subventionen in einem Maße erlauben, das durch die europäischen Verträge eigentlich verboten ist, weil nur die reicheren EU-Staaten sich noch weiter und noch höher verschulden können, um auf diese Art um Ansiedlungen zu werden.

Könige der Kleinstaaterei

Doch es sind nur die kleinen und armen Mitgliedsländer, die den Rückfall in nationale Kleinstaaterei beklagen. Die größeren mit Deutschland an der Spitze stehen hinter den neuen Subventionsideen der EU-Kommission. Sie wollen High-Tech-Giganten aus den USA möglichst schnell mit möglichst vielen Milliarden pampern, mit neuen Fabriken riesige Flächen versiegeln und selbst für gewaltige Infrastrukturinvestitionen aufkommen, um den zumeist ausländischen Aktionären schnelle und hohe Profite zu garantieren. 

Vom "Green Deal", der die EU in eine sehr, sehr große "Unsere kleine Farm" hätte verwandeln sollen, mit Ursula von der Leyen als Nellie Oleson und Charles Michel als Willie, bleibt nur die Erinnerung an eine Zukunft, in der Europa sich selbst genug sein wird: Ein Kontinent nicht nur voller Moral, guter Absichten und brillanter politischer Führer, sondern auch ein Kontinent, der mehr grüne Technologien hat alle anderen, andere Technologien aber auch und dazu Chips, Batterien, grünen Wasserstoff, Lastenradfabriken und was immer sich der Klimamensch der Zukunft sonst noch an Industrien erträumt.