Solidarität: Doppelt oder nichts

Zweistellig ist das Minimum, das muss auch die Bundesregierung einsehen.

Genug ist nicht genug! Die aktuelle Krisenpolitik begünstigt weiter das reichste eine Prozent der Armen, die sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten gehen einfach weiter, die Schere zwischen Arm und Reich klafft schlimmer denn je und während der Staat Milliarden für Rüstungsprojekte, den Ausbau der Verwaltung und klimaschädliche neue Betonburgen für Regierung und Parlament steckt, darben die, die etwa als Angestellt*innen bei der Deutschen Post klimaschädliche Retouren von den Bürgerinnen und Bürgern zurück zu den amerikanischen Gierkonzernen schleppen müssen, die selbst noch raffinierteste EU-Expropriationsmethoden kalt lächelnd unterlaufen und gewaltige Profite nach Übersee schaufeln.

Stopp der Politik der Zerstörung

Auch wir hier bei PPQ sagen: Stopp zur Politik der Zerstörung und Ungerechtigkeit. Wir stellen uns hinter die Belegschaft der Post in ihrem Streik und damit auch gegen einen Anteileigner, der sich stur weigert, seiner Verantwortung gerecht zu werden und in Zeiten knapper Kassen zuerst an die zu denken, die das Geld wirklich brauchen. Ein Fünftel des Unternehmens, das immer noch Marktführer bei der Post- und Paketzustellung im Inland ist, gehört dem Staat, der sich dennoch stur weigert, die bei der Traditionsfirma auflaufenden Gewinne zuallererst denen zu geben, die erwirtschaftet habe.

Vier Milliarden waren das zuletzt, Tendenz steigend. Umgerechnet rund 6.500 Euro fielen pro Mitarbeitendem an, weil mehr als die 3.000 Inflationsstillhalteprämie, die die Bundesregierung steuerfrei gestellt hat, um Unternehmen zu motivieren, ihren Angestellten in harten Zeiten  mit einer Zusatzzahlung zu helfen, wenn sie es denn irgend könne. Die Deutsche Post könnte, doch sie kann nicht, denn der Finanzminister ist auf die üppige Dividende angewiesen, das frühere Staatsunternehmen im Mai auszahlen wird. 254 Millionen Post-Aktien hält der Bund noch, die 110 Millionen Dividende aus Bonn reichen auch kaum, die explodierenden Kosten für den Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und die Ausstattung der neuen Abgeordnetenbüros mit kargen Schemeln, Solaranlagen und klimadichtem Fensterglas zu finanzieren.

Wenigstens zweistellig

Wenigstens 15 Prozent mehr Geld für die Angestellt*innen, die seit der Umstellung von GEZ-Gebühr aus Rundfunkabgabe alle Landzustellungen in Fahrzeugen ohne Radios absolvieren müssen, wäre angemessen. Das Geld ist da, der Staat hat gut gewirtschaftet, was fehlt, könnte eine nach dem Vorbild des künftigen Ausbaus der klimaschädlichen Infrastruktur verlangsamte Zustellung von Sendungen aufgebracht werden, die wiederum durch den raschen Umstieg des gesamten Post-Konzerns auf moderne Lastenräder problemlos gelingen könnte. 

Zwar war es den Bundestatistikern zuletzt gelungen, die tatsächliche Inflationsrate in Deutschland durch eine smarte Umstellung des sogenannten Warenkorbes nachträglich deutlich unter die magische Marke von zehn Prozent zu drücken. Doch ungeachtet dieser tröstlichen Mitteilung orientieren sich zahlreiche Verbrauchende weiterhin häufig an einer ihrer Ansicht nach "gefühlten" Geldentwertung. Die muss deshalb auch Maßstab aller Gehalts- und Lohnerhöhungen in der aktuellen Lebensphase des Euro als der stabilen Gemeinschaftswährung der Wertegemeinschaft der EU-Kernstaaten sein. Parallel bleiben EU und Bundesregierung natürlich aufgefordert, den Wucher zu bekämpfen, Über- und Zufallsgewinne abzuschöpfen, Manager und Spekulanten an die Kandare zu nehmen und die von Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit im Sommer 2021 eingeführte globale Mindeststeuer  wie geplant zum 1. Januar 2023 als deutschen Alleingang umzusetzen.