Keiner rein, keiner raus: Schlacht um die Festung Europa

T-Online ist teilweise im Staatsbesitz, löckt aber mit seinen Thesen von der "Festung Europa" mutig wider den Stachel.

Es hätten seit Jahren alles vorüber sein sollen, beraten, entschieden und von den Völkern landein, landaus zufrieden abgenickt. Als Angela Merkel in jenem Nach-Zustrom-Sommer 2018 Stein und Bein schwor, in 14 Tagen werde die europäische Gemeinschaft zu einer gemeinsamen europäischen Lösung für die letzten noch ungeklärten Migrationsfragen gefunden haben, herrschte Siegesgewissheit. Die Untergangsprediger, die gezetert hatten, dass das alles viel zu viel, sie würden nicht gewonnen haben. Und ebenso wenig die, die nicht Ruhe gaben mit ihrer Propaganda, die EU sei schon von ihrer Gesamtkonstruktion her unfähig, in einer solchen Frage einen Konsens zu finden.

Die magische Merkel-Frist

Es gelang ihr doch. Nach Ablauf der merkelschen 14-Tage-Frist wurde runde vier Jahre lang nicht mehr vom Thema geredet. Eines der "seit Jahren der heißesten Themen überhaupt", wie es das SPD-Sprachrohr RND nennt, fiel in ein Besprechungsloch: Dank der ungarischen Zaunbaubemühungen, der zunehmenden Abschottung Griechenlands und einem Deal mit dem türkischen Machthaber Erdogan war der erste Ansturm überstanden. Dank Corona und Reiseverboten flachte auch die Restkurve noch ab.

Eine echte Europa-Lösung ohne Lösung. Mit einer echten Europa-Konsequenz: Der Ärger kehrt bei nächster Gelegenheit zurück. Aufgeregt schieben die Propagandisten des großen Schweigens die Fortexistenz des Problems zwar dem "Erstarken rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Parteien in den Mitgliedstaaten zusammen, allen voran Ungarn" zu, neben dem es neuerdings "eine Reihe von EU-Staaten, in denen Rechtsradikale entweder in der Regierung sitzen – wie in Italien – oder Regierungen von Rechtsradikalen abgängig sind – wie in Schweden!" (RND). Dennoch sah sich die Gemeinschaft samt ihrer Nazistaaten gezwungen, das ungelöste Migrationsproblem erneut auf die Tagesordnung eines sogenannten Gipfels zu setzen. Wer nichts tut, muss wenigstens so tun. als ob er etwas tut.

Ein unsterbliches Grundelement

Die üblichen leidenschaftlichen Beschwörungen, man werde nun "Fluchtursachen bekämpfen", haben zuletzt allerdings an Bindungswirkung verloren. Auch das immer wieder beschworene "Grundelement" der sogenannten "gerechten Aufteilung" des Zustroms unter den Partnerstaaten lässt sich kaum zentral managen: Als die EU-Kommission sich 2020 zuletzt gezwungen sah, einen "Neuanfang in der Migrationspolitik" vorzuschlagen, ahnten alle, das kein flüchtender Geflüchteter in Ungarn, Polen oder Kroatien bleibt, wenn er auch nach Deutschland, Dänemark oder Österreich gehen kann. Heute aber weiß es jeder: Ungarn zählte 50 Zuströmende im letzten Jahr. Deutschland 244.000 . 

Statt sich im Stil schlauer Sklavenhalter über die "geschenkte Menschen" (Katrin Göring-Eckhardt) zu freuen, murren die am reichsten Beschenkten. Und angesichts der Aussichten, dass der Rechtsruck in Werteeuropa sich fortsetzt, wenn Wählerinnen und Wähler sehen, dass Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden, Italien und Österreich mit ihrer Politik der Flüchtlingsabschreckung Erfolg haben, sah sich die EU-Kommission gezwungen, ihre "Solidarität" (Ursula von der Leyen) neu zu definieren. Nicht mehr den Gejagten, Geplagten, den vor Krieg, Hunger und Klima Fliehenden gilt sie nun, sondern der inneren Stabilität. 

Von der Leyens Mauerbau

Erstmals seit dem Bau von europäischen Außenmauern in der Ukraine und an den Ostgrenzen der EU zeigt sich die EU bereit, den Bau von Grenzbefestigungen zu finanzieren: Verbal noch mit dem Begriff "Infrastruktur" getarnt, sollen die neuen Sicherungsanlagen Menschen, die womöglich einen berechtigten Schutzanspruch haben, daran hindern, auf Gebiete vorzudringen, auf denen sie ihre Ansprüche prüfen lassen könnten. Um alle, die vor "Gewalt oder unmenschlichen Lebensbedingungen" (RND) fliehen, wirksam abzuschrecken, sollen Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen angeschafft werden. Auch für die Seegrenze plant die EU schärfere Kontrollen, wer durchkommt soll dagegen " in effizienteren und schnelleren Verfahren" abgeurteilt werden, um so "irreguläre Migration zu verhindern", wie Ursula von der Leyen heute das nennt, was bei ihr früher ganz selbstverständlich die "illegale Migration"  hieß.

So viel hat sich geändert seitdem, dass alles noch ist wie zuvor. Selbst das aufgeregte Gepluster der teilstaatlichen Medien, der Sprachrohre der deutschen Sozialdemokratie und der auf Gemeinsinn geeichten Gebührensender gleicht dem Lied, das im Gesangsbuch noch bei jeder Klage über einen EU-Migrationsgipfel stand. Die "Festung Europa" (Deutschlandfunk 2014) wird beklagt, medienkapitalistischene Heuschrecken rechnen die "Kosten der Abschreckung" hoch und Lobbyverbände fürchten um ihr Geschäftsmodell. Grundlos, denn der "Trend zur Abschottung" (RND), der sich nicht nur "fortsetzt", sondern sich noch "verschärft" (RND), besteht wie stets ausschließlich aus Ankündigungen, Stillhaltevereinbarungen und der Hoffnung, die Sache werde sich von selbst erledigen. 

Im Kampf um den Machterhalt

Wenn Ursula von der Leyen ankündigt, "wir werden unsere Außengrenzen stärken", signalisiert sie damit zuerst einmal, dass sie bei der anstehenden sogenannten Europa-Wahl in den EU-Staaten im kommenden Jahr antreten will. Und angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse in der Gemeinschaft bereit ist, ihre Chancen auf die erneute Ernennung zur Kommissionspräsidentin zu erhöhen, indem sie sich die Forderungen von Rechtsextremisten, Postfaschisten und Abschottungspolitikern zu eigen macht. was gestern noch Grundprinzip war, von einer höheren Moral eingeprägt, ist nunmehr nur noch eine unhaltbare Position, die im Kampf um den Machterhalt geräumt werden muss

Ganz links außen, bei T-Online, den hunderten von Abspielstationen des RND  und bei zuletzt zusehends radikalisierten Blättern wie der Frankfurter Rundschau, barmen die Kommentäter dafür über den "Siegeszug des Begriffspaares irreguläre Migration", über Kontakte des im Hinterzimmer zum "Chef der Europäischen Volkspartei" degradierten letzten EU-Wahl-Spitzenkandidaten Manfred Weber ("The Power of We") zur "postfaschistischen italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni" und über Zustände, unter denen die in ihren Kreisen kultisch verehrte EU-Bürokratie nun plötzlich nicht smehr einzuwenden habe gegen den Bau von Mauern und Zäunen.

Gescheiterte Bemühungen

Man ruft zum Kampf gegen die "Abschreckungspolitik", dagegen, dass die EU eines fernen, fernen Tages "Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern" oder ernsthafte Versuche unternehmen könnte, "Rückführungen" und "Abschiebungen" durchzusetzen. "Die Festung Europa muss fallen", ruft das über ein paar oberflächliche Verschachtelungen zum Teil im Bundesbesitz befindliche Klickbait-Portal T-Online zum Widerstand. "Zäune sind keine Lösung", urteilt die FR, die jahrzehntelang hinter Zäunen vegetierte und genau weiß, wovon sie schreibt. "Das SPD-Propagandarohr RND, dessen "Analysen" und "Kommentare" tagtäglich Millionen Bürgerinnen und Bürger unwissentlich konsumieren, erklärt den ganzen vorgespielten Kampf um Lösungen des "Flüchtlingsproblems" (RND) vorbeugend für gescheitert. "Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen Staaten der Welt unerträglich werden", heißt es da. Dort beheimatete Menschen würden dann "mehr noch als jetzt alles riskieren, um zu uns zu kommen". 

Machen kann man also nichts. Eines Tages sind sie sowieso alle da. Besser, sie kommen gleich.